+ Brüssel: Keine Einigung über Finanzsteuer
 + Pretoria: Berufungsprozess gegen Pistorius fortgesetzt
 + Düsseldorf: Früherer Bundesinnenminster sieht Chancen auf NPD-Verbot
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Bei der Debatte über eine europäische Finanzsteuer haben sich Deutschland, Frankreich und die anderen Mitgliedsländer erneut nicht einigen können. Das haben Diplomaten beim zweiten Tag des Finanzministertreffens in Brüssel mitgeteilt. Obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt, sollen zunächst gemeinsame Grundsätze erarbeitet werden, hieß es von den Ressortchefs. Es ist geplant, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen, bei ihr handelt es sich um eine Abgabe ähnlich der Mehrwertsteuer. Um die Finanzsteuer wird bereits seit Jahren gestritten. Sie soll den Finanzsektor an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen.

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Pretoria - mikeXmedia -
In Südafrika ist der Berufungsprozess im Fall Pistorius fortgeführt worden. Die Richter berieten über neue Bewährungsauflagen für den früheren Spitzensportler. Es geht um die Frage, ob gegen den 29-jährigen weiter Hausarrest verhängt wird, oder eine Haftstrafe droht. Im drohen bei einer Verurteilung wegen Mordes mindestens 15 Jahre Haft. Der Anwalt von Pistorius verlangte die Verlängerung des Hausarrestes für seinen Mandanten.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Anders als die SPD-Politikerin Högel, geht der Jurist und frühere Bundesinnenminister Baum davon aus, dass ein NPD-Verbotsverfahren diesmal erfolgversprechender sein könnte. Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss auf Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen nimmt, dann hätten sich die Umstände verändert, so Baum in einem Interview. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine mehrtägige mündliche Verhandlung zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD angekündigt.