+ Aleppo: Russland startet Großoffensive in Syrien
 + Moskau: Wirtschaftsminister wegen Bestechung festgenommen
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Aleppo - mikeXmedia -
Russland hat eigenen Angaben zufolge am Dienstagmittag eine großangelegte Offensive gegen die Terrororganisationen in Syrien gestartet. Es sollen mehrere Luftangriffe auf die Stadt Aleppo und die Umgebung geflogen worden sein, wie es von der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hieß. Über Verletzte und Tote gab es zunächst keine Meldungen. In den vergangenen Monaten hatten die Gefechte in der Region wieder zugenommen. Die Luftangriffe waren die schwersten, die bislang im Bürgerkrieg erfolgt waren.

 + Karlsruhe: NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in Selektorenliste
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der NSA-Untersuchungsausschuss wird auch weiterhin keinen Einblick in die Selektorenliste mit geheimen Spionagezielen erhalten. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Schon im Oktober wurde der entsprechende Beschluss getroffen, wie jetzt erst bekannt wurde. Demnach überwiege das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung das Informationsinteresse des Ausschusses. Weiter hieß es zur Begründung, dass die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt werden könne, wenn eine Herausgabe der Liste ohne Einverständnis der USA erfolge.

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Berlin - mikeXmedia -
32 bestehende Steuervergünstigungen sollen unter die Lupe genommen werden. Das hat Finanzminister Schäuble mitgeteilt. Dabei geht es um die Frage, ob die Regelungen ihren Zweck noch erfüllen und überhaupt von den Bürgern genutzt werden. Unter anderem geht es um Steuervorteile für Diesel in der Landwirtschaft, für Zugmaschinen oder Kabitalbeteiligungen der Mitarbeiter durch Arbeitgeber. Einem Zeitungsbericht zufolge sind entsprechende Prüfungen künftig regelmäßig geplant.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Mehrere Bundesländer haben die schleppenden Ausbaupläne für eine Vertiefung des Rheins als wichtigstes Binnengewässer in Deutschland kritisiert. Der Zeitrahmen der Bundesregierung, den Fluss bis 2031 entsprechend auszubauen, sei zu lange gesetzt. Vor allem die Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, NRW, Hessen und Baden-Württemberg wünschen sich einen schnelleren Ausbau, bzw. Vertiefung des Rheins. Dabei wiesen die Verkehrsminister auf die zunehmenden Frachttransporte hin, die über Straße und Schiene geführt werden. Um die Fahrrinne von St. Goar bis Mainz schneller vertiefen zu können, müsse die Regierung mehr Personal für die Planung bereitstellen, so die Forderung der Verkehrsminister weiter.

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München - mikeXmedia -
Lange hat es gedauert, bis sich die Parteispitzen der SPD und der Union auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck verständigt hat. Die Entscheidung ist jedoch nicht überall in den Parteien begrüßt worden. Der mögliche neue Bundespräsident soll der noch amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werden. CSU-Chef Seehofer verteidigte die Kandidatur von Steinmeier als alternativlos. Er sei ein guter Kandidat und gut geeignet. Er habe eine fachliche und eine menschliche Seite, so Seehofer über Steinmeier. Zudem habe Außenminister Steinmeier auch die Unterstützung der Bundesversammlung.