+ New York: Deutschlands Verteidigungsausgaben zu niedrig
+ Berlin: Habeck will Russland-Sanktionen verschärfen
+ Berlin: Merz warnt vor atomarer Eskalation
+ Weitere Meldungen des Tages

New York - mikeXmedia -
Im Rahmen des Nato-Bündnisses zahlt Deutschland immer noch zu wenig für die Verteidigung. Um das vereinbarte Nato-Ziel von 2 Prozent zu erreichen, müsste der Wehretat im laufenden Jahr um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bis nächstes Jahr sollen sich alle Bündnisstaaten einem Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes annähern. Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investieren zu wollen. Damit reagierte er auch auf den Ukraine-Krieg.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Sanktionen gegen Russland verschärfen und künftig noch besser auf Einhaltung kontrollieren. Unter anderem geht es auf Güter aus der EU und Deutschland, die über Drittländer immer noch nach Russland geliefert werden. Damit hat auch dieser Bereich der Sanktionen gegen das Land nicht seine volle Wirksamkeit entfaltet. Die Maßnahmen werden ohnehin heftig kritisiert, weil sie offensichtlich ihre Wirkung verfehlen.

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Berlin - mikeXmedia -
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat CDU-Chef Merz vor einer weiteren Eskalation des Konflikts auch mit atomaren Waffen gewarnt. Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen. So seien weitere Länder wie China und die beiden künftigen Atommächte Nordkorea und Iran auf dem gleichen Weg wie Russland, mahnte Merz weiter.

+ Berlin: Lauterbach zur Finanzierungsreform
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat im Ringen um eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhäuser in Deutschland, die finanzielle Rolle der Länder ins Visier genommen. Mit Blick auf die geplante Reform behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern auch die Pflicht zu Investitionen, so der Minister. Seit Jahren mahnen Kliniken und Krankenhäuser mehr Geld an. Über die Reform-Pläne soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten.

+ Berlin: Kampf um verurteilten Deutsch-Iraner
+ Bonn: Cell Broadcast in Betrieb
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Das Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner im Iran sorgt in Deutschland weiterhin für erhitzte Gemüter. Die Politik versucht ihren Einfluss geltend zu machen, jedoch ohne Erfolg. Der Iran wird dafür kritisiert, dass der Verurteilte keine Chance auf einen fairen Prozess oder auf Vertretung durch deutsche diplomatische Kreise habe. Die Tochter des Mannes fordert von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen.

Auch die Menschenrechtlerin Tekal kämpft für den Verurteilten.

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Bonn - mikeXmedia -
Ab jetzt ist CellBroadcast in Betrieb. Das Warnsystem steht nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Im Notfall wird per CellBroadcast ein Warnsignal und eine Warnmeldung an alle Handys in einem Gefährdungsgebiet gesendet. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zufolge sei damit ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkererungsschutzes erreicht.

+ Tel Aviv: Wieder Kämpfe im Gazastreifen
+ Orlando: Mutmaßlicher Todesschütze in Haft
+ Karlsruhe: Beschwerde im Fall Jalloh abgelehnt
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Im Gazastreifen ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. In der Nacht hatte Israel mehrere Ziele angegriffen. Zuvor hatte es einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen in die andere Richtung gegeben. Bei einem israelischen Militäreinsatz kam es zu Eskalationen, dabei wurden elf Palästinenser getötet und mehr als 100 Menschen verletzt.

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Orlando - mikeXmedia -
Im US-Bundesstaat Florida ist ein 19-jähriger gefasst worden, der zuvor eine junge Frau, später einen TV-Reporter und eine Neunjährige erschossen haben soll. Die Mutter des Mädchens und ein weiterer Journalist wurden lebensgefährlich verletzt, so die zuständigen Ermittler. Wie weiter mitgeteilt wurde, ist das Motiv noch völlig unklar.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Vom Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde im Fall Jalloh abgelehnt worden. Sie war vom Bruder es 2005 in einer Polizeistelle verbrannten Asylbewerbers eingereicht worden. Nach Ansicht der Richter verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass der Fall zu den Akten gelegt wurde. Dem Bruder steht aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu, eine damalige Entscheidung des Oberlandesgerichts trage diesem jedoch hinreichend Rechnung, so das Verfassungsgericht in Karlsruhe weiter.

+ Washington: USA wollen Asylregeln deutlich verschärfen
+ Lörrach: Debatte um Flüchtlingsunterbringung geht weiter
+ Berlin: Absage an Selbstbeteiligung von Kassenpatienten
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Die USA wollen die Regeln für Asylsuchende deutlich verschärfen. Ein Grund dafür ist der Andrang von Flüchtlingen an der Südgrenze des Landes. Wer auf dem Weg in die Vereinigten Staaten nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragt, soll künftig abgewiesen werden, so die Pläne der US-Regierung. Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige soll es aber geben, so das Heimatschutz- und Justizministerium.

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Lörrach - mikeXmedia -
Im baden-württembergischen Lörrach geht die öffentliche Debatte um die Umwandlung von alten Mietwohnungen in ein Flüchtlingsheim weiter. Eine zunächst angekündigte Bewohnerversammlung hatte dann doch nicht stattgefunden. Die Stimmung war zu aufgeheizt, hieß es von Oberbürgermeister Lutz. Der verteidigte in einem Interview die Entscheidungen der Verwaltung.

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Berlin - mikeXmedia -
Ein Wissenschaftler hat vorgeschlagen, dass gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr bis zu 2000 Euro an Selbstbeteiligung zahlen sollen. Damit soll die Finanzierung des Gesundheitswesens, dass man sich sonst nicht mehr leisten könne, sichergestellt werden. Gesundheitsminister Lauterbach erteilte dem Vorschlag jedoch eine klare Absage.