+ Berlin: Keine Lockerungen bei der Masken-Pflicht
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Berlin - mikeXmedia -
Ungeachtet der Meinung verschiedener Experten, Verkehrsorganisationen und der Handhabung in unseren Nachbarländern - Deutschland hält unbeirrt weiter an einer allgemeinen Maskenpflicht im ÖPNV und im Flugverkehr fest. Betroffen sind Flugzeuge, die in Deutschland starten oder landen. Die Masken dürfen nur beim Essen und Trinken abgenommen werden. Laut Gesundheitsministerium entspreche die Maskenpflicht auch den neuen EU-Empfehlungen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen man immer noch an bestimmten Corona-Maßnahmen festhält.

+ Karlsruhe: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Schüler
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die Generalbundesanwaltschaft hat nach dem mutmaßlichen Bombenanschlag auf eine Schule in Essen die Ermittlungen gegen den verdächtigen Schüler übernommen. Wie von einer Sprecherin mitgeteilt wurde, sei die besondere Bedeutung der Tat dafür der Grund. Bei bestimmten Straftaten wie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist das Voraussetzung dafür, dass die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen führen kann.

+ Brüssel: Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert
+ Magdeburg: Habeck will Osten nicht aus dem Blick verlieren
+ Düsseldorf: Die Parteien zum Ausgang der Landtagswahlen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den Euroraum drastisch nach unten korrigiert. Wegen des Ukraine-Kriegs wird die Wirtschaftsleistung nur um 2,7 Prozent zunehmen, statt der bisher erwarteten 4 Prozent. Ganz anders sieht der Trend hingegen bei der Inflation aus, dort erwartet man erneut einen Preisanstieg von über 6 Prozent für das laufende Jahr. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat unterdessen vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. Man tue das Beste, um die Blockade aufzuheben. Ungarn stellt sich beim geplanten Einfuhrverbot für russisches Öl weiterhin quer. Es sei eine ziemlich feste Position, so Borrell bei einem Außenministertreffen in Brüssel weiter.

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Magdeburg - mikeXmedia -
Bei einem Besuch in Sachsen hat Wirtschaftsminister Habeck mitgeteilt, dass Ostdeutschland bei der Schaffung neuer Importmöglichkeiten als Ersatz für russische Energieträger nicht zu kurz kommen soll. Er und sein Ministerium werden sehr darauf achten, dass man bei neuen Importmöglichkeiten Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt im Blick haben werde.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Nach dem Wahlsieg der Union bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden in Kürze die Sondierungen der Parteien beginnen. Rein rechnerisch sind mehrere Konstellationen in dem Bundesland denkbar. Zu den Möglichkeiten äußerten sich nach dem Wahltag auch SPD-Mitglied Kutschaty und die Grünen-Abgeordnete Mona Neubauer.

+ Berlin: 9-Euro Ticket ab 23. Mai bei der Bahn zu haben
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+ Washington: Demos gegen Gesetzesänderung
+ Köln: Inflation wirkt sich auf Konsumverhalten aus
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