+ Washington: Washington: AP erneut vom Zugang zum Oval Office ausgeschlossen
+ Berlin: Über 82.000 Menschen profitieren von Chancen-Aufenthaltsrecht
+ Wiesbaden: Ostern wird spürbar teurer
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Washington - mikeXmedia -
Trotz eines Gerichtsurteils bleibt die US-Nachrichtenagentur Associated Press offenbar vom Zugang zum Oval Office ausgeschlossen. Wie AP berichtet, wurden zwei ihrer Reporter am Montag nicht zur Pressekonferenz von Präsident Trump und dem Staatschef von El Salvador zugelassen. Dabei hatte ein Bundesgericht erst vor wenigen Tagen entschieden, dass AP wieder Zugang zu Bereichen wie dem Oval Office und der Präsidentenmaschine erhalten müsse – sofern diese auch für andere Medien offenstehen. Die US-Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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Berlin - mikeXmedia -
Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts haben mehr als 82.000 ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Laut Bundesregierung wurde bis Ende Februar für rund 82.500 Menschen eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis im Ausländerzentralregister vermerkt. Das Gesetz trat Ende 2022 in Kraft und läuft drei Jahre. Es richtet sich an Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren mit Duldung, Gestattung oder Aufenthaltstitel in Deutschland aufgehalten haben.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Wer an Ostern nicht auf Eier und Schokolade verzichten möchte, muss in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind typische Osterprodukte seit 2020 deutlich teurer geworden. Eier kosten heute rund 39 Prozent mehr, Schokolade ist je nach Sorte um bis zu 46 Prozent teurer. Im Schnitt sind Lebensmittelpreise seit 2020 um etwa ein Drittel gestiegen – deutlich stärker als die allgemeine Teuerung, die knapp 20 Prozent beträgt. Damit wird das Osterfest für viele Haushalte zum kostspieligen Ereignis.

+ Gaza: Hamas lehnt Entwaffnung ab
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Gaza - mikeXmedia -
Die Hamas hat die von Israel geforderte Entwaffnung als Voraussetzung für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg abgelehnt. Ein Vertreter der islamistischen Organisation erklärte laut Medienberichten, dass die Hamas von dem Vorschlag überrascht gewesen sei und ihn als „völlig inakzeptabel“ betrachte. Israel und die Hamas führen derzeit indirekte Verhandlungen über eine mögliche neue Waffenruhe. Vermittelt werden die Gespräche von Ägypten, Katar und den USA. Zentrale Themen sind die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln, der Austausch mit palästinensischen Gefangenen sowie die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

+ Berlin: Neues DWD-Portal bündelt Informationen zu Naturgefahren
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Berlin - mikeXmedia -
Mit dem neuen Portal Naturgefahrenportal.de will der Deutsche Wetterdienst eine zentrale Anlaufstelle für Informationen rund um Naturgefahren schaffen. Ziel ist es, Bürger schnell und umfassend zu warnen – und ihnen zugleich Tipps für die Vorsorge an die Hand zu geben.
Auf dem Portal finden sich nicht nur aktuelle Wetterwarnungen, sondern auch Daten und Hinweise verschiedenster Bundes- und Landesbehörden. Mit dem Angebot soll es künftig leichter werden, im Ernstfall schnell die richtigen Entscheidungen zu treffen – oder am besten schon vorher gut gewappnet zu sein.

+ Moskau: Russland meldet Drohnenangriff auf Kursk
+ Hannover: Pistorius äußert Skepsis zu Taurus-Lieferung
+ Berlin: SPD startet Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit der Union
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Moskau - mikeXmedia -
Die westrussische Stadt Kursk ist nach russischen Angaben in der Nacht Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs gewesen. Wie die Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Militärbehörden berichtet, kamen dabei mindestens ein Mensch ums Leben, neun weitere wurden verletzt. Mehrere Gebäude seien in Brand geraten, darunter auch eine Garage mit Krankenwagen. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen gekommen. Russland hatte seinerseits zuletzt mehrfach ukrainische Städte mit Raketen und Drohnen beschossen. Erst am Wochenende waren bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Auch Kiew und Charkiw wurden jüngst erneut Ziel von Luftangriffen.

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Hannover - mikeXmedia -
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Pistorius hat sich zurückhaltend gegenüber den Plänen des designierten Kanzlers Merz gezeigt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover betonte Pistorius, dass er nie grundsätzlich für eine solche Waffenlieferung gewesen sei. Zwar gebe es aus seiner Sicht gute Argumente für eine Lieferung, ebenso aber „viele gute Argumente dagegen“. Einige dieser Gründe seien laut Pistorius nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zudem zweifelte er an der Möglichkeit einer engen Abstimmung mit den europäischen Partnern:

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD-Mitglieder können seit heute früh über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Um Punkt 8.00 Uhr wurde die Online-Plattform freigeschaltet, wie ein Parteisprecher mitteilte. Rund 358.000 Sozialdemokraten sind aufgerufen, bis zum 29. April um 23.59 Uhr ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 30. April veröffentlicht werden.
Abgestimmt wird über den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Damit der Vertrag angenommen wird, reicht nicht nur eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen – auch mindestens 20 Prozent der Mitglieder müssen sich an der digitalen Abstimmung beteiligen. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Stimme in einer örtlichen SPD-Geschäftsstelle abgeben.

+ Berlin: Tiefbau in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Tiefbaubranche blickt optimistisch in die Zukunft. Wie das Münchner Ifo-Institut berichtet, ist die Auslastung im März saisonbereinigt um 2,5 Punkte auf rund 72 Prozent gestiegen. Ein weiterer Aufschwung scheint wahrscheinlich: In den kommenden zwei Jahren könnte die Auslastung das bisherige Maximum von rund 80 Prozent erreichen oder sogar übertreffen. Ausschlaggebend dafür ist der neue Infrastrukturfonds des Bundes, der langfristig für zusätzliche Nachfrage sorgen dürfte.