+ Schleswig: Puigdemont kann ausgeliefert werden
+ Brüssel: Ärger um Verteidigungsausgaben
+ Berlin: Grüne fordern Sanktionen für LKW ohne Abbiegeassistenten
+ Weitere Meldungen des Tages

Schleswig - mikeXmedia -
Wie das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht mitgeteilt hat, kann der katalanische Separatistenführer Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden. Dabei geht es aber ausschließlich um den Verdacht der Veruntreuung. Die Auslieferung wegen Rebellion, was ihm von der spanischen Justiz vorgeworfen wird, ist jedoch nicht möglich, so das Oberlandesgericht. Seit letztem Jahr gibt es juristische Auseinandersetzungen um Puigdemont. Ausgelöst durch das Referendum von Katalonien im Oktober 2017.

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Brüssel - mikeXmedia -
Beim Gipfeltreffen in Brüssel hat US-Präsident Trump der Nato in Verteidigungsfragen künftig mit Alleingängen gedroht. Zugleich sicherte er aber zu, weiter zu dem Bündnis zu stehen. Man bleibe der Nato sehr stark verpflichtet, so der US-Präsident weiter. Trump hatte kritisiert, dass nicht alle Bündnispartner zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Würden diese Vorgaben nicht sofort erfüllt, könnten die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, so der US-Präsident weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen haben Sanktionen für Lastwagen ohne elektronischen Abbiegeassistenten gefordert. So könnte der Mautbeitrag für entsprechende Fahrzeuge pro Tag um 5 Euro erhöht werden, so der Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar in einem Interview. Die Abbiegeassistenten müssten rasch eingebaut werden, um den Kampf gegen schwere LKW-Unfälle zu beschleunigen. Immer wieder sterben Fußgänger oder Zweiradfahrer, weil es beim Abbiegen von LKW zu tödlichen Zwischenfällen kommt.