+ Straßburg: Russland soll auf Terrorliste
+ Frankfurt/Main: Konjunktureinbruch erwartet
+ Düsseldorf: Uniper braucht weitere Milliardenhilfen
+ Berlin: Kritik an Gas- und Strompreisbremse
+ Mölln: Gedenken an Opfer von Mölln

Straßburg - mikeXmedia -
Russland ist vom EU-Parlament als staatlicher Unterstützer von Terrorismus verurteilt worden. Die EU soll nach dem Willen des Parlaments zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Dafür hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten in einer entsprechenden Resolution ausgesprochen. Bisher kennt das europäische Rechte keine Liste oder Kategorie für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Bislang gibt es nur eine Liste, auf der Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen aufgeführt werden können. Zu möglichen Sanktionen gehören etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In den kommenden Monaten rechnet die Bundesbank mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland. Auch bei der Inflation zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Auch wenn im Sommerquartal noch ein gutes Wirtschaftswachstum für Überraschung gesorgt hatte, sei im Winterhalbjahr weiter mit einer Rezession zu rechnen. Auch über den Jahreswechsel könnte die Inflationsrate im zweistelligen Bereich liegen, so die Fachleute weiter.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Das angeschlagene Energieunternehmen Uniper ist auf weitere Milliardenhilfen angewiesen. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro werde nicht ausreichen, um das Unternehmen zu stabilisieren. Durch die Ausgabe weiterer Aktien sollen bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen werden. Zur Zeichnung ist ausschließlich der Bund berechtigt, das gesetzliche Bezugsrecht der anderen Aktionäre wird ausgeschlossen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Gas- und Strompreisbremse ist von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert worden. Die CDU-Abgeordnete Connemann sagte, dass die Einführung zum 1. März zu spät komme. Für die energieintensiven Monate Januar und Februar müssten die Unternehmen in Vorleistung geben. Viele Fragen seien noch offen und es sei immer noch unklar, was die EU davon genehmigen werde. Die Bundesregierung plant die Haushalte und kleine Unternehmen rückwirkend ab Januar zu entlasten. Damit soll die bisherige Entlastungslücke geschlossen werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf weiter hervorgeht.

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Berlin - mikeXmedia -
Innenministerin Faeser hat 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln dazu aufgerufen, entschieden gegen Rassismus vorzugehen. Die Tat der Rechtsextremen sei nicht aus heiterem Himmel gekommen, so die Ministerin. Die Hetze gegen andere Menschen habe ihr den Boden bereitet. Bei den rassistischen Brandanschlägen in Mölln war es 1992 zu drei Todesopfern gekommen. Neonazis hatten Brandsätze auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser geworfen. Neun weitere Menschen wurden damals verletzt. An die Ereignisse wurde in der Stadt mit einem Gedenkgottesdienst und KRanzniederlegungen erinnert.

+ London: Kein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland
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London - mikeXmedia -
Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wird es vorerst nicht geben. Dafür ist die Zustimmung der britischen Regierung nötig, wie aus einer Entscheidung des obersten Gerichtes in London hervorgeht. So habe das schottische Parlament nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum zu erlassen, so der Vorsitzende Richter Reed in London. Die Zentralregierung lehnt eine zweite Volksabstimmung ab, hieß es weiter. Damit kann die für Oktober kommendes Jahr geplante Volksabstimmung in Schottland nicht durchgeführt werden.

+ Wilhelmshaven: Erstes LNG-Spezialschiff eingetroffen
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Wilhelmshaven - mikeXmedia -
In Deutschland ist das erste Spezialschiff zur Umwandlung von flüssigem Erdgas eingetroffen. Das Schiff soll dann im Industriehafen von Lubmin bei Greifswald anlegen und als schwimmendes Terminal für LNG dienen. Die „Neptune“ durch die Nordsee, um Norddänemark und dann in die Ostsee gefahren. Abschnittsweise wurde das Schiff von der Küstenwache begleitet.

+ Tel Aviv: Tote und Verletzte nach Explosionen
+ Berlin: Schlagabtausch im Bundestag
+ Manching: Goldschatz erbeutet
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Im Raum Jerusalem sind bei zwei Explosionen an Bushaltestellen mehrere Personen verletzt und ein Mensch getötet worden. Die Polizei sprach vom Verdacht eines kombinierten Anschlags. In der Vergangenheit hatte es in Jerusalem immer wieder Angriffe militanter Palästinenserorganisationen gegeben. Ministerpräsident Lapid kündigte nach den Explosionen eine Dringlichkeitssitzung mit der Polizei und dem Militär des Landes an.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Bundestag hat es am Vormittag einen Schlagabtausch gegeben. In der Generalaussprache kam es dabei zwischen der Koalition und der Opposition zu deutlichen Worten. CDU-Chef Merz warf der Regierung im Zusammenhang mit dem Bundeswehrvermögen unter anderem Wortbruch vor und sparte auch sonst nicht mit Kritik. Bundeskanzler Scholz verteidigte den Regierungskurs und schonte auch die Union nicht vor Kritik. 

Alice Weidel von der AfD nahm beide Lager ins Fadenkreuz. Weitere Themen bei der Generalaussprache waren auch die Entlastungen der Regierung und der Ukraine-Krieg.

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Manching - mikeXmedia -
Im oberbayerischen Manching haben Einbrecher einen Goldschatz aus der Keltenzeit erbeutet. Dabei konnten sie mehrere Millionen Euro an Beute machen. Wie die Polizei mitteilte, gibt es keine Anhaltspunkte auf die Täter. Der Keltenschatz war im Jahr 1999 bei Manching entdeckt worden.

+ Genf: Lage im Iran weiter kritisch
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Genf - mikeXmedia -
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat die Lage im Iran als kritisch bezeichnet. Wir rufen die Behörden angesichts wachsender Gewalt dazu auf, auf die Forderungen der Menschen nach Gleichberechtigung, Würde und Recht zu einzugehen, statt die Proteste mit unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt zu unterdrücken. Vom UN-Menschenrechtsrat wurde bereits eine Resolution besprochen, die sich mit der Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Lage im Iran befasst.