+ Bern: SVP scheitert mit Volksabstimmung
+ Minsk: Wieder Massenproteste in Weißrussland
+ Bonn: Wolfgang Clement gestorben
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Bern - mikeXmedia -
Die rechtskonservative SVP ist in der Schweiz mit einem Vorstoß zur Begrenzung des Ausländerzuzugs gescheitert. Die Mehrheit der Bürger lehnte in einer Volksabstimmung das Vorhaben deutlich ab. Den Hochrechnungen zufolge stimmten über 60 Prozent dagegen. Die SVP wollte auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen. Sie argumentierte, dass zu viele Menschen den Wohlstand in der Schweiz mindern und zu teuer für die Sozialwerke seien. Die Bevölkerungszahl in dem Land ist seit 1990 um rund ein Viertel auf jetzt 8,6 Millionen Menschen gestiegen.

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Minsk - mikeXmedia -
Trotz erheblicher Kräfte von Miliz und Militär in Weißrussland sind über das Wochenende wieder Massenproteste gegen die Regierung und Staatschef Lukaschenko durchgeführt worden. Schon vor Beginn der inzwischen traditionellen Sonntagsdemonstrationen hatte es in der Hauptstadt Minsk Hunderte Festnahmen gegeben. Die Regierung hatte zuvor die Metrostationen im Stadtzentrum schließen lassen, um die Demonstranten an der Teilnahme von Kundgebungen zu hindern. Am Plast der Republik waren Soldaten in Stellung gegangen. In den Seitenstraßen waren Gefangenentransporter abgestellt, Hundertschaften der Miliz standen bereit.

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Bonn - mikeXmedia -
Wolfang Clement ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 80 Jahren im Kreis der Familie friedlich in seinem Bett. Clement war ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.