+ Berlin: Digitalisierung hinkt weiter hinterher
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Berlin - mikeXmedia -
Die Digitalisierung in Deutschland hinkt auch weiterhin den selbst gesteckten Zielen hinterher. Vor allem bei den Verwaltungsdienstleistungen geht es nicht richtig voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende des Jahres online erledigt werden können. Dazu gehören etwa Vorgänge wie Eheschließungen, neue Personalausweise oder die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges.

+ Brasilia: Zweifel am Wahlsystem
+ Berlin: Weiterhin massive Kritik an Gasumlage
+ Berlin: Deutsche verzichten schon jetzt
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Brasilia - mikeXmedia -
In Brasilien sollen im Zusammenhang mit öffentlichen Zweifeln am Wahlsystem jetzt Videos gesichtet und Beweise ausgewertet werden. Das hat die Vize-Generalstaatsanwältin des Landes mitgeteilt. Angefeuert wurden die Untersuchungen durch entsprechende Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Mitte Juli hatte er bereits bei einem Treffen mit Botschaftern Zweifel an der Sicherheit der Wahlurnen und der korrekten Auszählung der Stimmen geäußert. Beweise hatte er jedoch nicht vorgelegt. Anfang Oktober finden in Brasilien die nächsten Präsidentenwahlen statt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ampel muss weiterhin heftige Kritik wegen der geplanten Gasumlage einstecken. Aus den eigenen Reihen forderte ein FDP-Politiker Nachbesserungen. Auch andere Parteien sehen noch deutlichen Nachholbedarf. Wirtschaftsminister Habeck sei gut beraten, die Grundlage für die Umlage anzupassen, hieß es weiter. Der Wirtschaftsminister reagierte mit Erklärungen auf die Kritik. Die Union kündigte bereits an, die Gasumlage blockieren zu wollen. CDU-Politiker Spahn hatte die Pläne der Ampel bereits als schlechtes Handwerk kritisiert und legte nochmals nach. Die Gasumlage könnte außerdem noch zu einem Fall für die Gerichte werden. Gegen das Vorhaben wurden bereits mehrere Klagen angekündigt.

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Berlin - mikeXmedia -
Wegen der hohen Inflation verzichten immer mehr Bürger auf Shoppingtouren und sparen Energie. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Über 60 Prozent der Befragten gaben an, ihren Energieverbrauch effizienter zu gestalten. Über 50 Prozent wollen weniger kochen oder duschen.

+ New York: Zahl der Affenpockenfälle geht zurück
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+ Berlin: Neue Vorwürfe gegen Öffentlich-Rechtliche
+ Berlin: Deutschland verfehlt Klimaziele erneut
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem RBB-Skandal und offenen Fragen beim Bayerischen Rundfunk, kommen nun neue Vorwürfe zu einer weiteren Rundfunkanstalt der Öffentlichen. NDR-Mitarbeiter haben über „politische Filter“ in der Berichterstattung berichtet. Demnach soll nicht in vollem Umfang neutral oder gar negativ berichtet worden sein, so die Vorwürfe die erhoben wurden. Der NDR, der auch Informationsformate wie die Tagesschau produziert, wies die Vorwürfe zurück. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg hat die Belegschaft unterdessen angekündigt aktiv werden zu wollen. Dort soll eine Kommission gegründet werden, die sich mit den Verfehlungen der Leitung befassen wird. Beim RBB geht es um Vetternwirtschaft und die Verschleuderung von Gebührengeldern rund um die inzwischen fristlos entlassene Ex-Intendantin Schlesinger. Durch die jüngsten Vorfälle ist die Diskussion um die Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen und eine dringend notwendige Reform massiv angeheizt worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland wird seine Klimaziele erneut nicht erreichen. Das geht aus der Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums hervor. Dort wurden die vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogramme kritisiert. Vor allem die Bemühungen Treibhausgase im Verkehr einzusparen, laufen ins Leere. Umweltverbände reagierten empört. Bis 2030 gebe es den aktuellen Berechnungen zufolge, eine Einsparungslücke von über 260 Megatonnen.

+ Rabat: Baerbock zu Gast in Marokko
+ Karlsruhe: Mordfall Lübcke rechtskräftig abgeschlossen
+ München: Wirtschaftsstimmung sinkt weiter
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Rabat - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock ist zu Gast in Marokko. Dort will sie die Beziehungen nach einer monatelangen diplomatischen Krise auf eine neue Grundlage stellen. Nach ihrer Ankunft sagte sie, dass viele neue Kooperationsideen entwickelt und viele gute Projekte der Vergangenheit auf neue Füße gestellt werden sollen. In der Hauptstadt Rabat kommt Baerbock mit ihrem marokkanischen Amtskollegen zusammen. Beide wollen mit einer gemeinsamen Erklärung ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufschlagen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko waren durch einen Streit um die Westsahara im vergangenen Jahr in eine tiefe Krise gestürzt worden. Deutschland wurde vorgeworfen, sich feindselig zu verhalten.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Mordfall Lübcke rechtskräftig abgeschlossen. Dort war die lebenslange Freiheitsstrafe von Stephan Ernst wegen Mordes am CDU-Politiker Lübke bestätigt worden. Auch der Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe wurde bestätigt.

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München - mikeXmedia -
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im August den dritten Monat in Folge eingetrübt. Der Zähler sank um 0,2 auf jetzt 88,5 Punkte und damit auf seinen tiefsten Stand seit zwei Jahren. Das hat das ifo-Institut mitgeteilt. Unter den Firmen gibt es eine große Unsicherheit, so das Institut weiter.