+ Berlin: Bayern wird Betreuungsgeld zunächst weiterzahlen
+ Oahu: „Solar Impuls II“ muss wegen Wartung bis 2016 am Boden bleiben
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Berlin - mikeXmedia -
Das umstrittene Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern ist gekippt. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführte Gesetz zu erlassen, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig.
+ Berlin: Streit um Asylpolitik in der Koalition
+ Wiesbaden: Einzelhandelsberufe Nummer Eins bei den Ausbildungen
+ Berlin: Erhöhung der Bußgelder für Falschparker gefordert
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Forderung von Justizminister Maas, dass die Union ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgeben soll, wird in der schwarz-roten Koalition nun über die Asylpolitik gestritten. CSU-Chef Seehofer wies die Kritik von Maas am Kurs der Union zurück. Zuvor hatte Bayern einen schärferen Kurs gegenüber Balkan-Flüchtlingen eingeschlagen und von massenhaftem Asylmissbrauch gesprochen. Dafür wurde der bayrische Regierungschef vom Justizminister scharf kritisiert.
+ Washington: Kapitalquoten von US-Banken müssen erhöht werden
+ Berlin: Maas fordert Widerstand gegen Einwanderungsgesetz aufzugeben
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Washington - mikeXmedia -
Damit die US-Banken mögliche künftige Krisen besser überstehen, sollen die Kapitalquoten bis 2019 um bis zu 4,5 Prozent erhöht werden. Das hat die Notenbank Federal Reserve zur Auflage gemacht. Betroffen sind die Bank of America, Goldman Sachs, JP Morgan -Chase und -Stanley, Wells Fargo und weitere große Geldhäuser. Laut Federal Reserve erfüllen die meisten Banken davon die Vorgaben bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Nur bei JP Morgan besteht noch Nachholbedarf, dort existiert eine Finanzlücke von rund 12 Milliarden Dollar.
+ Teheran: Gabriel beendet Iran-Besuch
+ New York: Wärmster Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
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Teheran - mikeXmedia -
Mit großer Zuversicht zu den künftigen Beziehungen zum Iran, hat Wirtschaftsminister Gabriel am Dienstagnachmittag seine dreitägige Reise in das Land beendet. Begleitet wurde er von einer Wirtschaftsdelegation, die auch an den Gesprächen mit der iranischen Führung teilgenommen hatte. Im Mittelpunkt der Reise standen die Wiederbelebung wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit mit dem Iran. Nach dem historischen Atomabkommen mit dem Land, war Gabriel der erste westliche Spitzenpolitiker, der dem Iran einen Besuch abgestattet hatte.
+ Istanbul: Zahl der Todesopfer nach Selbstmordanschlag hat sich erhöht
+ Konstanz: Prozessbeginn gegen falsche Ärztin
+ Berlin: Mögliche Entscheidung über neues NSU-Gremium
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Istanbul - mikeXmedia -
In der Nähe der syrischen Grenze hat sich die Zahl der Todesopfer nach dem Terroranschlag in einem Kulturzentrum bis zum Dienstagmittag weiter erhöht. Inzwischen kamen 32 Menschen ums Leben. Rund 100 Personen waren bei dem gestrigen Anschlag zudem verletzt worden. Es zeichnet sich unterdessen ab, dass die Terrormiliz Islamischer Staat hinter der Selbstmordtat stehen könne. In dem Kulturzentrum hatte sich gestern eine Frau in die Luft gesprengt. Am Tatort hatten sich zahlreiche Jugendliche zu einer Anti-IS-Kundgebung getroffen.
+ Brüssel: EU erzielt Verteilungsschlüssel auch im 2. Anlauf nicht
+ Karlsruhe: Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt
+ Berlin: Über Jahre hinweg auch Steinmeier ausgespäht
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Brüssel - mikeXmedia -
Bis zum Jahresende will die Europäische Union rund 55.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilen. Das hat der zuständige Minister für die Migration in Luxemburg, Asselborn, in Brüssel mitgeteilt. Deutschland nimmt etwa 12.000 Migranten auf. Hintergrund war der geplatzte Verteilungsschlüssel, der auch im zweiten Anlauf nicht erzielt werden konnte. Ursprünglich hätten 60.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilt werden sollen. Der Unmut über den Zustrom wächst unterdessen weiter. Viele EU-Länder, wie Großbritannien, sind überhaupt nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Italien und Griechenland werden unterdessen wortwörtlich überrannt, weil immer neue Flüchtlinge aus Nordafrika in Booten über das Mittelmeer in die beiden Länder strömen.