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+ Brüssel: Stichwahl in Bolivien entscheidet über politische Wende
+ Weitere Meldungen des Tages
La Paz - mikeXmedia -
In Bolivien wird die nächste Staatsführung in einer Stichwahl bestimmt, da keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die nötige Mehrheit erreichte. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen zeichnet sich ein Ende von fast zwei Jahrzehnten linker Regierungen ab. Am 19. Oktober treten Senator Pereira von der politischen Mitte und der Ex-Präsident von der rechtsgerichteten Partei gegeneinander an. Der Wahlkampf gilt als entscheidend für die künftige politische Richtung des Landes.
+ Washington: Trump empfängt Selenskyj zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
+ Berlin: Sozialhilfeausgaben steigen deutlich
+ Berlin: Finanzminister prüft höhere Steuern für Reiche
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Nach seinem Treffen mit Kremlchef Putin empfängt US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Begleitet wird Selenskyj von Kanzler Merz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Rutte. Nach Angaben des Weißen Hauses ist auch ein bilaterales Gespräch zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office vorgesehen. Der Tag gilt als möglicher Zwischenschritt hin zu einem direkten Treffen zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel, den Krieg zu beenden.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland kletterten im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro, fast 15 Prozent mehr als 2023. Den größten Anteil machen mit gut 11 Milliarden Euro die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus, ein Anstieg von 13 Prozent. Für Pflegehilfe wurden etwa 5 Milliarden Euro ausgegeben, fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hilfe zum Lebensunterhalt stieg auf rund 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass der Staat deutlich stärker in die soziale Absicherung investiert.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Klingbeil schließt höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die geplante Haushaltslücke von rund 30 Milliarden Euro 2027 zu schließen. In einem Interview betonte er, dass ein Gesamtpaket nötig sei, das neben Steuererhöhungen auch Subventionsabbau, Reformen sozialer Sicherungssysteme und Einsparungen in Ministerien umfassen könne. Die SPD halte daran fest, dass besonders Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Gerechtigkeit leisten sollten. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen wird innerhalb der Koalition noch diskutiert. Die Bundesregierung wird auch vor diesem Hintergrund für immer weiter steigende Kosten kritisiert. So werden immer neue Stellen und Posten geschaffen, auch am etwa eine Milliarde Euro teuren Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes hält man weiter fest.
+ Berlin: Außenminister kritisiert China vor Asien-Reise
+ Weitere Meldungen des Tages
Hamburg - mikeXmedia -
Außenminister Johann Wadephul hat kurz vor seiner Abreise nach Japan und Indonesien das zunehmend aggressive Auftreten Chinas in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. Hier stünden die Grundregeln des weltweiten Miteinanders auf dem Spiel, betonte der CDU-Politiker. Auch Europa sei von den Entwicklungen betroffen. Deutschland setze sich daher für eine internationale Ordnung ein, die auf Recht und verbindlichen Regeln basiere.
+ Washington: Trump lädt Selenskyj und europäische Spitzenpolitiker zu Friedensgespräch
+ Tel Aviv: Proteste für Freilassung von Geiseln im Gazastreifen
+ Aschaffenburg: Große Rauchwolke nach Brand in Entsorgungshalle
+ Potsdam: Verbraucherschutzministerium warnt vor Blaualgen in Badeseen
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Donald Trump will nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Putin im Ukraine-Krieg die Rolle des Vermittlers übernehmen. Heute empfängt er im Weißen Haus den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der von Kanzler Merz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Rutte begleitet wird. Ziel des Treffens ist ein möglicher Friedensprozess, der über einen Waffenstillstand hinausgeht. Nach Angaben der Bundesregierung soll es um Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression gehen. Trump betonte, er wolle Putin und Selenskyj direkt an einen Tisch bringen und sich als Friedensstifter profilieren.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
In Israel haben Tausende Menschen mit Streiks und Protesten ihre Solidarität mit den seit fast zwei Jahren von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gezeigt. In Tel Aviv blockierten Demonstranten zentrale Straßen und schwenkten israelische Nationalflaggen sowie gelbe Fahnen als Zeichen der Unterstützung. Sie forderten die sofortige Freilassung der Geiseln und ein Ende des Gaza-Kriegs. Zudem verlangten sie von der Regierung, ihre Entscheidung zur Einnahme der Stadt Gaza und weiterer Gebiete rückgängig zu machen. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 30 Menschen festgenommen. In Jerusalem setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.
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Aschaffenburg - mikeXmedia -
In Aschaffenburg hat am Sonntag ein Brand in der Halle eines Entsorgungsbetriebs für eine weithin sichtbare Rauchwolke gesorgt. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Anwohner wurden zeitweise aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten, eine Gefährdung der Bevölkerung bestand laut Polizei jedoch nicht. Verletzt wurde niemand. Die Höhe des Schadens ist noch unklar, die Polizei ermittelt zur Ursache. Die Lagerhalle und eine Mauer gelten nach ersten Erkenntnissen als einsturzgefährdet.
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Potsdam - mikeXmedia -
Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium warnt vor einer verstärkten Ausbreitung von Blaualgen in Badeseen. Hohe Temperaturen, starke Sonneneinstrahlung und ein Überangebot an Nährstoffen könnten zu einem plötzlichen Massenwachstum führen, teilte ein Sprecher mit. Betroffen seien jedoch nicht alle Gewässer gleichermaßen – Ansammlungen von Blaualgen könnten sich je nach Wind und Strömung schnell verändern. Badegäste sollen auf Warnzeichen wie trübes Wasser, blaugrüne Schlieren oder fauligen Geruch achten.
+ Madrid: Sánchez unterbricht Urlaub wegen Waldbränden
+ Tel Aviv: Israel greift Huthi-Ziele im Jemen an
+ Kriegsfeld: Polizei stellt Waffen bei Reichsbürger sicher
+ Weitere Meldungen des Tages
Madrid - mikeXmedia -
Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat seinen Sommerurlaub abgebrochen, um die Brandgebiete in den Provinzen Ourense und León zu besuchen. Seit knapp zwei Wochen wüten dort schwere Wald- und Vegetationsbrände. Nach Regierungsangaben wurden bereits rund 1150 Quadratkilometer zerstört – mehr als doppelt so viel wie die Fläche des Bodensees. Tausende Menschen mussten evakuiert werden, mindestens drei kamen ums Leben.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Als Reaktion auf wiederholte Raketenangriffe der Huthi-Miliz hat die israelische Armee Ziele im Jemen attackiert. Nach eigenen Angaben wurden Energieanlagen getroffen, die von den Huthis genutzt worden seien – rund 2.000 Kilometer von Israel entfernt. In der Hauptstadt Sanaa meldeten Augenzeugen zwei heftige Explosionen. Israel begründet den Einsatz mit anhaltenden Huthi-Angriffen mit Raketen und Drohnen auf Israel sowie mit der Bedrohung internationaler Schifffahrtswege. Die Armee kündigte an, auch künftig entschlossen auf Attacken zu reagieren.
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Kriegsfeld - mikeXmedia -
In Kriegsfeld im Donnersbergkreis hat die Polizei bei einem Einsatz in einem Einfamilienhaus Waffen und sprengstoffverdächtige Gegenstände beschlagnahmt. Laut Polizeidirektion Worms richteten sich die Maßnahmen gegen einen Mann aus der Reichsbürgerszene. Spezialkräfte des Landeskriminalamtes untersuchten die Funde vor Ort. Für die Bevölkerung habe keine Gefahr bestanden. Der Einsatzbereich war abgesperrt, weitere Angaben machten die Ermittler mit Verweis auf laufende Verfahren nicht.
+ Belgrad: Erneut gewaltsame Proteste gegen Präsident Vucic
+ Berlin: Bürgermeister werben für eigene Autokennzeichen
+ Weitere Meldungen de Tages
Belgrad - mikeXmedia -
In Serbien ist es den vierten Tag in Folge zu Ausschreitungen bei Protesten gegen Präsident Vucic gekommen. In Belgrad setzten Demonstranten Mülltonnen in Brand und bewarfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Nach Angaben des Innenministers wurden sechs Polizisten verletzt und 38 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten kam es zu Kundgebungen. Seit mehr als neun Monaten gibt es nahezu täglich Proteste gegen die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker machen Korruption und Schlamperei verantwortlich.
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Stuttgart - mikeXmedia -
Mehr als 70 Bürgermeister aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich in Briefen an ihre Landesregierungen für eigene Kfz-Kennzeichen starkgemacht. Unter den Unterzeichnern sind Städte wie Winnenden, Herzogenaurach, Rheine und Bad Vilbel. Die Rathauschefs erhoffen sich durch die Wiedereinführung oder Neuzulassung alter Kürzel mehr regionale Identität und Akzeptanz bei den Bürgern.