+ Straßburg: Europarat rügt Ungarn für Umgang mit Flüchtlingen
+ Berlin: Scharfe Kritik für Anschaffung von Raketenabwehrsystem Meads
+ München: Siemens-Chef Kaeser verteidigt weiteren Stellenabbau
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Straßburg - mikeXmedia -
Ungarn ist wegen des Umgangs mit Flüchtlingen und Roma vom Europarat scharf gerügt worden. Straßburg tadelte eine gängige öffentliche und rassistische Hetze gegen Ausländer in dem Land. In Ungarn leben über 20 Prozent der Asylsuchenden in geschlossenen Lagern, unter harten Bedingungen. Häufig kommt es dort auch zu Misshandlungen, wie aus einem aktuellen Untersuchungsbericht des Europarates hervorgeht. Den Opfern vor Ort wird außerdem auch der Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen erschwert.

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München - mikeXmedia -
Nach den massiven Protesten gegen den Stellenabbau bei Siemens, hat Unternehmenschef Kaeser die Kürzungen verteidigt. Er hält die Maßnahmen wegen der neuen Situation im Stromerzeugungsgeschäft für unvermeidlich. Die Beschäftigten von Siemens hatten gestern bundesweit an mehreren Standorten gegen die Kürzungen protestiert. Die Gewerkschaft IG Metall hatte zu dem Aktionstag, an dem sich über 6000 Siemens-Mitarbeiter beteiligt hatten, aufgerufen. Der Technik-Konzern plant den Abbau von 2200 weiteren Stellen in Deutschland.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehr ist für die geplante Anschaffung des milliardenteuren Raketenabwehrsystems Meads von der Opposition kritisiert worden. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger sprach dabei von einem neuen drohenden Milliardengrab. Statt einer klugen Sicherheitspolitik verfolge Verteidigungsministerin von der Leyen, lieber die Abarbeitung der Wunschzettel der Rüstungsindustrie, so Bruggers Kritik. Zuvor hatte das Bundesverteidigungsministerium die Koalition über die Anschaffung des neuen Raketenabwehrsystems informiert.