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+ Rom: Rechte Fratelli lässt sich feiern
+ Berlin: Weiterhin Unklarheit über Gaspreise
+ München: Wirtschaftsstimmung sinkt weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Rom - mikeXmedia -
Giorgia Meloni lässt sich feiern. Ihre rechte Fratelli d Italia hat die Parlamentswahlen in Italien für sich entscheiden können. Die Römerin hatte sich nach dem Sieg vor Hunderten Reportern geäußert. Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen, so 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede.
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Berlin - mikeXmedia -
Berlin fährt bei den Energiepreisen weiterhin einen Schlingerkurs. Jetzt zeichnet sich statt der Gasumlage eine Gaspreisbremse ab. Verbraucherzentralen haben von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise schnelle Klarheit gefordert. Die Menschen brauchen dringend zielgerichtete Entlastungen und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter. Mit Blick auf die Debatten in der Koalition kritisierte die Chefin des Bundesverbands, Pop, dass die Verbraucher zutiefst verunsichert sind. Auch Finanzminister Lindner meldete bereits Zweifel für die Umlage an und sprach sich für eine Bremse aus. Kanzler Scholz stellte baldige Vorschläge in Aussicht. Die Regierung hält dennoch weiter an der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober fest. Die Energiekrise ist heute auch ein zentrales Thema beim Deutschen Verbrauchertag der Verbraucherzentralen in Berlin.
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München - mikeXmedia -
Der Ukraine-Krieg und die Corona-Nachwirkungen schlagen sich weiter auf die Stimmung in der Wirtschaft nieder. Der Geschäftsklimaindex war im September im Vergleich zum Vormonat um über 4 auf rund 84 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren. Schon in den vergangenen Monaten hatten sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter eingetrübt. Die Unternehmen bewerten die aktuelle Lage und auch die Zukunft deutlich schlechter, wie weiter mitgeteilt wurde. Im Einzelhandel sind die Geschäftserwartungen sogar auf ein historisches Tief gefallen.
+ Innsbruck: Schlappe für die ÖVP
+ Weitere Meldungen des Tages
Innsbruck - mikeXmedia -
Die konservative ÖVP hat bei der Landtagswahl in Tirol ein Debakel erlebt. Die Partei von Kanzler Nehamer stürzte im Vergleich zur letzten Wahl 2018 um zehn Punkte auf ein historisches Tief. Sie erreichte nur gut 34 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ konnten Stimmengewinne verzeichnen. Die liberalen Neos und die Liste Fritz lagen bei sechs und etwa zehn Prozent. Die Grünen kommen nach den Angaben auf rund acht Prozent.
+ London: Truss sorgt für Ärger
+ Berlin: Söder will auch größeren Rettungsschirm
+ Berlin: Gaspreisbremse statt -umlage
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
Die britische Premierministerin Truss sorgt mit ihrer Steuerreform für tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern in ihrem Land. Von der konservativen Regierung, Experten und den Medien am rechten Rand wurde die Ankündigung gefeiert. Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Kritisiert wurde, dass die Reform lediglich den Wohlhabenderen zugute kommt, während die Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hat. Skeptisch gesehen wird vor allem die enorme zusätzliche Verschuldung, die mit den Steuersenkungen zusammenhängt. Die Kosten werden für die kommenden fünf Jahre mehr als 400 Milliarden Pfund betragen. Die Casinowirtschaft der Tories setze die Hypotheken und Finanzen jeder Familie im Land aufs Spiel, so die Opposition weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Wirtschaftsminister Habeck hat für die Forderung nach einer Ausweitung des Rettungsschirmes auf kleine und mittlere Unternehmen Rückendeckung aus München erhalten. Ministerpräsident Söder forderte das Rettungsschirme auch über Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aufgespannt werden sollte. Der Regierungschef von Niedersachsen, Weil, forderte ein Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona. Der Bund dürfe nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren, so Weil. Auch die Bundesländer forderten vom Bund mehr Geld, etwa für den Nahverkehr.
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Berlin - mikeXmedia -
Wegen der explodierenden Energiekosten rückt inzwischen eine Gaspreisbremse immer stärker in den Fokus. Auch Finanzminister Lindner äußerte bereits Bedenken an dem geplanten Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten. Es stelle sich seiner Meinung nach nicht die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage, so der FDP-Chef. Man habe eine Umlage, die den Preis erhöht, brauche aber eine Bremse, die den Preis senke. Um die Finanzierung gibt es schon Streit. Es sollen weitere Regelungen kommen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen.
+ New York: Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt
+ Der Wochenrückblick: 19.09.2022 - 23.09.2022
+ Oslo: Internationale Fahndung zu Beteiligtem in Oslo
+ Weitere Meldungen des Tages
+ Berlin: Sondervermögen gegen die Energiekrise
+ Berlin: Kritik für Lauterbachs Beitrags-Pläne
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Mehrere Milliarden Euro will Wirtschaftsminister Habeck aus einem neuen Sondervermögen als Hilfsprogramm den Firmen wegen der explodierenden Energiepreise zur Verfügung stellen. Er könne aber noch keine genauen Angaben machen, dies sei noch Teil von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung hieß es weiter. Unterdessen steuern aber nicht nur Wirtschaft und Industrie, sondern auch die Krankenhäuser auf massive Probleme zu. Wie der Leiter des Krankenhauses im rheinland-pfälzischen Alzey, Michael Nordhof mitteilt. Dort sind die Energiekosten ebenfalls explodiert. Sollten Krankenhäuser tatsächliche infolge explodierender Energiekosten ihren Betrieb reduzieren oder gar einstellen müssen, könnte ebenfalls eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und das ganz ohne Zutun einer Corona-Welle.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat unterdessen seine Ausgleichspläne für ein Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr gegen scharfe Proteste verteidigt. Die geplante Beitragsanhebung um 0,3 Punkte sei vertretbar und nicht unfair. Zudem sollen zunächst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden, ohne die Leistungen für Versicherte zu kürzen.