+ Wien: Österreich droht EU mit Klage
+ Berlin: Lindner verspricht 30 Mrd. Euro Entlastungen
+ Berlin: Lauterbach appelliert erneut zur Impfung
+ Weitere Meldungen des Tages

Wien - mikeXmedia -
Österreich hat der EU mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn Atom- und Gaskraftwerke von Brüssel als klimafreundlich eingestuft werden sollten. Entsprechende Pläne gibt es bereits bei der EU. Wenn die Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen, hieß es dazu von der österreichischen Klimaschutzministerin Gewessler.

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Berlin - mikeXmedia -
Für die kommenden Jahre soll es für die Bürger und Unternehmen in Deutschland Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Lindner in Berlin mitgeteilt. Der Haushalt 2022 sei noch von der Vorgängerregierung geprägt, in seinem Entwurf für 2023 seien die Entlastungen jedoch enthalten. Beiträge zur Rentenversicherung sollen dann von der Steuer abgesetzt werden können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis wird entfallen, so der Minister weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
In einem Appell hat sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Jahresbeginn nochmals an alle Bürger gewendet, sich impfen zu lassen. Im Fokus hat er dabei vor allem die Omikron-Variante des Coronavirus. Viele Ungeimpfte haben das Gefühl, dass der Zug für sie eh abgefahren sei. Dies stimme nicht. Durch die erste Impfung wird das Sterberisiko bereits nach 14 Tagen drastisch gesenkt, so Lauterbach. Damit könne man der Omikron-Welle wirksam entgegentreten, so Lauterbach weiter.

+ Berlin: Trotz Corona Neujahr gefeiert
+ Der Wochenrückblick: 27.12.2021 - 31.12.2021

Herzlich Willkommen 2022. Rund um die Welt haben Milliarden Menschen trotz Corona-Pandemie das neue Jahr begrüßt. Zuerst waren die Bewohner des Inselstaates Samoa im Pazifik ins neue Jahr gestartet. Um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit hatten dort bereits die Sektkorken und Feuerwerkskörper geknallt. Auch Neuseeland und Australien feierten kurze Zeit später den Jahreswechsel. Viele Länder verzichteten wegen der weiterhin anhaltenden Pandemie auf ausschweifende Partys in der Öffentlichkeit. Wenn gefeiert wurde, gab es teils strikte Auflagen für die Teilnehmer.

+ Berlin: Weiterhin keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
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Berlin - mikeXmedia -
Auch im kommenden Jahr wird Saudi-Arabien aus Deutschland keine Rüstungsgüter erhalten. Darauf haben sich SPD, Grüne und die FDP verständigt. Es ist aber noch unklar, ob es Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte geben wird. Entsprechende Regelungen hatte es unter der Vorgängerregion aus Union und SPD gegeben.

+ Washington: Russland und USA weiter im Dialog
+ Mainz: Vorsichtiger Optimismus bei Corona
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden hat Moskau mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Russland militärisch in die Ukraine einmarschieren. In einem Telefonat wurde Präsident Putin zur Deeskalation aufgefordert. Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, so Biden nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen. Der Kreml warnte die USA wiederum davor, Sanktionen zu verhängen.

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Mainz - mikeXmedia -
Mehrere Virologen und Fachleute sind in der Corona-Pandemie vorsichtig optimistisch. Bei der weiteren Entwicklung zeige sich, dass die besonders ansteckende Omikron-Variante in Südafrika bislang nicht verheerend gewütet hat. Dies könne in gewisser Weise beruhigen, so auch der deutsche Virologe Drosten. In Südafrika stellt sich derzeit eine endemische Situation ein. Davon sei man in Deutschland jedoch noch ein ganzes Stück weit entfernt. Der Innenminister von Thüringen, Maier, rechnet unterdessen mit einer weiteren Radikalisierung von Corona-Gegnern. Sie werden vermutlich auch durch die Einführung der Impfpflicht noch weiteren Zulauf erhalten.

+ Essen: Drei weitere Kraftwerke werden stillgelegt
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Essen - mikeXmedia -
Zum Jahresende werden drei weitere Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt. Unter anderem das KKW Grundremmingen. Der Stromkonzern und Betreiber RWE schaltet aber auch drei Braunkohleanlagen im Rheinischen Revier ab. Damit setze man den gesetzlichen Ausstieg aus der Kern- und Kohlekraft weiter fort, so der RWE-Vorsitzende Weigand. Die betroffenen Kraftwerksblöcke hatten seit Betriebsbeginn im Vergleich etwa den Strombedarf Berlins über 90 Jahre lang gedeckt.