+ Berlin: Von der Leyen zieht Personalkonsequenzen aus G36-Debakel
+ Berlin: Streit um Flüchtlingskosten noch nicht beigelegt
+ Berlin: Vierte Tarifverhandlungsrunde bei der Post
+ Berlin: PKW-Maut passiert Bundesratsabstimmung
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Das G36-Debakel bei der Bundeswehr wird personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Das hat in Berlin Verteidigungsministerin von der Leyen mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass sich der Hersteller des Gewehres bereits Ende 2013 wegen negativer Medienberichte über das G36 mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung gesetzt hatte. Gemeinsam wurde versucht, den Militärischen Abschirmdienst einzuschalten. Die Grünen und die SPD wollen, dass ein Untersuchungsausschuss die Vorfälle aufklärt.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Streit um die Flüchtlingskosten in Deutschland ist immer noch nicht beigelegt. Die Kommunen fordern weiterhin eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes und wollen Asylverfahren beschleunigt sehen. Da hat auch der Städtetag in einem Positionspapier schon vor dem Flüchtlingsgipfel gefordert. Darin geht es um die vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. An dem Gipfeltreffen im Kanzleramt hatten zahlreiche Vertreter öffentlicher Stellen teilgenommen. Spitzenverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen waren jedoch nicht bei den Gesprächen zugegen.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin sind die Post und die Gewerkschaft verdi zur vierten Tarifverhandlungsrunde zusammengekommen. Beide Seiten unternahmen damit einen weiteren Versuch, einen Ausweg aus dem festgefahrenen Tarifstreit zu finden. Am Ende der Gespräche, das für Samstagmittag geplant ist, soll nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung für die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite stehen. Verdi fordert für die Beschäftigten der Post kürzere Arbeitszeiten bei gleichbleibenden Gehältern. Die Vorschläge der Arbeitgebervertretung waren von der Gewerkschaft bisher zurückgewiesen worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Unter Verzicht der Anrufung des Vermittlungsausschusses, hat sich der Bundesrat auf die Einführung der umstrittenen PKW-Maut geeinigt. Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz dazu ist gebilligt worden. Die CSU hatte zuvor noch befürchtet, dass die rot-grüne dominierte Länderkammer in letzter Minute noch Steine in den Weg wirft. Strittig waren bislang insbesondere Ausnahmeregelungen für Autobahnabschnitte in Grenznähe zu deutschen Nachbarländern. Vor allem NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollten entsprechende Ausnahmeregelungen durchsetzen. Die Grünen kritisierten vor der Abstimmung im Bundesrat, dass die SPD-regierten Länder sich dem Druck ihres Parteichefs Gabriel gebeugt hätten.
