+ Berlin: Kritik an Spahn
+ Paris: Frauen häufig sexueller Belästigung ausgesetzt
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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen haben Gesundheitsminister Spahn im Streit um den UN-Migrationspakt vorgeworfen, die internationale Zusammenarbeit als „Pfand“ für Parteitaktik zu nutzen. Als Kandidat für den CDU-Vorsitz sei er für den innerparteilichen Wettkampf offenbar bereit, die Verlässlichkeit Deutschlands auf internationaler Ebene in Frage zu stellen, so Grünen-Chefin Baerbock in einem Interview. Spahn hatte vorgeschlagen, den Migrationspakt nicht schon am 10. Dezember anzunehmen, sondern ihn erst noch breiter zu diskutieren.

+ Berlin: Anschlag in Kabul verurteilt
+ Berlin: Bessere Integration
+ Gütersloh: Hilfen kommen bei Kindern an
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Berlin - mikeXmedia -
Der verheerende Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten ist von der Bundesregierung verurteilt worden. Außerdem solidarisiert sie sich mit der afghanischen Staatsführung. In einem Tweet hatte sich das Auswärtige Amt tief erschüttert vom "menschenverachtenden Terror" gezeigt. Bei dem Selbstmordattentat waren 50 Menschen mit in den Tod gerissen und über 70 Personen verletzt worden. Im Friedensporzess wolle Deutschland Präsident Ghani weiter unterstützen, heißt es weiter.

+ Berlin: Merkel setzt auf Zustimmung
+ Berlin: Grippe-Impfstoffe werden knapp
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Berlin - mikeXmedia -
Trotz der schwierigen Kompromisse beim Brexit-Vertrag setzt Bundeskanzlerin Merkel auf die Zustimmung der übrigen 27 EU-Staaten. Man stimme dem Vertrag zu, so die Kanzlerin zur Wochenmitte bei einer Generaldebatte im Bundestag. Am Sonntag soll es einen Sondergipfel zum Brexit geben. Bis dahin hofft man auf eine Lösung in der Debatte um den EU-Austritt Großbritanniens.

+ Brüssel: Absage für Budgetpläne Italiens
+ Berlin: Weidel wegen Spenden scharf angegriffen
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Brüssel - mikeXmedia -
Eine endgültige Absage hat jetzt die EU-Kommission den Budgetplänen Italiens für 2019 erteilt. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte seien die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr nicht akzeptabel. Die Regierungskoaliton aus Populisten und Rechten ließ die Kommission zudem wissen, das sie gegen die so genannte Schuldenregel verstoßen. In Europa ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zulässig. In Italien beträgt die Schulenquote über 130 Prozent. Daher sei das Land verpflichtet seine Schulden abzubauen.

+ Luxemburg: Flüchtlingen darf nicht weniger Sozialhilfe gezahlt werden
+ Mainz: Weigerung zur Nachrüstung kann Stilllegung zur Folge haben
+ Karlsruhe: Private Kassen müssen teure Wartungskosten übernehmen
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Luxemburg - mikeXmedia -
Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zufolge, darf Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe gezahlt werden, als den eigenen Bürgern. Eine entsprechende Regelung war in Oberösterreich getroffen und dagegen geklagt worden. Oberösterreich hatte zuvor festgelegt, dass Flüchtlingen mit befristeter Aufenthaltsberechtigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung zu gewähren. Mit dem EU-Recht sei dies aber nicht vereinbar, so der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung.