+ Berlin: Bürger stören sich an Handy-Abgeordneten
+ Berlin: Lauterbach fordert schärfere Corona-Maßnahmen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Viele Bürger, die Plenarsitzungen in Berlin verfolgen, stören sich am Umgang der Abgeordneten mit ihrem Handy. So teilte Bundespräsidentin Bas mit, dass sie häufig entsprechende Beschwerdeschreiben erreichen. Sie appellierte deswegen an die Abgeordneten im Plenarsaal, das Handy öfter in der Tasche zu lassen. Bas entschuldigte ihre Kollegen damit, dass sie auf den Handys auch arbeiten würden. Ein Verbot werde es mit ihr nicht geben, teilte sie mit.

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Berlin - mikeXmedia -
In den ersten Bundesländer könnten die Corona-Schrauben schon bald wieder angezogen werden. Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser warnen davor, an die Belastungsgrenzen zu stoßen. Jedoch nicht wegen schwerer Corona-Fälle auf den Intensivstationen, sondern wegen möglicher Krankenständen beim Personal. In öffentlichen Gebäuden könnte schon bald wieder die Maskenpflicht gelten. Gesundheitsminister Lauterbach hatte die Länder bereits dazu aufgerufen, die Maßnahmen deutlich zu verschärfen. Seit dem Sommer gehen die Länder weltweit mit Corona wesentlich lockerer um, als Deutschland.

+ Kiew: Ukraine fordert weitere Unterstützung
+ Ämari: Luftraumkontrollen im Baltikum
+ Berlin: Kritik an Entlastungspaket der Regierung
+ Potsdam: AfD überholt SPD in Brandenburg

Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat die ersten deutschen Flugabwehrgeschütze erhalten, die dort jetzt im Kampf gegen russische Flugkörper zum Einsatz kommen. Verteidigungsministerin Lambrecht bezeichnete die Waffensysteme am Rande eines Nato-Treffens als wichtige Unterstützung für die Ukraine. Der Bürgermeister von Kiew und frühere Boxer Vitali Klitschko hatte schon zuvor erneut um Unterstützung gebeten.

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Ämari - mikeXmedia -
Deutschland und Spanien verstärkten in Estland die Ostflanke der Nato-Mitglieder. Von dort heben in letzter Zeit immer wieder Kampfflugzeuge der beiden Länder ab. Beim gemeinsamen Auftrag „Nato Air Policing“ geht es um den Schutz der an Russland grenzenden Nato-Mitgliedsländer Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Die Alarmrotten sichern den Luftraum über dem Baltikum. Der gemeinsame Flugbetrieb steht aus Sicht der Bundesregierung als beispielgebend für eine engere Kooperation in Europa beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft.

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Berlin - mikeXmedia -
Während viele andere europäische Länder bereits seit Monaten die Strom- und Gaspreise gedeckelt haben um ihre Bürger zu entlasten, schreitet der „Doppelwumms“ von Kanzler Scholz eher zögerlich voran. Vielfach wird kritisiert, dass die Entlastungen erst im März und damit quasi nach der Winter-Heizperiode kommen. Außerdem wird der Verbrauch des Jahres 2022 für die Berechnung der Kappungsgrenze herangezogen und nicht der Durchschnittsverbrauch der krisenfreien Jahre vor 2022. Scholz wird dabei jedoch nicht müde zu wiederholen, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit Ausgaben in Höhe von fast 300 Milliarden Euro zwar an der Spitze der Länder, aber auch an der Spitze der Regierungen, die ihr Land am höchsten verschulden.

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Potsdam - mikeXmedia -
Erstmals seit der Landtagswahl 2019 liegt die AfD in Brandenburg vor der regierenden SPD. Einer aktuellen Erhebung zufolge käme die Partei auf 25 Prozent und würde die SPD damit um drei Prozent übertrumpfen. Die CDU und die Grünen würden 17 und 11 Prozent verzeichnen. Dahinter die Linke und die Freien Wähler. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

+ Paris: Zwangsverpflichtung für streikende Raffinerie-Mitarbeiter
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Paris - mikeXmedia -
Die französische Premierministerin Borne hat wegen drohendem Spritmangel infolge der Raffinerien-Streiks durchgegriffen. Es gab eine Anordnung, dass das notwendige Personal zur Arbeit verpflichtet wird. Die Auswirkungen des Streiks sind für zu viele Franzosen unerträglich geworden, so die Premierministerin. Die Menschen könnten nicht mehr zur Arbeit fahren, Einkäufe erledigen oder ihre Kinder zur Schule bringen.

+ Moskau: Festnahmen nach Anschlag auf Krim-Brücke
+ Moskau: Putin würde Gas durch Nordstream2 liefern
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Moskau - mikeXmedia -
Russland hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke acht Personen festgenommen. Das hat der Kreml in Moskau mitgeteilt. Es handelt sich um russische und ukrainische Staatsbürger, wie aus Medienberichten hervorgeht. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden, hieß es weiter.

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Moskau - mikeXmedia -
Nach den Gaslecks an der Ostsee-Pipeline Nordstream hat der russische Präsident Putin Gaslieferungen durch die andere Leitung, Nordstream2, angeboten. Man müsse den Hahn nur aufdrehen, so Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Demzufolge sei die zweite Röhre nicht so stark beschädigt worden, dass man sie nicht mehr nutzen könne, hieß es weiter.

+ London: Russland geht die Munition aus
+ New York: UN rechnet mit neuer Flüchtlingswelle
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London - mikeXmedia -
Der Einschätzung britischer Geheimdienste zufolge geht Moskau im Ukraine-Krieg zunehmend die Munition aus. Der russische Präsident Putin mache Fehleinschätzungen und strategische Fehler, hieß es weiter. Mittlerweile wird auch dem russischen Volk klar, welche Konsequenzen Putins selbstgewählter Krieg für sie persönlich im eigenen Land habe, so der britische Geheimdienst weiter.

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New York - mikeXmedia -
Das UN-Flüchtlingshilfswerk rechnet mit zahlreichen neuen Vertriebenen aus der Ukraine. Wenn die Menschen durch die Zerstörungen keine Bleibe, keine Heizung und keine Versorgung mehr haben, suchen sie andernorts Zuflucht. Die Ukraine sei mit internationaler Unterstützung jedoch heute besser als zu Kriegsbeginn in der Lage, Menschen in anderen Landesteilen unterzubringen, so das UN-Flüchtlingshilfswerk weiter.