+ Berlin: Whistleblower-Gesetz gestoppt
+ Berlin: Lauterbach kritisiert jetzt einige Corona-Regeln
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Berlin - mikeXmedia -
Das Whistleblower-Gesetz ist vom Bundesrat gestoppt worden. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. In seiner vorliegenden Fassung gehe es weit über die EU-Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern hinaus, hieß es. Kleine und mittlere Unternehmen würden über Gebühr belastet. Man brauche einfach mehr Augenmaß hieß es weiter. Zudem wurde davor gewarnt, dass ein anonymisierter Meldekanal auch die Gefahr von Missbrauch beinhalte, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach hat erneut Fehler bei der Corona-Bekämpfung kritisiert. Die Regeln draußen bezeichnete er als Schwachsinn. Dabei bezog er sich auf die Maskenpflicht beim Joggen Es sei klar, dies seien Exzesse gewesen. Die Länder hätten massiv überreizt, insbesondere Bayern, so Lauterbach weiter. Viele der von ihm jetzt offenbar kritisierten Regeln hatte er unter seinem Vorgänger Spahn und später auch als Gesundheitsminister jedoch mitgetragen und als sinnvoll verteidigt.

+ Brüssel: Debatte um Grenzsicherung
+ Berlin: Wieder Streiks im öffentlichen Dienst
+ Frankenthal: Prozessauftakt nach Mord

Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist beendet. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs hatte es unter anderem auch einen langen Streit um eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik gegeben. Obwohl einige Länder ihre Außengrenzen mit Barrieren schützen, ist dies unter anderem für Luxemburg keine Option, so auch Ministerpräsident Bettele. Auch für Deutschland kommt eine Abschottung durch Grenzzäune nicht in Frage, so Kanzler Scholz.

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Berlin - mikeXmedia -
In mehreren Städten sind heute wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst durchgeführt worden. Unter anderem stand der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen still. Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niedergelegt. Auch bei Wasser- und Schiffahrtsämtern traten Angestellte in den Ausstand. Wie von der Gewerkschaft verdi mitgeteilt wurde, war der Umfang aber deutlich geringer ausgefallen, als am Vortag. Bei der Post sind die Tarifverhandlungen unterdessen unterbrochen worden. Ob es für die 160.000 Paketboten, Briefträger und andere Beschäftigten zu einer Einigung kommt, ist weiter offen.

+ Sydney: Mehrere tödliche Badeunfälle
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Sydney - mikeXmedia -
In Australien ist es in den vergangenen Wochen zu einer Häufung von dramatischen Todesfällen beim Schwimmen im Meer gekommen. An der Ostküste waren an einem Tag drei Menschen bei starker Strömung ums Leben gekommen. In einem Fall konnten eine Frau und ihr Mann von anderen Strandbesuchern zunächst noch bewusstlos aus dem Wasser gerettet werden, Reanimationsversuche blieben letztlich aber erfolglos. Am selben Tag kam ein 60-jähriger beim Schwimmen ums Leben. Die Behörden warnten die Badegäste, nur an überwachten Stränden und in markierten Zonen zu schwimmen.

+ Seoul: Nordkorea demonstriert Macht
+ Seoul: Autohersteller zu Strafzahlungen verurteilt
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Seoul - mikeXmedia -
Nordkorea hat bei einer Militärparade Stärke demonstriert und dabei möglicherweise auch neue Waffensysteme. Unter Verweis von Satellitenbildern waren Experten davon ausgegangen, das bei der Parade zum 75. Gründungstag von Nordkorea so viele Interkontinentalraketen wie nie zuvor zu sehen waren. Die Waffen demonstrieren ein Maximum an nuklearer Angriffsfähigkeit, hieß es in den nordkoreanischen Staatsmedien.

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Seoul - mikeXmedia -
In Südkorea müssen die Autohersteller BMW, Mercedes und Audi wegen angeblicher Manipulation an der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen eine Millionen-Strafe zahlen. Von der Wettbewerbsbehörde des Landes wurde den Herstellern vorgeworfen, dass eine Software zum Einsatz kommt, die sich kilometerabhängig abschaltet. Zudem sei es zu Absprachen unter den deutschen Unternehmen gekommen, so die Wettbewerbsbehörde weiter.

+ Moskau: Kreml sieht wachsende Kriegsbeteiligung des Westens
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Moskau - mikeXmedia -
Wie der Kreml in Moskau mitgeteilt hat, verstrickt sich der Westen durch die Debatte über Kampfjets für die Ukraine tiefer in den dortigen Krieg. Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf. Allmählich verschwinde die Grenze zwischen einer indirekten und direkten Beteiligung, hieß es aus Moskau weiter.