+ Austin: Musk weist Vorwürfe zurück
+ Berlin: Entlastungen verpuffen meist
+ Berlin: 140 Mrd. Euro neue Schulden
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Austin - mikeXmedia -
Elon Musik hat einen Vorwurf sexueller Belästigung gegen ihn zurückgewiesen. Diese wilde Anschuldigung sei absolut unwahr, so der Tech-Milliardär im Internet. Zuvor hatte er beklagt, Opfer einer politisch motivierten Kampagne zu sein. Es geht um den Vorwurf einer Flugbegleiterin, die von Musk sexuell belästigt worden sein soll. 2018 hatte es von der Raumfahrtfirma SpaceX eine Stillschweigevereinbarung gegeben und es seien 250.000 Dollar gezahlt worden, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen verpuffen bei den Bürgern eher, als dass sie eine längerfristige Wirkung haben. Wie aus aktuellen Berechnungen hervorgeht, belasten die steigenden Energiekosten die Bürger erheblich. Innerhalb eines Jahres stiegen etwa die jährlichen Energiekosten um über 2000 auf über 6200 Euro pro Jahr für einen vierköpfigen Haushalt. Das entspricht einem Zuwachs von über 60 Prozent. Auch beim Sprit wurden bereits vor Wochen Entlastungen angekündigt, die bislang nicht beim Endverbraucher angekommen sind. Jetzt sollen die Steuern auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt werden. Das könnte bis zu 35 Cent je Liter ausmachen. Zuvor hatte die Bundesregierung immer wieder erklärt, Steuersenkungen auf Benzin und Diesel seien nicht ohne weiteres machbar. Die Tankstellenbrache befürchtet jetzt schon Engpässe an der Zapfsäule.

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Berlin - mikeXmedia -
Im ersten Regierungsjahr macht die neue Ampel-Koalition fast 140 Milliarden Euro neue Schulden. Das geht aus den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin hervor. Die Ausgaben liegen für 2022 bei über 495 Milliarden Euro. Geschuldet ist dies vor allem der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg, heißt es aus Berlin.

+ Rüsselsheim: Außenhandel hängt zunehmend an E-Fahrzeugen
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+ Brüssel: Leistungsbilanz erstmals wieder negativ
+ Berlin: Scholz verspricht weiter Entlastungen
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Brüssel - mikeXmedia -
Im März hat die Leistungsbilanz der Eurozone zum ersten Mal seit gut zehn Jahren ein Defizit ausgewiesen. In der Bilanz stand ein Fehlbetrag von etwa zwei Milliarden Euro, wie die Währungshüter in Frankfurt am Main mitteilten. Die Bilanz bildet den volkswirtschaftlichen Austausch mit Ländern außerhalb des Währungsraums ab. Es ist das erste Defizit seit 2012.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Inflation steigt weiter an, an der Tankstelle sind kaum Preisentspannungen zu beobachten aber Bundeskanzler Scholz hat den Menschen mit geringem Einkommen zugesichert, den Preisanstieg im Zuge des Ukraine-Kriegs abzufedern. Man lasse niemanden allein, hieß es von ihm am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die umstrittenen Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine verteidigte er mit deutlichen Worten.

+ Brüssel: EU Parlament für Schröder Sanktionen
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Brüssel - mikeXmedia -
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den früheren Bundeskanzler Schröder mit Sanktionen zu belegen. Grund ist die weiterhin anhaltende Tätigkeit Schröders für russische Staatsunternehmen. Unter anderem arbeitet er für den Energiekonzern Rosneft. Mit dem Beschluss des Parlaments dürfte der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Außenbeauftragten Borell erhöht werden, Schröder auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

+ Brüssel: EU legt Gasreserven an
+ Berlin: Spionageaktivitäten so hoch wie nie
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat sich auf verpflichtende Gasreserven verständigt. Damit soll europaweit die Energieversorgung gesichert werden. Auf ein entsprechendes Gesetz haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt. Demnach sollen die Gasspeicher bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein. Im Jahr darauf zu 90 Prozent. Die Verpflichtung ist zunächst bis 2025 gültig, so die EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.

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Berlin - mikeXmedia -
Dem Verfassungsschutz zufolge steht Deutschland aktuell stark im Fokus von Spionen und Saboteuren. Man verzeichne das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges, wenn nicht sogar deutlich höher, hieß es vom Bundesamt für Verfassungsschutz.