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+ Reykjavik: Register für Kriegsschäden beschlossen
+ Berlin: Bahn und EVG in weiteren Gesprächen
+ Weitere Meldungen des Tages
Reykjavik - mikeXmedia -
Beim Gipfel in Reykjavik haben die 46 Mitgliedsländer des Europarats ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine beschlossen. Damit sollen alle Schäden durch den Krieg dokumentiert und Russland rechtlich und finanziell dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dem Register können auch Beobachter und andere Staaten beitreten. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinigten Nationen zurück. Der Europarat wurde 1949 gegründet und ist von der Europäischen Union unabhängig.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bahn und die Gewerkschaft EVG haben sich zur Wochenmitte zu weiteren Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen ging es vor allem um die nächste offizielle Tarifrunde in der kommenden Woche. Bei einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am vergangenen Wochenende konnten die beiden Konfliktparteien beim Thema Mindestlohn ihre Differenzen ausräumen. Die weiteren Forderungen und Angebote liegen aber noch weit auseinander.
+ Berlin: Habeck vollzieht bei Graichen Kehrtwende
+ Koblenz: Prozessauftakt gegen mutmaßliche Lauterbach-Entführer
+ Herten: Ermittlungen nach Fund von toter Mutter und Kinder
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
In der Affäre Graichen hat Wirtschaftsminister Habeck eine Kehrtwende vollzogen. Zunächst hatte er ihn noch in Schutz genommen und hinter ihm gestanden, zur Wochenmitte gab er bekannt, dass Graichen gehen muss und in den Ruhestand versetzt werden soll.
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Koblenz - mikeXmedia -
Am Oberlandesgericht Koblenz hat der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ begonnen. Sie sollen die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach und einen Umsturz in Deutschland geplant haben. Es handelt sich um drei Männer und eine Frau. Ihnen wird unter anderem die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
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Herten - mikeXmedia -
In Herten hat die Polizei die Leichen einer 37-jährigen und ihrer fünf und achtjährigen Töchter entdeckt. Die genaue Todesursache steht bislang noch nicht fest. Von der Mordkommission wurden bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Der 35-jährige Lebensgefährte der Frau konnte zunächst noch nicht befragt werden. Nach einer Fahndung wurde er in Marl festgenommen. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist Gegenstand der Untersuchungen.
+ Den Haag: Windräder für Vogelzug abgeschaltet
+ Weitere Meldungen des Tages
Den Haag - mikeXmedia -
Zum Schutz vor Millionen Zugvögeln haben die Niederlande zum ersten Mal ihre Windräder auf See abgeschaltet. Vier Stunden lang drehten die Anlagen am Wochenende nicht, weil ein großer Vogelschwarm vorhergesagt worden war. Die Regierung in den Niederlanden will die Auswirkungen von Windparks auf die Natur so gering wie möglich halten. Es hatte sich um ein Pilotprojekt gehandelt, wie von den zuständigen Stellen weiter mitgeteilt wurde. Ab diesem Herbst könnte es weitere Abschaltungen geben. Die Berechnungen zur Vorhersage von Vogelschwärmen werden immer zuverlässiger, wie es aus den Niederlanden weiter hieß.
+ Berlin: Hinrichtungen auf Höchststand
+ Bonn: Post erhöht das Porto vorzeitig
+ Bonn: Telekom baut Handynetz aus
+ Essen: Kritik an Gesundheitsreform
Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr hat die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen ihren höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Das geht aus Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Demnach wurden weltweit über 880 Anwendungen der Todesstrafe dokumentiert. Dazu kommen noch tausende Hinrichtungen in China, die unter Verschluss gehalten werden, so Amnesty weiter.
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Bonn - mikeXmedia -
Die Deutsche Post dreht erneut an der Preisschraube. Im kommenden Jahr soll das Briefporto frühzeitig erhöht werden. Als Grund nennt der Konzern die gestiegenen Kosten. Ein entsprechender Antrag ist bereits bei der Bundesnetzagentur gestellt worden. Wegen der jüngsten Tarifabschlüsse, höherer Energiepreise und unerwartet stark abnehmender Briefmengen führe an einer Erhöhung kein Weg vorbei, so die Post. Zuletzt waren die Preise vor gut einem Jahr erhöht worden.
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Bonn - mikeXmedia -
Wie von der Telekom mitgeteilt worden ist, soll das Handynetz an den Autobahnen deutlich verbessert werden. In den kommenden Jahren sollen an den 13.000 deutschen Autobahn-Kilometern 400 zusätzliche Funkstandorte errichtet oder bestehende Anlagen modernisiert werden. Entlang der Autobahn hat die Telekom derzeit gut 6000 Standorte. Künftig soll auch die Übertragungsrate von 100 auf 200 Mbit verdoppelt werden.
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Essen - mikeXmedia -
Ärzte und Patientenvertreter haben vor Beginn des Deutschen Ärztetags zahlreiche Mängel im deutschen Gesundheitssystem beklagt. Es wurde pauschale Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Lauterbach geäußert. Man könne keinen roten Faden erkennen, hieß es. Kaum etwas passe zusammen und vieles bleibe Stückwerk. Zudem sprachen sich die Ärzte und Patientenvertreter auch für eine Eigenbeteiligung für Menschen aus, die innerhalb kürzester Zeit viele verschiedene Ärzte aufsuchen.
+ Washington: Abschlussbericht zu Wahlkampf-Ermittlungen vorgelegt
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Der Sonderermittler für die Russland-Affäre in den USA hat seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit der Bundespolizei FBI bemängelt. Der Ermittler war vor vier Jahren vom damaligen US-Präsidenten Trump eingesetzt worden. Das FBI hatte 2016 das Umfeld des Wahlkampfteams von Trump untersucht. Diese Ermittlungen hätten so nicht durchgeführt werden dürfen, heißt es im Abschlussbericht.
+ Berlin: Weitere Affäre im Wirtschaftsministerium
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Fall Graichen gibt es gegen das Wirtschaftsministerium jetzt neue Filz-Vorwürfe. Diesmal geht es um einen Mitarbeiter, der für die Förderung von Startups verantwortlich ist und der selber Geld in Startups investiert hat. Auch Unionspolitiker Merz macht klar, auf Konfrontationskurs zu gehen.