+ Warschau: Treffen mit Selenskyj
+ Moskau: 13 Jahre Haft für Nawalny gefordert
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Warschau - mikeXmedia -
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengekommen. Sie fuhren mit dem Zug in das Land, wie von einem Regierungssprecher mitgeteilt wurde. In der Ukraine ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die kriegerischen Handlungen Russlands und ein möglicher Ausweg aus dem Konflikt.

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Moskau - mikeXmedia -
In dem umstrittenen Nawalny-Prozess hat die russische Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis für den inhaftierten Kreml-Kritiker beantragt. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren wurden wegen angeblichen Betrugs auch Strafzahlungen in Höhe von 9000 Euro verlangt. Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. Einer Sprecherin zufolge habe man gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will. Er ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten.

+ Moskau: Russland bei Ratings ausgeschlossen
+ Karlsruhe: Klagen gegen Ceta abgewiesen
+ Frankfurt/Main: Flugausfälle wegen Streiks
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+ Berlin: Habeck will schnelle Regelungen zu Gasreserven
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Berlin - mikeXmedia -
Wirtschaftsminister Habeck will beim Aufbau der geplanten nationalen Gasreserven in Deutschland aufs Gas treten. Das entsprechende Gesetz soll spätestens im April beschlossen werden und dann zum 1. Mai in Kraft treten. Das komplette Sommerhalbjahr soll dann zur Befüllung der Speicher genutzt werden, wie aus Unterlagen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.

+ Kiew: Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt weiter
+ Berlin: Luftwaffe begrüßt F35-Anschaffung
+ Hamburg: Automatenwirtschaft beklagt Regelungen
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Kiew - mikeXmedia -
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Seit Beginn der russischen Angriffe auf das Land sind bislang rund 150.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Innenministerium mitgeteilt hat. Da es keine Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt wird die Zahl der tatsächlich nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge jedoch deutlich höher sein, so das Innenministerium weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Verteidigungsministerin Lambrecht hat in Berlin nun auch offiziell bekanntgegeben, dass bei der Luftwaffe künftig neue F35-Tarnkappenflugzeuge zum Einsatz kommen werden. Die Entscheidung für die Maschinen von Lockheed-Martin, wurde auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato getroffen, so die Ministerin weiter. Auch der Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, ist mit der Entscheidung zufrieden. Die F35 soll die gut 40 Jahre alte Flotte der Tornados ablösen.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Deutsche Automatenwirtschaft sieht sich durch illegale Geldspielgeräte und staatliche Regulierung in ihrer Existenz bedroht. Wie vom Branchenverband mitgeteilt wurde, müssen immer mehr Betriebe aufgeben oder werden vom Mark verdrängt. Dies geschehe ganz massiv durch eine falsche Regulierung wie Abstandsregeln oder das Verbot von Mehrfachkonzessionen, hieß es weiter.

+ Berlin: Maßnahmenpaket angekündigt
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat wegen der fortlaufenden Preissteigerungen bei der Energie Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Von Vize-Kanzler Habeck wurde ein neues Maßnahmenpaket angekündigt. Die Preisexplosionen seien für viele Menschen erdrückend, so Habeck in Berlin. Die Strom-, Sprit- und anderen Kosten belasten die Haushalte inzwischen immer mehr. Den Menschen bleibt immer weniger Geld monatlich zur Verfügung.