+ Berlin: Anzeige gegen Lukaschenko
+ Berlin: Corona-Gelder werden aufgestockt
+ Berlin: Ansaar International verboten
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Anzeige gegen Alexander Lukaschenko eingegangen. Dabei geht es um die Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus. Die Strafanzeige wurde von vier deutschen Anwälten im Namen von Folteropfern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Anwälte erklärten, dass die Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt. Zudem forderten sie eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus selbst nicht zu erwarten sei.

+ Hamburg: Schiffbau steckt in einer schweren Krise
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Hamburg - mikeXmedia -
Nach Einschätzung der IG Metall steckt der Schiffbau in Deutschland mitten in einer Existenzkrise. Diese Krise gehe an die Substanz des deutschen Schiffbaus, so der Bezirksleiter Küste der Gewerkschaft, Friedrich in einem Interview. Bei den Werften und Zulieferern sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, so die IG Metall.

+ Washington: Obergrenze für Flüchtlinge angehoben
+ Berlin: Flughafen Tegel ist Geschichte
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Washington - mikeXmedia -
In den USA ist die Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für das laufende Haushaltsjahr deutlich angehoben worden. Bis Ende September sollen maximal 62.500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Ex-Präsident Trump hatte während seiner Amtszeit die historische niedrige Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen verfügt. Im kommenden Jahr soll die Obergrenze wie geplant auf 125.000 angehoben werden, so die Regierung in Washington weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Flughafen Tegel in Berlin ist Geschichte. In der Nacht ist die Bereitschaftsphase aus- und die Betriebserlaubnis endgültig ausgelaufen. Ab jetzt ist das Gelände auch im rechtlichen Sinne kein Flughafen mehr. Die ersten Gebäude wurden bereits an das Land Berlin übergeben.

+ Berlin: Rückgabe von Grundrechten geplant
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Berlin - mikeXmedia -
Die Corona-Regeln könnten schon ab dem Wochenende für vollständig Geimpfte und Genesene gelockert werden. Für beide Gruppen sollen Einschränkungen der Grundrechte zurückgenommen werden. Von der Bundesregierung ist eine entsprechende Verordnung bereits beschlossen worden. Damit wurde der Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei gemacht. Justizministerin Christine Lambrecht sprach von einem wichtigen Schritt hin zur Normalität.

+ Berlin: Sehr viele politisch motivierte Straftaten
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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr hat die Zahl politisch motivierter Straftaten einen neuen Höchststand erreicht Das hat Innenminister Seehofer mitgeteilt und von einem beunruhigenden Trend gesprochen, der sich in den vergangenen Jahren verfestigt hat. Der Auswertung des Bundeskriminalamts zufolge, war die Zahl um über 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf rund 44.700 Straftaten angestiegen. In den meisten Fällen handelte es sich um rechtsmotivierte Taten. Sie machten mehr als 23.600 Fälle aus und damit so viele, wie nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.