+ Berlin: Bundesamt kritisiert EU-Atom-Label
+ Karlsruhe: Anspruch auf Mietanpassung für Gewerbemieter
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Berlin - mikeXmedia -
Die EU-Pläne für ein grünes Atom-Label sind vom Bundesamt für Sicherheit nuklearer Entsorgung zurückgewiesen worden. Die Pläne seien nicht haltbar, hieß es vom Bundesamt. Zugleich wurde davor gewarnt, das Label einzuführen. Die Behörde kritisiert unter anderem die Vorgehensweise der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition. Es werde der Blick darauf verstellt, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist, hieß es vom Bundesamt weiter.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Auch Mieter gewerblich genutzter Räume können Anspruch auf eine Mietanpassung in Folge des Corona-Lockdowns haben. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Eine Entscheidung zur Miethöhe ist jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen, so die Richter. Dazu gehören unter anderem die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen.

+ Almaty: Erneut Tausende Festnahmen
+ Berlin: Scholz in Regierungsbefragung
+ Berlin: So viele Asylanträge wie nie
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Almaty - mikeXmedia -
In Kasachstan sind bei weiteren Unruhen erneut 1700 Menschen festgenommen worden. Wie die Behörden mitteilten, hatte es sich um Plünderer und andere Verbrecher gehandelt. In dem zentralasiatischen Land kommt es seit Wochen zu Unruhen. Die Demonstranten protestieren gegen die Regierung und den politischen Kurs.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag befasst sich heute unter anderem mit der Impfpflicht. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete einen konkreten Vorschlag machen. Das hat Fraktionschef Mützenich angekündigt. Am Nachmittag wird sich Olaf Scholz erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament stellen. Dabei wird erwartet, dass die Corona-Politik der Ampelkoalition eine zentrale Rolle spielen wird.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, sind im vergangenen Jahr so viele Asylanträge gestellt worden, wie seit 2017 nicht mehr. Demnach wurden rund 18.000 Asylanträge entgegengenommen. Rund 148.000 davon betrafen Ausländer, die erstmals einen Antrag in Deutschland stellten. Das ist der höchste Stand seit 2018. Rund 18 Prozent der Anträge wurden für Kinder im Alter von unter einem Jahr eingereicht, die in Deutschland geboren wurden.

+ Genf: 4,5 Mrd. Euro für Hilfen benötigt
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Genf - mikeXmedia -
Wie die Vereinten Nationen mitgeteilt haben, werden in diesem Jahr gut 4,5 Milliarden Euro an Hilfen für Afghanistan und Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen anfallen. Damit diese Summe aufgebracht werden kann, ist einer der größten humanitären Spendenaufrufe der Vereinten Nationen gestartet worden. Mit dem Geld soll mehr als 27 Millionen Menschen geholfen werden. Ohne Unterstützung drohen Zehntausende Kinder durch Mangelernährung zu sterben, so die UN weiter.

+ Kopenhagen: WHO geht von Infektionswelle aus
+ München: Vorgezogene Wiesn kein Thema
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Kopenhagen - mikeXmedia -
Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sich in zwei Monaten schon über die Hälfte der Europäer mit Omikron infiziert haben könnten. Die Infektionen mit der Mutation laufen von West nach Ost über die europäische Region hinweg, so die WHO weiter. In Deutschland spalten unterdessen die Homeoffice-Regeln und die Impfdebatte auch die Belegschaft vieler Unternehmen. Diese Ansicht vertritt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die in der Produktion arbeiten müssen vor Ort sein, die Verwaltungsbeschäftigten hingegen können zu Hause bleiben. Dies führe auch zu einer gefühlten Zweiklassengesellschaft, was zu Spannungen führen könnte, so die Befürchtungen des Arbeitgeberverbands weiter.

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München - mikeXmedia -
Ein Oktoberfest im Sommer wird nicht stattfinden. Das hat der zuständige Festleiter Clemens Baumgärtner mitgeteilt. Eine wegen Corona vorgezogene Wiesn sei keine Option, hieß es. Der Münchner Wirtschaftsreferent arbeitet nach bereits zwei abgesagten Oktoberfesten jedoch mit Hochdruck an einer Ausgabe in diesem Jahr. Er rechnet fest damit, dass man mit Corona immer besser leben lernen wird.

+ Kasachstan: Truppenabzug noch in dieser Woche
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Kasachstan - mikeXmedia -
Wie vom Parlament in Kasachstan mitgeteilt wurde, sollen die ersten Soldaten eines von Russland geführten Militärbündnisses das Land noch in dieser Woche verlassen. Der Abzug soll am Donnerstag schrittweise beginnen. Die Hauptmission der entsprechenden Truppen sei abgeschlossen, hieß es weiter. Eingesetzt worden waren die Truppen wegen der schweren Ausschreitungen in Kasachstan.