+ Berlin: Meldepflicht soll deutlich ausgeweitet werden
 + Berlin: Für und Wider zur E-Auto-Förderung hält an
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Berlin - mikeXmedia -
Die Meldepflichten von Banken und Steuerzahlern sollen nach dem Willen von Bund und Ländern deutlich ausgeweitet werden. Damit zieht man die Konsequenzen aus der Aufdeckung Hunderttausender Briefkastenfirmen durch die Panama-Papers. Die umstrittene Konten-Abfrage soll ausgebaut und Steuerbetrug über Offshore-firmen als besonders schwere Steuerhinterziehung eingestuft werden. Damit wäre auch eine Ausdehnung von strafrechtlichen Ermittlungen auf zehn Jahre verbunden.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Für und Wider zum E-Auto-Ziel der Bundesregierung und dem damit verbundenen Förderprogramm dauert weiter an. Wirtschaftsminister Gabriel hat die bislang angestrebten Lösungen verteidigt. Von der Autoindustrie in Deutschland forderte er zusätzliche Anstrengungen. Man müsse die Fahrzeuge und die Infrastruktur massenmarktfähig machen, so Gabriel. Die Fördersummen von bis zu 4000 Euro bei Neuanschaffung eines E-Autos sollen schon ab dem kommenden Monat und bis höchstens 2019 gezahlt werden, teilte unterdessen Finanzminister Schäuble mit. Die Bundesregierung hofft mit den Maßnahmen die Zahl der E-Autos in Deutschland über die Schwelle von 500.000 Fahrzeuge zu heben. Ihrem selbsterklärten Ziel von einer Million E-Autos auf Deutschlands Straßen bis 2020 hinkt die Regierung noch weit hinterher.

 + Berlin: Warnstreiks sind unverhältnismäßig meint De Maizere
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Berlin - mikeXmedia -
Die Streiks im öffentlichen Dienst sind von zahlreichen Stellen kritisiert worden. Auch Innenminister de Maizere verurteilte die Ausstände als unverhältnismäßig. Flughäfen und Kliniken würden seiner Ansicht nach ohne vernünftigen Grund bestreikt, so der Minister gegenüber der Presse. Die Gewerkschaften würden mit den Maßnahmen nur Unbeteiligte treffen. Die Arbeitgeber hatten drei Prozent mehr Einkommen auf zwei Jahre angeboten, die Gewerkschaft fordert sechs Prozent. Beide Seiten sind bislang noch nicht einander näher gekommen und lehnen die jeweils anderen Forderungen und Angebote ab.

 + Brüssel: Tusk fordert ebenfalls Eurogruppen-Gipfel
 + München: ADAC sieht Verkehrsprobleme durch Kontrollen am Brenner
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Brüssel - mikeXmedia -
EU-Ratspräsident Tusk hat sich für ein baldiges Eurogruppentreffen ausgesprochen, damit Griechenland nicht wieder von seiner Schuldenkrise übermannt wird. Zuvor hatte sich auch der griechische Ministerpräsident Tsipras mit einer entsprechenden Forderung an die EU gewendet. Die EU-Finanzminister wurden zudem aufgefordert, erneute Unsicherheiten für das hochverschuldete Land zu vermeiden. Innerhalb von Tagen und nicht Wochen müsse man zusammenkommen, um ein Spar- und Reformpaket auszuarbeiten, so Tusk weiter. Unter anderem geht es um ein Sparpaket auf Vorrat, mit einem Volumen von knapp vier Milliarden Euro.

 + Athen: Griechenland will Sondergipfel zur Schuldenkrise
 + Berlin: Atomkonzerne sollen 23 Mrd. Euro für Zwischen- und Endlagerung zahlen
 + Berlin: Kahl löst Schindler an der BND-Spitze ab
 + Frankfurt: Verdi verlangt Einigung bei anstehender Tarifverhandlungsrunde
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Athen - mikeXmedia -
Griechenland will einen Sondergipfel der EU-Staaten beantragen, um einen neuen Weg aus der Schuldenkrise zu finden. Das hat Regierungschef Tsipras mitgeteilt. In Medienberichten war auch spekuliert worden, dass es möglicherweise zu Neuwahlen kommen könnte. Die letzten Gespräche über das griechische Sparprogramm waren gescheitert. Die EU-Finanzminister hatten weitreichende Spar- und Reformschritte gefordert. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande.

 + Brüssel: Abdeslam an Frankreich ausgeliefert
 + Frankfurt: Erneut Chaos im Flugverkehr durch Streiks
 + Nürnberg: Verbraucherstimmung so gut wie zuletzt im vergangenen Sommer
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Brüssel - mikeXmedia -
Belgien hat den Terrorverdächtigen Salah Abdeslam an Frankreich ausgeliefert. Das haben die Behörden in Brüssel mitgeteilt. Damit ist man dem europäischen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terroristen nachgekommen. Abdeslam wird unter anderem eine Beteiligung an den Attentaten von Paris vorgeworfen. Unklar ist noch, ob er auch an den Anschlägen in Brüssel beteiligt war. In Brüssel wurde wegen einer mutmaßlichen Schießerei mit Sicherheitskräften und Mordversuchs gegen Abdeslam ermittelt.