+ Moskau: Lawrow will neue Friedensverhandlungen
+ Ulan Bator: USA sollen Vorwürfe gegen BND-Mitarbeiter aufklären
+ Berlin: Seehofer schwört CSU und SPD auf gemeinsamen "Maut-Kurs" ein
+ Der Wochenrückblick: 30.06. - 04.07.2014
Moskau - mikeXmedia -
Der russische Außenminister Lawrow hat sich in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Steinmeier für sofortige Gespräche über die Ukraine-Krise ausgesprochen. Die Konfliktparteien müssten eine neue Waffenruhe vereinbaren, so Lawrows Forderung. Der Außenminister zeigte sich zutiefst beunruhigt, dass die jüngst angekündigten Verhandlungen zu einer Feuerpause noch nicht stattgefunden hätten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigte sich am Sonntag bereit, auch weiterhin als Vermittler in der Krise aufzutreten.
+ Berlin: Neuordnung der Finanzströme muss geregelt werden
+ Düsseldorf: Verbraucher verlieren das Vertrauen in Energieversorger
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+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Für eine Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern bleibt in diesem Jahr nur ein schmales Zeitfenster. Davon geht der CDU-Bundesvize Volker Bouffier aus. Das jetzige Fenster müsse man nutzen, so Bouffier gegenüber einer Nachrichtenagentur. Das bisherige Finanzsystem läuft 2019 aus. Bis Oktober sollen deswegen Vorschläge für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gemacht werden. Bouffier, der auch hessischer Ministerpräsident ist, hofft das sein Bundesland finanziell künftig nicht mehr so stark in die Pflicht genommen wird.
+ Peking: Merkel zu Arbeitsbesuch in China
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+ Berlin: Merkel will Klimaschutz voranbringen
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Peking - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel ist zu einem Arbeitsbesuch in China eingetroffen. Neben der Hauptstadt wird sie auch die Hauptstadt einer westchinesischen Provinz besuchen. Unter anderem wird sich die Kanzlerin mit dem chinesischen Staatspräsidenten Jinping und mit weiteren Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft treffen. Merkel wird sich bei dem Treffen vermutlich auch für mehr Freiheit von Künstlern, Journalisten und Bürgerrechtlern einsetzen.
+ Kiew: Ukrainische Armee erobert Slawjansk zurück
+ Mogadischu: Selbstmordattentäter reisst mehrere Menschen in den Tod
+ Kiew: Krisentreffen soll Weg für Waffenruhe in Ukraine freimachen
+ Berlin: 88 Prozent der Kundenbeschwerden bei der Bahn gingen zugunsten der Kunden aus
+ Stuttgart: Regionalbahn fährt auf LKW auf
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikexmedia -
Erfolg für die ukrainische Armee: die prorussischen Aufständischen haben die Stadt Slawjansk nach intensiven Luftschlägen und Atilleriefeuer verlassen. Bürgermeister Pawlenko bestätigte den Rückzug der Separatisten. Die Aufständischen wollten jedoch nicht von einer „Niederlage“ sprechen, so Separatistenführer Purgin. Die Kämpfer seien nicht vor der Armee geflohen, sondern sie hätten lediglich zum Schutz der Bevölkerung die Stellung gewechselt, so Purgin weiter.
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Mogadischu - mikexmedia -
Vor dem Parlament in Mogadischu hat ein Selbstmordattentäter mehrere Menschen in den Tod gerissen. Nach Angaben eines Sicherheitsbeamten wollte der Terrorist mit dem Auto vor das Parlament fahren. Als er von Soldaten angehalten wurde, habe der Attentäter die Bombe gezündet. Mindestens zwei Soldaten kamen dabei ums Leben. Erst vor einigen Tagen starben zwei Verkehrspolizisten bei einem Mordanschlag. Zu beiden Anschlägen hat sich die
sunnitische Miliz Al-Shabaab bekannt.
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Kiew - mikexmedia -
Ein Krisentreffen zwischen Russen, Ukrainern und Angehörigen der OSZE soll den Weg für eine Waffenruhe frei machen. Die moskautreuen Separatisten stimmten einem solchen Treffen grundsätzlich zu. Als Treffpuntk für die Gespräche wurde von den Separatisten die weissrussische Stadt Minsk vorgeschlagen. Bei den Verhandlungen müssen die Konfliktpartien einen Ausweg finden, so Staatschef Poroschenko. Das Zusammentreffen wurde bisher von keiner Seite offiziell bestätigt.
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Berlin - mikexmedia -
Im Jahr 2013 wurden über eine Million Beschwerden wegen Verspätungen der Deutschen Bahn zugunsten der Kunden entschieden. Das sei mehr als je zuvor, so ein Konzernsprecher gegenüber einer Nachrichtenagentur. Die Rekordsumme beläuft sich auf rund 40 Millionen Euro. Ein wichtiger Grund für den Anstieg sei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Bahn auch bei Verspätungen durch höhere Gewalt Geld zurückzahlen muss, so der Sprecher weiter.
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Stuttgart - mikexmedia -
Nach einem Zusammenstoß einer Regionalbahn mit einem Sattelzug in Baden-Württemberg, konzentriert die Polizei ihre Ermittlungen auf den Fahrer des LKWs. Es muss geklärt werden, ob er auf der Strecke überhaupt hätte fahren dürfen, so eine Sprecherin der Polizei. Der 50-jährige war mit seinem 48-Tonnen-Gespann an einem Bahnübergang im schwäbischen Epfendorf liegengeblieben. Der Regionalzug fuhr mit rund 90 km/h auf den überladenen LKW auf. Von den 60 Fahrgästen wurden 30 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Der Schaden beläuft sich, nach Angaben der Polizei, auf rund 1,5 Millionen Euro.
+ Washington: Irakische Truppen kaum befähigt für Offensive gegen Isis
+ Tel Aviv: Twitter-Accounts der israelischen Streitkräfte gehackt
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+ Der Wochenrückblick: 30.06. - 04.07.2014
Washington - mikeXmedia -
Kein gutes Zeugnis hat der US-Generalstabschef Dempsey den irakischen Truppen im Kampf gegen die Islamisten-Miliz Isis ausgestellt. Dempseys Meinung nach seien die Fähigkeiten der Armee gegen die Terrorgruppen mehr als beschränkt. So könnten sie zwar die Hauptstadt Bagdad verteidigen, eine Offensive würde die Armee aber vor eine Herausforderung stellen, so Dempsey weiter. Der General rechnet vor allem mit logistischen Problemen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Der Kampf gegen die Terrorgruppe Isis im Irak hält weiter unvermindert an. Weite Teile des West- und Nordiraks befinden sich bereits in der Gewalt der Miliz.
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Berlin - mikeXmedia -
Zur PKW-Maut wird es vor der Sommerpause des Kabinetts keine Entscheidung mehr geben. Das geht aus einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Bundesverkehrsminister Dobrindt hervor. Demnach sollen nur die Eckpunkte der geplanten Maut vorgelegt werden. Die EU-Kommission hat unterdessen immer noch Bedenken, dass sich die geplante PKW-Maut nicht umsetzen lässt und im schlimmsten Fall sogar gegen EU-Recht verstößt. Kritik kam auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Dort hieß es, dass Dobrindt ein massives Lieferproblem habe.