+ Karlsruhe: Befugnisse teils verfassungswidrig
+ Berlin: Schnelltests bei Impffrage umstritten
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die Regelung von Anfang 2015 wurde für die systematische Auswertung für nichtig erklärt. Die Befugnisse für die Sammlung von Informationen zum internationalen Terrorismus und zur Verhinderung von Anschlägen hingegen sind verfassungsgemäß.

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Berlin - mikeXmedia -
Experten sind der Ansicht, dass Schnelltests auf Covid-19-Antikörper kein sinnvolles Entscheidungsinstrument bei der Frage danach sind, wer eine Impfung bekommt und wer nicht. Man habe bislang noch keine Informationen darüber, ob und welche Tests in Betracht kommen um eine Immunität nach einer Corona-Infektion oder Covid-Erkrankung zu dokumentieren.

+ Berlin: Keine Beweise für Schattenarmee
+ Wien: Mutmaßlicher Drahtzieher von Ibiza-Video festgenommen
+ Berlin: Bundesweite Beobachtung der AfD rückt näher
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Berlin - mikeXmedia -
Das Parlamentarische Kontrollgremium in Berlin hat keine Beweise für eine angebliche Schattenarme mit Plänen für einen politischen Umsturz. Vor zwei Jahren war eine entsprechende Untersuchung begonnen worden, bei der aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr erkannt wurden. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, von Notz am Freitag mit.

+ Brüssel: Verhandlungen ziehen sich weiter hin
+ Stuttgart: Bundesländer wollen harten Lockdown
+ Karlsruhe: ZDF klagt auf Gebühren-Erhöhung
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht hat sich die EU beim Gipfel in Brüssel auf neue Klimaziele für 2030 verständigt. Es ging um die Lasten und Chancen beim Klimaschutz und um sehr viel Geld. Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig vor dem morgigen fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens. Beim Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien geht das Gezerre unterdessen weiter. Kommissionschefin von der Leyen hält inzwischen einen No-Deal-Brexit für wahrscheinlicher. Sie hatte sich zuvor noch mit dem britischen Premier Johnson zu einem Dinner getroffen. Bei diesem Krisengespräch wurde aber auch kein Fortschritt erreicht. Beide Seiten haben sich für Verhandlungen eine letzte Frist bis Sonntag gesetzt.

+ Berlin: Bahn will weiter ins Netz investieren
+ Bonn: Corona macht es Paketzustellern einfacher
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Berlin - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr will die Deutsche Bahn noch mehr ins Schienennetz investieren. Das hat der Konzern in Berlin mitgeteilt. In diesem Jahr wurden bereits 12,2 Milliarden Euro verbaut, wie Vorstandsmitglied Pofalla mitteilte. 2021 soll es nochmals einen deutlichen Anstieg geben, so Pofalla weiter.

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Bonn - mikeXmedia -
Corona hat das Geschäft für die deutschen Paketzusteller vereinfacht. Die Paketboten trafen die Empfänger entsprechender Sendungen wesentlich häufiger an. Damit war die zeitraubende Abgabe bei Nachbarn entfallen. Auch mussten weniger Pakete als sonst wieder mitgenommen werden, wie einige deutsche Paketdienstleister mitteilten.

+ Berlin: Staatliche Hilfen brachten Ausgleich
+ Berlin: Familienpolitische Leistungen deutlich gestiegen
+ Hamburg: Öffentlich-Rechtliche wollen vors Bundesverfassungsgericht
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Berlin - mikeXmedia -
Die teilweise erheblichen Einkommensverluste vieler Arbeitnehmer in der Corona-Krise konnten durch staatliche Hilfen wie den Kinderbonus und das Kurzarbeitergeld, sowie Steuererleichterungen für Alleinerziehende ausgeglichen werden. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Damit zeigten die Maßnahmen die erhoffte Wirkung, wie vom ifo-Institut mitgeteilt wurde.