+ Paris: Frankreich erklärt Corona-Pandemie für beendet
+ Berlin: Scholz will europäisches Luftverteidigungssystem
+ Berlin: Reform des Wohngeldes gefordert
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Paris - mikeXmedia -
Überraschend hat ein Corona-Hardliner in Europa die Pandemie nun für beendet erklärt. Der französische Präsident Macron sieht keinen weiteren Bedarf, in das Leben seiner Bürger einzugreifen. Der Ausnahmezustand wurde bereits vor rund vier Wochen beendet. Ein Impf- oder Genesenennachweis ist nirgendwo mehr erforderlich, eine Maskenpflicht gibt es nicht mehr. In Deutschland hingegen halten Regierung und Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin an Grundrechtseinschränkungen fest, die im Herbst sogar wieder verschärft werden sollen. Die Kritik daran hält weiter an.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen. Ein gemeinsames System wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa. Zudem wäre es kostengünstiger und effizienter als nationale Lösungen, so der Kanzler weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Bis zum Jahreswechsel will Bauministerin Geywitz eine Reform des Wohngeldes für Menschen mit niedrigem Einkommen auf den Weg bringen. Ich will, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen, der Kreis der Anspruchsberechtigten soll deutlich ausgeweitet werden. Ziel für die Reform soll der 1. Januar kommenden Jahres sein, so Geywitz weiter.

+ Moskau: Russland startet Militärmanöver
+ Kiew: AKW soll inspiziert werden
+ Wiesbaden: Trotz Lohnsteigerung weniger Geld zur Verfügung
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+ Kiew: Getreide-Transporte über die Donau
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Kiew - mikeXmedia -
Wie die Ukraine mitgeteilt hat, wird zunehmend Getreide über die Donau verschifft. Fast ein Dutzend Schiffe war am Wochenende unterwegs und damit so viele, wie noch nie seit Beginn des Kriegs mit Russland. Insgesamt waren sie mit rund 45.000 Tonnen Getreide beladen, die über die ukrainischen Donauhäfen außer Landes gebracht werden. Nach Beginn des Krieges hatte Russland die Schwarzmeerhäfen angegriffen und damit wichtige Exportwege monatelang blockiert. Am 22. Juli wurde ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland unterzeichnet, dass Ausfuhren aus dem Land ermöglicht.

+ Rom: Hunderte Flüchtlinge gerettet
+ Berlin: Buschmann attackiert Lauterbach
+ Berlin: Baerbock sichert der Ukraine jahrelange Hilfe zu
+ Dortmund: Immer mehr Pflegebedürftige werden zum Sozialfall
+ Berlin: Zensus läuft nicht rund

Rom - mikeXmedia -
Im zentralen Mittelmeer hat die Hilfsorganisation SOS Mediteranee erneut zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt wurden fast 500 Menschen an Bord genommen. Die Flüchtlinge waren in überfüllten Holz- und Schlaubooten unterwegs und wurden in der maltesischen Such- und Rettungszone entdeckt. Viele waren erschöpft und teilweise ohne Rettungswesten auf dem Meer unterwegs. In einem Tweet mahnten mehrere Hilfsorganisationen, dass die Rettungsboote für die Versorgung so vieler Menschen nicht ausgelegt seien.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesjustizminister Buschmann hat Gesundheitsminister Lauterbach der Panikmache in der Corona-Politik bezichtigt. Es ging um die rechtliche Grundlage für erneute schwere Grundrechtseingriffe, wie sie zuletzt im vergangenen Winter angewendet wurden. Etwa für Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen. Lauterbach ist der Ansicht, dass entsprechende Eingriffe in die Freiheit der Bürger auch in diesem Herbst / Winter offenbar wieder notwendig sind. Der Gesundheitsminister wird für seinen Pandemie-Kurs immer wieder heftig kritisiert. In kaum einem EU-Land gelten inzwischen annähernd so scharfe Corona-Maßnahmen wie in Deutschland. Deren Sinnhaftigkeit werden zudem immer wieder auch von Fachleuten angezweifelt.

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Berlin - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock hat der Ukraine wenn nötig jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Man müsse leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden brauche. Die Ukraine verteidige auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung. Und wir unterstützen sie finanziell und militärisch - und zwar so lange es nötig ist. Punkt, so die Außenministerin. Sie verteidigte auch den Anspruch der Ukraine auf die bereits im Jahr 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Auch die Krim gehöre zur Ukraine, so Baerbock weiter.

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Dortmund - mikeXmedia -
Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz rutschen immer mehr Pflegebedürftige durch kräftig steigende Kosten in die Sozialhilfe ab. Wir gehen davon aus, dass die Pflegekosten am Ende des Jahres um mindestens 15 Prozent gestiegen sein werden. Bemerkbar machen sich vor allem die Energiekosten, die Inflation und höhere Löhne der Pflegekräfte. Schon jetzt sind bundesweit rund 800.000 Menschen in stationärer Pflege auf Sozialhilfe angwiesen. Ein weiterer deutlicher Anstieg werde direkt auf die Kommunen durch eine Explosion der Sozialhilfeausgaben durchschlagen, so die Stiftung weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Zensus macht dem Statistischen Bundesamt offenbar zu schaffen. Rund 200 Reichsbürger haben schriftlich angekündigt, dass sie die Teilnahme an der Volkszählung verweigern wollen. Viele technische Probleme stören zudem den Ablauf der Erhebung und des Mahnverfahrens für die säumigen Auskunftspflichtigen. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung die Interviewer, die vor Ort an der Haustüre klingeln darauf hingewiesen, sich zu keiner Zeit in Gefahr zu begeben und die Erhebung notfalls abzubrechen.

+ Nürnberg: Konsumklima stürzt weiter ab
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Nürnberg - mikeXmedia -
Das Konsumklima in Deutschland ist auf ein neues Rekordtief gesunken. Das hat die GfK mitgeteilt. Verantwortlich dafür ist eine sprunghaft gestiegene Neigung der Bürger zum Sparen. Viele machen sich Gedanken, wie sie die Preise noch bezahlen sollen. Bundeskanzler Scholz versuchte bei einer Bürgerdialogveranstaltung zu beruhigen und versprach erneut ein Entlastungspaket. Im Fall der Gasumlage zeichnen sich unterdessen ernsthafte Probleme für die Regierung und Wirtschaftsminister Habeck ab. Juristen halten die Verordnung für fehlerhaft. Die Gasumlage verstoße gegen Europarecht und die Verfassung. Dabei geht es um Grundrechtseingriffe, Preistreiberei und Unverhältnismäßigkeit.