+ Moskau: Putin mit Rede zur Lage an die Nation
+ Teheran: Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt
+ Berlin: Koalitionsstreit um Steuererhöhungen
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Moskau - mikeXmedia -
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat der russische Präsident Putin eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Dabei gab er dem Westen die Schuld an dem Krieg. Russland versuche die Kämpfe zu beenden, so der Präsident. In seiner Ansprache war Deeskalation kein Thema, eine Verschärfung oder weitere Zuspitzung des Konfliktes aber auch nicht.

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Teheran - mikeXmedia -
In einem umstrittenen Prozess ist ein Deutsch-Iraner im Iran zum Tode verurteilt worden. Der 67-jährige wurde von einem Revolutionsgericht in Teheran unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Gegen das Urteil kann vor dem Obersten Gerichtshof noch Berufung eingelegt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Beim Thema Geld gibts innerhalb der Koalition in Berlin weiter Streit. Die FDP will Steuererleichterungen, andere Partner hingegen wünschen sich dringend mehr Geld in den Kassen. FDP-Chef und Finanzminister Lindner hat Verständnis, erteilt Steuererhöhungen aber eine klare Absage.

+ Auckland: Schwere Unwetter wüten weiter
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+ Berlin: FDP will keine Steuererhöhungen
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+ München: Sicherheitskonferenz ohne russische Beteiligung
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München - mikeXmedia -
Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs nehmen heute und morgen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Es ist die erste, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs und deswegen diesmal ohne russische Beteiligung durchgeführt wird. Der Ex-Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zeigt sich hoffnungsvoll, dass in München möglicherweise der Weg für eine Deeskalation und Gespräche geebnet werden könnte.

+ Edingburgh: Suche nach Sturgeon-Nachfolger
+ Frankfurt/Main: Streiks an sieben Flughäfen
+ Berlin: Diskussion über Strafen für Klimaaktivisten
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Edingburgh - mikeXmedia -
In Schottland hat der Kampf um die Nachfolge von Noch-Regierungschefin Sturgeon begonnen. Sie hatte in dieser Woche ihren Rücktritt angekündigt. Die Schottische Nationalpartei hat sich zwischenzeitlich getroffen, um einen Zeitplan festzulegen. Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende März gerechnet. Einen Nachfolgekandidaten gab es auf die Schnelle nicht. Sturgeon hatte ihren Rücktritt überraschend bekanntgegeben.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach dem massiven Computerausfall, der sich am Mittwoch erheblich auf den deutschen Flugverkehr ausgewirkt hat, kommt es heute erneut zu unangenehmen Folgen für Hunderttausende Passagiere. An zahlreichen Flughäfen wird gestreikt. Allein bei der Lufthansa wurden für heute 1200 Flüge gestrichen. Betroffen ist nicht nur das Kranich-Drehkreuz Frankfurt am Main, sondern auch die Airports Bremen, Köln und München. Mit den Maßnahmen weitet verdi die Arbeitskampfmaßnahmen im Öffentlichen Dienst auf die Flughäfen aus.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Diskussion über das härtere Vorgehen gegen Klimaaktivisten geht in eine weitere Runde. Jüngst hatte die „Letzte Generation“ in Berlin nicht mehr zum Kleber, sondern zu Beton gegriffen. Auf einigen Hauptstraßen errichteten sie Betonbarrieren oder zementierten Poller auf die Fahrbahn. Es kam teils zu Auseinandersetzungen mit genervten Verkehrsteilnehmern, die für Klimaaktivsten inzwischen kein Verständnis mehr haben. Auch die Polizei musste einschreiten. Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft fordert ebenfalls ein deutlich härteres Vorgehen.