+ Wien: Regierung wird umgebaut
+ Berlin: DGB kritisiert Bundeswehr-Sondervermögen
+ Karlsruhe: Schließung während Corona rechtens
+ Weitere Meldungen des Tages

Wien - mikeXmedia -
Das Regierungsteam der konservativen ÖVP in Österreich stellt sich neu auf. Wie von Kanzler Nehammer mitgeteilt wurde, ist Bauernfunktionär Totschnig als neuer Landwirtschaftsminister eingesetzt worden. Zuvor hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch die Wirtschaftsministerin Schramböck hatte ihr Amt niedergelegt. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Kocher.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert. Eine Ablehnung wurde jedoch vermieden. Die rund 400 Delegierten des DGB hatten beim Bundeskongress mehrheitlich über eine Formulierung beraten, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie beim geplanten Sondervermögen nicht sinnvoll sei.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Während der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 durften Gaststätten und andere Speiselokale geschlossen werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Auch diese Maßnahmen seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen.

+ London: Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden
+ Kiew: Baerbock zu Gast in der Ukraine
+ Berlin: Politisch motivierte Straftaten haben zugenommen
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Der britische Premierminister Johnson will die Demonstrationsrechte in Großbritannien weiter einschränken. Vorausgegangen waren Großproteste radikaler Umweltschützer. Auf Anketten oder Ankleben als Protestform sollen künftig Strafen verhängt werden. Bei dem Plan handelt es sich um eins von 38 Vorhaben, die von der konservativen Regierung heute zur traditionellen Eröffnung des Parlaments vorgestellt werden sollen. Die Eröffnung erfolgt traditionell durch die Queen, die sich heute jedoch durch Prinz Charles vertreten lässt.

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Kiew - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock ist zu Besuch in der Ukraine. Als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des Krieges wurde sie in der Hauptstadt Kiew empfangen. Im Vorort Butscha machte sich die Politikerin ein Bild von der Lage vor Ort. In Butscha waren 400 Leichen gefunden worden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.

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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr hat die Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich zugenommen. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts für 2021 hervor. Demnach wurden im Jahresverlauf gut 55.000 Straftaten mit politischem Hintergrund verzeichnet. Das waren 23 Prozent mehr als im Vorjahr.

+ London: Immer mehr Haushalte verzichten auf Mahlzeiten
+ Weitere Meldungen des Tages

+ Washington: Zugang zu kostenfreiem Internet
+ Berlin: Regierung zu Energiespar-Kampagne aufgerufen
+ Mainz: Biontech mit erneutem Milliardengewinn
+ Grünheide: Prüfungen des Fabrikbetriebs
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Washington - mikeXmedia -
Millionen amerikanischen Haushalten mit geringem Einkommen soll der Zugang zu kostenfreiem schnellen Internet ermöglicht werden. Grundlage ist ein bereits laufendes staatliches Programm für erschwingliche Internetverbindungen. Die Anschlüsse sollen mit bis zu 30 Dollar pro Monat bezuschusst werden, wie weiter mitgeteilt wurde.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland ist die Bundesregierung von der Energiewirtschaft dazu aufgerufen worden, vor dem Hintergrund abnehmender Energie-Importe aus Russland, eine Energiespar-Kampagne zu starten. Gemeinsam solle man alle Hebel in Bewegung setzen, um bereits vorsorglich Energie zu sparen, in der Industrie und in den Privathaushalten. Die Bundesbürger sind bereits zu Beginn des Ukraine-Kriegs dazu aufgefordert worden, für den Frieden zu frieren - sprich den Energieverbrauch auf ein Minimum zu senken. Bei vielen Bürgern stößt dies auf Unverständnis. Häufig wird die Kritik laut, dass Deutschland die eigenen Bürger immer weiter aus dem Blick verliert.

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Mainz - mikeXmedia -
Das Pharmaunternehmen Biontech hat erneut einen Milliardengewinn verzeichnet. Die Umsätze stiegen im ersten Quartal des Jahres auf rund 3,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte der Umsatz noch bei knapp über einer Milliarde Euro gelegen. Für das laufende Geschäftsjahr prognostiziert der Hersteller für seinen Corona-Impfstoff Umsätze in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro.

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Grünheide - mikeXmedia -
In Grünheide bei Berlin wird das neue Tesla-Werk genauer unter die Lupe genommen. Die Behörden prüfen ob beim Bau und dem Betrieb staatliche Auflagen eingehalten worden sind. Das ist von den zuständigen Stellen mitgeteilt worden. Seit dem 22. März läuft in Grünheide offiziell die Produktion des US-Elektrowagen-Herstellers. Bis zum 20. Mai folgen die Erstversionen. Dies ist nach Angaben des lokalen Umweltministeriums ein üblicher Schritt nach Inbetriebnahme einer Fabrik.

+ Berlin: Fernzüge wieder unpünktlicher
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Deutschen Bahn fahren die Fernzüge wieder unpünktlicher. Im April waren sie so häufig verspätet, wie lange nicht. Demnach kamen die ICE- und Intercity Züge nur in knapp 70 Prozent der Fälle pünktlich. Das hat die Deutsche Bahn zum Wochenbeginn mitgeteilt. Als pünktlich gelten Züge, wenn sie nicht länger als sechs Minuten auf sich warten lassen. Eine geringere Pünktlichkeitsquote hatte es zu letzt im Juli 2015 gegeben. Angaben zu den Gründen für die Verspätungen machte die Bahn nicht.