+ Baku: Scholz will mehr Klima-Ehrgeiz
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Baku - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz setzt sich auf der UN-Klimakonferenz zusammen mit anderen Industriestaaten und besonders betroffenen ärmeren Ländern für verstärkte Klimaschutzmaßnahmen ein. In der Vergangenheit war Scholz teilweise kritisiert worden, weil er Erklärungen dieser Koalition nicht unterzeichnet hatte. Dieses Mal jedoch gehört Deutschland neben Ländern wie Frankreich, Spanien und Kanada sowie mehreren Inselstaaten und afrikanischen Ländern zu den Unterstützern des Appells. Die Allianz fordert die Bereitstellung erheblicher Finanzmittel, um den Folgen der Klimakrise wirksam begegnen zu können.

+ Berlin: Bahn verkauft erfolgreich eigene Grundstücke
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Berlin - mikeXmedia -
Seit 2020 hat die Deutsche Bahn über 1.500 Grundstücke veräußert und damit Einnahmen von etwa 365 Millionen Euro erzielt. Geplant ist, noch in diesem Jahr weitere 150 Liegenschaften und im kommenden Jahr nochmals 100 Grundstücke zu verkaufen. Diese Verkäufe sollen der Bahn zusätzlich rund 75 Millionen Euro in die Kasse spülen. Insgesamt wird der bundeseigene Konzern bis 2025 voraussichtlich Grundstücke im Umfang von fast 13 Millionen Quadratmetern verkauft haben.

+ Madrid: Spanien drohen neue Unwetter
+ Berlin: Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt weiter ab
+ Berlin: Neubewertung der AfD wird aufgeschoben
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Madrid - mikeXmedia -
Nur zwei Wochen nach den schweren Unwettern in Spanien, bei denen über 220 Menschen ums Leben kamen, bedroht ein neues Tiefdruckgebiet erneut Teile des Landes. Der staatliche Wetterdienst hat für bestimmte Gebiete in Katalonien und Andalusien die höchste Warnstufe Rot ausgerufen. Besonders betroffen ist die Provinz Málaga, wo etwa 3.000 Menschen vorsorglich aus einem flussnahen, überschwemmungsgefährdeten Gebiet evakuiert wurden. Angesichts der anhaltenden Wettergefahren und erneuten heftigen Regenfälle bleibt die Lage weiter angespannt.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Die Schuld gab er dabei wie immer anderen, ohne eigene Fehler einzuräumen. Im Vorfeld versuchte Parteikollege Mützenich den Kanzler für eine weitere Amtszeit schmackhaft zu machen. Unionschef Merz machte deutlich, dass mit der Restregierung nicht mehr viel in Deutschland umzusetzen ist.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Zufriedenheit mit der praktizierten Demokratie in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie stark gesunken. Während etwa neun von zehn Deutschen weiterhin die Demokratie als politische Idee unterstützen, gaben nur noch gut 42 Prozent an, mit der tatsächlichen Umsetzung der Demokratie in Deutschland zufrieden zu sein. Dies ist ein deutlicher Rückgang und der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen im Jahr 2006. Kritisiert wird unter anderem, dass Berlin am Wählerwillen vorbei versucht, die weiter an Zustimmung gewinnende AfD auszustechen. Die geplante Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz wird aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl unterdessen erst nach der Wahl abgeschlossen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass in Wahlzeiten besondere Zurückhaltung geboten sei.

+ Den Haag: Gerichtserfolg für Shell
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Den Haag - mikeXmedia -
Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage von Umweltschützern ab. Das Urteil gilt als Sieg für den Energiekonzern.  Noch 2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag den Klägern recht gegeben und Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet - netto 45 Prozent weniger als 2019.

+ Baku: Rundumschlag gegen Umweltorganisationen
+ Berlin: Hängepartie bei Gesundheitsvorhaben befürchtet
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Baku - mikeXmedia -
Der aserbaidschanische Präsident nutzte seine Rede auf der UN-Klimakonferenz zu scharfer Kritik an westlichen Medien und Umweltorganisationen, die er beschuldigte, Aserbaidschan in einer gezielten Kampagne zu verunglimpfen. Er wies Vorwürfe zurück, Aserbaidschan sei ein „Petro-Staat“ und nannte solche Bezeichnungen Ausdruck fehlender politischer Kultur und Unwissenheit. Er bezeichnete die Öl- und Gasvorkommen des Landes als „Geschenk Gottes“ und erklärte, diese natürlichen Ressourcen seien für den Weltmarkt ebenso unverzichtbar wie Wind- oder Solarenergie.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sieht die Deutsche Stiftung Patientenschutz große Herausforderungen für dringend notwendige Gesundheitsreformen. Vorstand Brysch warnte vor einer Verzögerung, die besonders Patienten und Pflegebedürftige treffen könnte. Er betonte die Dringlichkeit einer schnellen Neuwahl, um zügig eine handlungsfähige Regierung zu schaffen, die sich diesen Themen annehmen kann. Dennoch erwartet Brysch, dass der Startpunkt für wesentliche Gesundheits- und Pflegegesetze erneut aufgeschoben wird. Besonders die finanzielle Lage in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegediensten könnte sich verschärfen, warnte Brysch.