+ Washington: Trump verspottet Musks Pläne für dritte Partei
+ Riad: Amnesty kritisiert drastischen Anstieg von Hinrichtungen in Saudi-Arabien
+ Berlin: Spahn zeigt sich unbeeindruckt von möglichem Masken-Untersuchungsausschuss
+ Berlin: Regierung hat keinen Überblick über Zivilschutz-Helfer im Ernstfall
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat die Idee von Elon Musk, eine neue politische Partei zu gründen, scharf zurückgewiesen. Er nannte den Vorstoß „lächerlich“ und betonte den Erfolg der Republikanischen Partei. Eine dritte Partei würde nur Verwirrung stiften, so der Präsident. Trotz Kritik an den Demokraten sprach er sich klar für das etablierte Zweiparteiensystem aus – mit Republikanern und Demokraten als zentralen Kräften der US-Politik.
# # #
Riad - mikeXmedia -
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einem massiven Anstieg von Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Besonders häufig betroffen sind ausländische Staatsbürger, die meist wegen Drogendelikten verurteilt wurden – darunter Personen aus Pakistan, Syrien oder Somalia. Hinter dem modernisierten Image des Königreichs stehe eine „düstere und tödliche Realität“, so die Kritik der Organisation weiter.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Unionsfraktionschef Spahn blickt einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie gelassen entgegen. Der damalige Kurs der Regierung sei verantwortungsvoll gewesen, verteidigt sich Spahn. Kritik kommt vom Grünen-Chef Felix Banszak. Hintergrund ist der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Sudhof, der laut Opposition enge persönliche Verflechtungen Spahns mit den Maskendeals offenlegt. Grüne und Linke fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss. Sudhof soll am Dienstag im Haushaltsausschuss befragt werden.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung kann nicht beziffern, wie viele der ehrenamtlichen Helfer bei Organisationen wie dem DRK oder THW im Krisenfall tatsächlich einsatzbereit wären. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. Unklar ist demnach vor allem, wie viele der Freiwilligen aus sicherheitsrelevanten Berufen wie Polizei oder Bundeswehr stammen – denn diese müssten im Verteidigungsfall anderweitig eingesetzt werden. Die Folge: Im Ernstfall könnten wichtige Helfer für Aufgaben wie Trinkwasserversorgung, Notstrom oder Notunterkünfte fehlen.
