+ London: Johnson weiter unter Druck
+ New York: Kritkt an Deutschland
+ Potsdam: Heimleiterin gekündigt
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Der britische Premierminister Johnson hat nach schlechten Umfragen und einem ebenso schlechten Medienecho einen schweren Stand. Im Kern geht es dabei um die Partygate-Affäre. Die Labour-Partei hat inzwischen in Umfragen einen Vorsprung von zehn Punkten, wie von einem Meinungsforschungsinstitut mitgeteilt wurde. Das ist die größte Differenz seit Dezember 2013. Johnson wurden bereits von vier Tory-Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert.

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New York - mikeXmedia -
Deutschland ist von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wegen des Umgangs mit afghanischen Zivilisten im Zusammenhang mit dem desaströsten Abzug aus Afghanistan kritisiert worden. So hatte die Bundesrepublik weitgehend die Notwendigkeit ignoriert, dass Menschenrechtler, Journalisten und Ortskräfte ebenfalls das Land vor dem Abzug der internationalen Truppen verlassen. Teile der Regierung hätten die Situation falsch eingeschätzt, damit viele Afghanen gefährdet und sich gegenseitig die Verantwortung für das Desaster zugeschoben, so die Kritik der Menschenrechtsorganisation weiter.

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Potsdam - mikeXmedia -
Nach den Morden an vier schwer behinderten Bewohnern eines Wohnheims in Potsdam, ist die Heimleiterin der Einrichtung von der Diakonie gekündigt worden. Die Frau hat sich dagegen mit einer Klage zur Wehr gesetzt, wie von einem Sprecher des Arbeitsgerichts in Potsdam mitgeteilt wurde. Morgen soll dazu eine Güteverhandlung stattfinden.

+ New York: Banken sollen sich Kapitalpuffer anlegen
+ Wiesbaden: Kein Ende der Verluste in Sicht
+ Weitere Meldungen des Tages

New York - mikeXmedia -
Die international steigenden Risiken auf dem Finanzmarkt treiben auch die deutschen Banken um. Sie sollen sich wieder zusätzliche Kapitalpuffer anlegen, so Bundesbank-Vizepräsidentin Buch. Es handele sich um eine präventive Maßnahme, auch wenn der Finanzsektor derzeit sehr widerstandsfähig sei. Vom Chef der Finanzaufsicht Bafin, Branson, wurde mitgeteilt, dass man jetzt in den Präventionsmodus wechseln müsse. Zu diesem Schluss sei der Ausschuss für Finanzstabilität gekommen, so Branson weiter.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Für den Deutschland-Tourismus ist in der Corona-Pandemie kein Ende der Verluste in Sicht. Obwohl die Übernachtungszahlen im November gestiegen waren, ist die Bilanz bis November schlechter ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Jahres 2020. Hotels, Pensionen, Campingplätze und andere Tourismuseinrichtungen verzeichneten insgesamt rund 293 Millionen Übernachtungen. Das war knapp ein Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte es Übernachtungsverbote für fast ein halbes Jahr gegeben, im ersten Corona-Jahr waren es nur drei Monate.

+ Brüssel: Gespräche zur Ukraine-Krise
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Russland und Vertreter der 30 Nato-Staaten sind in Brüssel zur Wochenmitte zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Im Kern ging es um die Forderung Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien und einen Verzicht der Nato auf eine weitere Ost-Ausdehnung. Auch der Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten wurde angesprochen. Ein elementarer Bestandteil des Ukrainekonflikts ist eine mögliche Aufnahme des Landes in das Militärbündnis.

+ Berlin: Bundesamt kritisiert EU-Atom-Label
+ Karlsruhe: Anspruch auf Mietanpassung für Gewerbemieter
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Berlin - mikeXmedia -
Die EU-Pläne für ein grünes Atom-Label sind vom Bundesamt für Sicherheit nuklearer Entsorgung zurückgewiesen worden. Die Pläne seien nicht haltbar, hieß es vom Bundesamt. Zugleich wurde davor gewarnt, das Label einzuführen. Die Behörde kritisiert unter anderem die Vorgehensweise der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition. Es werde der Blick darauf verstellt, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist, hieß es vom Bundesamt weiter.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Auch Mieter gewerblich genutzter Räume können Anspruch auf eine Mietanpassung in Folge des Corona-Lockdowns haben. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Eine Entscheidung zur Miethöhe ist jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen, so die Richter. Dazu gehören unter anderem die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen.

+ Almaty: Erneut Tausende Festnahmen
+ Berlin: Scholz in Regierungsbefragung
+ Berlin: So viele Asylanträge wie nie
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Almaty - mikeXmedia -
In Kasachstan sind bei weiteren Unruhen erneut 1700 Menschen festgenommen worden. Wie die Behörden mitteilten, hatte es sich um Plünderer und andere Verbrecher gehandelt. In dem zentralasiatischen Land kommt es seit Wochen zu Unruhen. Die Demonstranten protestieren gegen die Regierung und den politischen Kurs.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag befasst sich heute unter anderem mit der Impfpflicht. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen. Das hat Fraktionschef Mützenich angekündigt. Am Nachmittag wird sich Olaf Scholz erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament stellen. Dabei wird erwartet, dass die Corona-Politik der Ampelkoalition eine zentrale Rolle spielen wird.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, sind im vergangenen Jahr so viele Asylanträge gestellt worden, wie seit 2017 nicht mehr. Demnach wurden rund 18.000 Asylanträge entgegengenommen. Rund 148.000 davon betrafen Ausländer, die erstmals einen Antrag in Deutschland stellten. Das ist der höchste Stand seit 2018. Rund 18 Prozent der Anträge wurden für Kinder im Alter von unter einem Jahr eingereicht, die in Deutschland geboren wurden.