+ Berlin: Härteres Durchgreifen gefordert
+ Berlin: Dobrindt rechnet nicht mit Haushaltsbeschluss
+ Berlin: Handwerk erwartet schwieriges Jahr
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Vor dem Hintergrund von Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte fordern Politik und Verbände ein härteres Durchgreifen. NRW-Innenminister Reul betonte die Notwendigkeit von mehr Respekt und einem konsequenten Bestrafen derjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Banse, bezeichnete solche Taten als Angriff gegen den Staat. Für das Jahr 2023 zeichnet sich ein Anstieg entsprechender Angriffe auf Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ab.

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat Zweifel daran geäußert, dass der Bundestag gemäß den Ampel-Plänen bis Anfang Februar einen regulären Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden kann. Dobrindt bezeichnet den Zeitplan als unrealistisch und verwies auf die anhaltende Zerstrittenheit innerhalb der Ampel-Koalition. Er wirft der Regierung vor, sich gegenseitig zu täuschen, und prognostiziert, dass ein Haushalt für 2024 im Februar nächsten Jahres nicht zustande kommen wird.

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Das Handwerk in Deutschland erwartet ein schwieriges Jahr. Die steigenden Kosten für Betriebe würden zu einer Erhöhung der Preise für Handwerksleistungen führen, was sich auch auf Verbraucher auswirken könnte. So der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Zukunftsaussichten sind in allen Bereichen des Handwerks schlechter und es fehlt an der notwendigen Zuversicht, um die politisch gesteckten Transformationsziele zu erreichen. Zudem ist der Auftragsvorlauf, selbst in Bereichen wie Sanitär, Heizung und Klima, kleiner geworden, was auf eine zunehmende Unsicherheit hinweist.

+ Frankfurt/Main: Spürbarer Anstieg der Mieten erwartet
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In Anbetracht des Wohnungsmangels und der hohen Zuwanderung prognostizieren Experten auch für 2024 einen spürbaren Anstieg der Mieten in Deutschland. Es wird aber auch fallende Immobilienpreise geben, insbesondere bei Objekten mit schlechter Energiebilanz, bedingt durch den Preisdruck und die Unsicherheit wegen des Heizungsgesetzes. Weiter erwartet man für 2024 eine anhaltend hohe politische Unsicherheit und wenig Spielraum für Impulse im Wohnungsneubau. Mit einer weiteren Verschärfung der Lage wird vor allem auf dem Mietmarkt gerechnet.

+ Soul: Vorbereitungen auf Kriegsfall
+ Berlin: Wirtschaft gegen festes Zahlungsziel
+ Berlin: Warnung vor Silvester-Eskalation
+ Berlin: Klingbeil sieht AfD als große Herausforderung
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Das Militär und die Rüstungsindustrie in Nordkorea sind von Machthaber Un zu verstärkten Vorbereitungen für den Fall eines Kriegs auf der koreanischen Halbinsel aufgerufen worden. In einer Jahresendsitzung der Zentralkomitees der Arbeiterpartei warf Kim den USA erneut vor, zusammen mit Verbündeten auf eine Konfrontation mit Nordkorea hinzuarbeiten. Er betonte, die militärische Situation habe einen extremen Punkt erreicht, und forderte die Beschleunigung der Kriegsvorbereitungen durch die Volksarmee, die Munitionsindustrie, die Atomwaffen- und Zivilverteidigungsbereiche.

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Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, für alle Handelsgeschäfte eine Zahlungsfrist von 30 Tagen festzulegen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor steigenden Finanzierungskosten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Kürzere Zahlungsziele könnten dazu führen, dass Betriebe den Wareneinkauf häufig zwischenfinanzieren müssen. Dies könne zu Liquiditätslücken führen, die oft durch Kredite gedeckt werden müssen. Derzeit beträgt die Standardfrist im Geschäftsverkehr 60 Tage, Zahlungsfristen können aber generell individuell vereinbart werden.

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Zum Start des Feuerwerksverkaufs haben Polizei und Feuerwehr in einem gemeinsamen Appell-Video vor dem Missbrauch von Böllern und Raketen gewarnt. Man sei gemeinsam im Einsatz, um die Sicherheit der Bürger während der Silvesternacht zu gewährleisten. Sie appellieren an die Bevölkerung, ihre Arbeit zu respektieren und Anweisungen zu befolgen. Die Warnung richtet sich insbesondere gegen Angriffe mit Böllern, Raketen oder Schreckschusswaffen.

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Die Wahlen im kommenden Jahr und die Zustimmung für die AfD sind laut SPD-Vorsitzendem Klingbeil große Herausforderungen. Er betont, dass es wichtig sei, hart daran zu arbeiten, dass die AfD kleiner werde und die demokratischen Parteien größer. Er unterstreicht die Bedeutung, die Alltagssorgen der Menschen ernst zu nehmen, angefangen von bezahlbarer Energie bis hin zu guter Kita-Betreuung und Pflege. Anfang Juni stehen Europawahlen an, und im Herbst werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn.

+ Ankara: Erdogan zieht Hitler-Vergleich
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Der türkische Präsident Erdogan hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Zusammenhang mit dem Vorgehen im Gaza-Krieg mit Adolf Hitler verglichen. Wir haben Israels Nazilager in Stadien gesehen, nicht wahr? Was ist das? Wie unterscheidet ihr euch von Hitler, so Erdogan bei einer Preisverleihung in Ankara. Dabei bezog sich der türkische Staatschef auf Videos von palästinensischen Gefangenen, die in einem Stadion im Gazastreifen festgehalten wurden.

+ Berlin: Verkauf von Silvesterböllern hat begonnen
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Händler in Deutschland haben den Verkauf von Raketen und Böllern für die Silvesternacht gestartet. Der Verband der pyrotechnischen Industrie erwartet in diesem Jahr eine ähnlich hohe Nachfrage nach Silvesterfeuerwerk wie im Vorjahr, als die Branche einen Rekordumsatz von 180 Millionen Euro verzeichnete. Der Verkaufsstart für das Silvesterfeuerwerk ist dieses Jahr um einen Tag vorgezogen, weil Silvester auf einen Sonntag fällt.