+ Rom: G20 befasst sich mit Afghanistan
+ London: Eskalation im Nordirland-Streit befürchtet
+ Luxemburg: Fingfangverbot auferlegt
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Rom - mikeXmedia -
Bei einem G20-Sondergipfel haben die wichtigsten Industrienationen über die Zukunft Afghanistans beraten. Zu den Gesprächen hatte der italienische Ministerpräsident Draghi eingeladen. In einer Videoschalte wurde diskutiert, wie Afghanistan humanitär geholfen werden kann und wie die terroristische Gefahr in dem Land am Hindukusch zu bannen ist.

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London - mikeXmedia -
Rechts- und Handelsexperten befürchten im Streit zwischen London und Brüssel über einen Brexit-Sonderstatus von Nordirland eine Eskalation.. Die Forderungen der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes seien praktisch nicht zu erfüllen. Dabei geht es um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags zwischen London und Brüssel.

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Luxemburg - mikeXmedia -
Für die westliche Ostsee ist ein strenges Fischfangverbot auferlegt worden. Dorsch und auch Hering darf nicht mehr aus dem Wasser gezogen werden. Darauf haben sich die EU-Länder nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen geeinigt. Der Beifang wurde drastisch auf knapp 490 Tonnen Dorsch und rund 788 Tonnen Hering reduziert, so die EU-Länder.

+ Wien: Schnitt von Machtapparat Kurz gefordert
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Wien - mikeXmedia -
In Österreich haben die oppositionellen Sozialdemokraten vom neuen Kanzler Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers verlangt. Schallenberg soll sich von allen ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Kurz trennen. Dabei wurden Vorwürfe laut, dass das System Kurz weiterregiere. Kurz wurde nach bekanntgewordenen Chats vorgeworfen, dass sich ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs zeige.

+ Berlin: Gericht befasst sich mit Parteienfinanzierung
+ Berlin: 10 Prozent Impfdurchbrüche bei Intensivpatienten
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Berlin - mikeXmedia -
Zwei Tage lang wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Parteienfinanzierung befassen. Es geht um eine Erhöhung von 25 Millionen Euro. Die Verhandlung ist eine Premiere für das höchste deutsche Gericht. Ausgeschlossen werden können Parteien von der staatlichen Finanzierung, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden.

+ Wien: Misstrauensvotum geplant
+ Waldmünchen: Suche nach Mädchen geht weiter
+ Berlin: Koalitionsgespräche laufen weiter
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Wien - mikeXmedia -
Trotz des Führungswechsels in Österreich haben die Korruptionsvorwürfe gegen die konservative ÖVP ein Nachspiel. Die Opposition will heute in einer Sondersitzung des Parlaments Missstände bei der Partei anprangern. Es sind zudem Misstrauensanträge gegen die Regierung geplant. Eine Mehrheit dafür gibt es bislang allerdings nicht. Nach der Affäre um Umfragen und Wahlwerbung war der bisherige Kanzler Kurz zurückgetreten. Er machte das Amt für den bisherigen Außenminister Schallenberg frei.

+ Köln: Imfpdruck auf Bürger wächst weiter
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Köln - mikeXmedia -
Nur noch in Ausnahmefällen werden jetzt die Kosten für Corona-Bürgertests übernommen. Ungeimpfte haben nun zwei Möglichkeiten um wieder am öffentlichen Leben teilzunehmen: Sie müssen sich impfen lassen oder ihre Corona-Tests selber bezahlen. Damit erhöht die Regierung indirekt den Druck auf die Bürger, denn eine Impfpflicht hatte Berlin schon zu Beginn der Corona-Pandemie immer ausgeschlossen. Der Impfdruck wird nun durch Hotel, Gastronomie und Unternehmen ausgeübt.