+ Brüssel: EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein
+ Dresden: Mehr als 2500 Impftermine nicht wahrgenommen
+ Berlin: Neuinfektionen weiter auf hohem Niveau
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn ein neues Verfahren ein. Das Land widersetzt sich nach Ansicht der Kommission gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Orban nicht einlenke, drohen dem Land hohe Geldstrafen. Laut Gerichtshof sind die verhängten ungarischen Einschränkungen für die Finanzierungen von Organisationen nicht mit dem EU-Recht vereinbar. NGOs werden als unverzichtbarer Teil der Demokratie bezeichnet. Sie müssen unterstützt und nicht bekämpft werden.

+ Brüssel: EU verklagt Deutschland wegen Naturschutzverstößen
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Brüssel - mikeXmedia -
Deutschland ist von der EU-Kommission wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagt worden. So wurden bislang eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, wie von Brüssel mitgeteilt wurde. Die Klage erfolgte vor dem Europäischen Gerichtshof.

+ Berlin: Diäten könnten erstmals sinken
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundestagsabgeordneten müssen sich auf sinkende Bezüge einstellen. Ihre Diäten sind an die Entwicklungen der Löhne in der Bevölkerung gekoppelt und diese infolge der Corona-Krise zurückgegangen. Ab dem 1. Juli müssten die Abgeordnetendiäten demnach automatisch gesenkt werden. Dies wäre das erste Mal in der Geschichte des Bundestags der Fall.

+ Minsk: Journalistinnen zu Haft verurteilt
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Minsk - mikeXmedia -
In Belarus sind zwei Journalistinnen zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten über Proteste in dem Land gegen Machthaber Lukaschenko berichtet. Die beiden Frauen wurden von einem Gericht in der Hauptstadt Minsk für schuldig befunden, die öffentliche Ordnung verletzt zu haben. Die 23- und 27-jährigen Journalistinnen müssen in ein Straflager. Beide Frauen hatten sich nach der Urteilsverkündung umarmt.

+ Wiesbaden: Erstmals Rückgang der Nominallöhne
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Durch die Corona-Krise kommt es zu negativen Auswirkungen auf die Einkommenssituation in Deutschland. Seit Beginn der Erhebungen wurde im vergangenen Jahr erstmals ein Rückgang der Nominallöhne verzeichnet. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Demnach fielen die Bruttolöhne um 0,6 Prozent geringer aus als 2019. Die Verbraucherpreise waren im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent gestiegen. Den Beschäftigten blieben damit real rund ein Prozent weniger Gehalt als noch 2019.