+ Wien: Kurz hat seine politische Karriere beendet
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Wien - mikeXmedia -
Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz beendet seine politische Karriere. Der 35-jährige sagte in Wien, dass es ihm eine große Ehre war, der Republik 10 Jahre gedient zu haben. Mit seinem Abschied aus der Politik zog er seine Konsequenzen aus seinem Sinkflug. Er war durch Korruptionsermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage und der Untreue stark in Bedrängnis geraten.

+ Berlin: Kontaktbeschränkungen und Böllerverbot wegen Corona
+ Hamburg: Explosion in Hamburg
+ Bochum: Prozessbeginn um Corona-Test-Betrug
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat sich die Bund-Länder-Runde auf schärfere Corona-Maßnahmen geeinigt. Wie schon im vergangenen Jahr wird es wieder Schließungen, Kontaktbeschränkungen, ein Böllerverbot zu Silvester sowie weitere Einschränkungen geben, insbesondere für ungeimpfte Personen. Die Bundesländer können die Maßnahmen weitgehend nach eigenem Ermessen umsetzen. Obwohl erst Hospitalisierungsraten für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen vereinbart wurden, gelten für erneute Schließungen jetzt doch wieder Inzidenzzahlen. Auch im zweiten Jahr der Pandemie hält der Schlingerkurs der Regierung weiter an.

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Hamburg - mikeXmedia -
Bei einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg ist ein Mann schwer verletzt worden. Er musste mit Verbrennungen zweiten bis dritten Grades ins Krankenhaus gebracht werden. Die Fassade des Gebäudes war fast vollständig eingestürzt. Zum Zeitpunkt der Explosion hatten sich vier Menschen in dem Haus aufgehalten. Die Ursache für das Unglück ist bislang noch unklar.

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Bochum - mikeXmedia -
Vor dem Landgericht in Bochum hat der Prozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug mit Corona-Tests begonnen. Einem 48-jährigen und seinem 26-jährigen Sohn wird vorgeworfen, in ganz Deutschland 70 Teststellen betrieben und einen Schaden von 25 Millionen Euro verursacht zu haben. Die beiden hatten im März und April rund eine Million Bürgertests abgerechnet, die tatsächlich gar nicht durchgeführt wurden.

+ Yangon: Menschenrechtsorganisation verurteilt Vorgehen
+ Neubrandenburg: Prozess um gewaltsamen Tod von Leonie
+ Karlsruhe: NSU-Verhandlung am Bundesgerichtshof
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Yangon - mikeXmedia -
Human Rights Watch hat das brutale Vorgehen in Myanmar gegen Putschgegner bei einer Demonstration scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation sprach bei den Vorgängen im März von einem Massaker. So wurden Demonstranten von Sicherheitskräften eingekesselt und dann mit tödlicher Gewalt gegen sie vorgegangen. Es gab mindestens 65 Todesopfer. Human Rights Watch wirft der Regierung in Myanmar vor, dass es sich nicht um einen außer Kontrolle geratenen versucht gehandelt habe, Unruhen einzudämmen. Weiter hätte für das Leben der Sicherheitskräfte damals keine Gefahr bestanden, so die Menschenrechtsorganisation weiter.

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Neubrandenburg - mikeXmedia -
Vor dem Amtsgericht in Neubrandenburg hat der Prozess gegen die Mutter der sechsjährigen Leonie begonnen. Das Mädchen kam vor drei Jahren gewaltsam ums Leben. Die 27-jährige Angeklagte muss sich wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verantworten. Sie hätte damals die schweren Verletzungen ihrer Tochter erkennen müssen und nicht rechtzeitig Hilfe geholt, so die Staatsanwaltschaft.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Am Bundesgerichtshof wird heute die erste und einzige Verhandlung im NSU-Komplex stattfinden. Dabei wird das Urteil gegen Andre E geprüft. Er war im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer mit einem überraschend milden Urteil davongekommen. Die Entscheidung der Bundesrichter soll am 15. Dezember bekanntgegeben werden.

+ Warschau: Weitere Einschränkungen im Grenzgebiet
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Warschau - mikeXmedia -
Polen hat die Bewegungs- und Pressefreiheit in der polnisch-belarussischen Grenzgebietes auch nach dem Ende eines dreimonatigen Ausnahmezustandes weiter eingeschränkt. Das haben die Behörden in dem Land mitgeteilt. Hintergrund ist die weiter anhaltende Krise um Tausende Migranten an der EU-Außengrenze. Die betroffenen Bereiche bleiben bis zum 1. März für Ortsfremde gesperrt, so die polnische Regierung weiter. Man beruft sich auf ein neues Gesetz, dass in dieser Woche in Kraft getreten war.

+ Riga: Ukraine wünscht sich mehr Unterstützung
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Riga - mikeXmedia -
Im Konflikt mit Russland hat sich die Ukraine eine noch stärkere Unterstützung durch die Nato gewünscht. Man werde die Verbündeten anrufen, gemeinsam mit der Ukraine, ein dreischichtiges Abschreckungspaket zu erstellen, so der Außenminister des Landes. Er hatte sich am Mittwoch auch mit seinen Kollegen aus den 30 Nato-Staaten getroffen. In der ersten Schicht soll Russland gegenüber verdeutlicht werden, welche Konsequenzen aggressive Handlungen haben. Dann soll es ein Maßnahmenpaket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland geben. Drittens hat man eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Nato im militärischen Bereich und bei der Verteidigung im Blick.