+ München: Russland nimmt nicht an der Sicherheitskonferenz teil
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München - mikeXmedia -
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird Russland nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Man wolle der Propaganda des russischen Präsidenten und seiner Regierung vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs und des Kriegs gegen die Ukraine kein Forum geben, so Konferenzleiter Heusgen. China wird bei der am Freitag beginnenden Konferenz hingegen hochrangig vertreten sein. Der höchste Außenpolitiker des Landes wird aber auch Russland einen Besuch abstatten.

+ Jerusalem: Proteste gegen Justizreform gehen weiter
+ Rom: Berlusconi kritisiert Selenskyj
+ Sindelfingen: Mercedes sieht Probleme bei Euro7-Zielen
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Jerusalem - mikeXmedia -
In Jerusalem gehen die Proteste gegen die geplante Justizreform weiter. Zehntausende Menschen hatten vor dem Parlament demonstriert. Auch in anderen Landesteilen kam es zu Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen an Streiks teil. Der Rechtsausschuss des Parlamentes billigte bereits einen Teil der umstrittenen Reform. Drei weitere Lesungen sind noch notwendig. Bei der jüngsten Debatte war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder Schande, Schande. Sie wurden von Ordnern aus dem Saal gezerrt.

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Rom - mikeXmedia -
Der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi muss für Äußerungen zum Ukraine-Krieg heftige Kritik einstecken. Der 86-jährige machte vor Journalisten deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Berlusconi machte den Staatschef auch für die Verwüstung der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.

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Sindelfingen - mikeXmedia -
Die EU-Kommission ist für ihre Pläne zur Abgasnorm Euro 7 kritisiert worden. Der Mercedes-Betriebsratschef Lümali hält den Einführungstermin für unrealistisch. Er passt auch nicht zur Transformation der Werke. Derzeit ist vorgesehen, dass die neuen Regeln ab Mitte 2025 für PKW und leichte Nutzfahrzeuge in Kraft treten. Die technischen Lösungen dafür benötigen aber deutlich mehr Zeit, heißt es von Lümali weiter.

+ Auckland: Weitere Unwetter in Neuseeland
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Auckland - mikeXmedia -
Neuseeland kommt nicht zur Ruhe. Dort ist es in der größten Stadt Auckland nur wenige Woche nach verheerenden Überschwemmungen erneut zu heftigen Unwettern gekommen. Am Montag zog Wirbelsturm „Gabrielle“ mit Orkan und Starkregen über die Region. Die Wetterdienste warnten vor Monsterwellen und einem gewaltigen Sturm. Vorsorglich wurden zeitweise der Flug- und Zugverkehr ausgesetzt. Die meisten Schulen waren in mehreren Städten geschlossen. Zehntausende Haushalte waren ohne Strom.

+ Damaskus: Türkische Angriffe gehen weiter
+ Berlin: Baerbock in Finnland und Schweden
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Damaskus - mikeXmedia -
Trotz der verheerenden Erdbebenkatastrophe greift die Türkei weiterhin Ziele in Syrien an. Das hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte zum Wochenbeginn mitgeteilt. So sei ein Fahrzeug kurdischer Kräfte von einer Drohne attackiert und dabei ein Zivilist getötet worden. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Angriff hatte sich in der Nähe der türkischen Grenze ereignet.

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Berlin - mikeXmedia -
Annalena Baerbock ist am Morgen zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden aufgebrochen. Bei den Gesprächen geht es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die Nato. Auch über Hilfen für die Ukraine wird gesprochen. Am Dienstag ist Baerbock zu Gast in Stockholm. Im Mai vor einem Jahr hatten Finnland und Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt. 28 Mitgliedsländer des Bündnisses haben bereits zugestimmt, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

+ Straßburg: Mangelnde Transparenz bei vielen Abgeordneten
+ Berlin: Parteien sehen sich wieder alle als Gewinner
+ München: Braun bestreitet alle Vorwürfe
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Straßburg - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Auswertung hervorgeht, lassen sich deutsche Europaabgeordnete auf ihren Reisen vieles von Dritten bezahlen. Dabei geht es um Luxushotels, Flüge oder der Eintritt zu Fußballspielen. Viele Politiker verstoßen in Bezug auf diese Annehmlichkeiten gegen ihre Offenlegungspflichten. Solche Aufmerksamkeiten sind jüngst im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlement verstärkt in den Fokus geraten.

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Berlin - mikeXmedia -
Berlin hatte die Wahl - erneut. In der Hauptstadt mussten die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen und Fehler vor 16 Monaten erneut durchgeführt werden. Die SPD fuhr mit rund 18 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein, die Regierende Bürgermeisterin Giffey jedoch ist zuversichtlich, durchregieren zu können. Mit über 28 Prozent sieht die Kai Wegner von der CDU einen klaren Regierungsauftrag in der Hauptstadt. Für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist die CDU jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Dies könnten die Linke oder die Grünen sein. Die FDP wird dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Die Bürger sehen hingegen niemanden als klaren Gewinner der Wahl.

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München - mikeXmedia -
Im Wirecard-Prozess hat der ehemalige Vorstandschef Braun sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen gehabt, hieß es vor Gericht. In seiner Stellungnahme betonte er außerdem, dass er sich mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen habe. Ihm und weiteren Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen. Sie sollen Umsätze erfunden, die Bilanzen gefälscht und Kreditgeber um Milliarden geprellt haben.