+ Washington: Biden gibt Langstreckenraketen frei
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden sorgt kurz vor dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro mit einer überraschenden Entscheidung für Aufsehen: Er hat der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen Ziele in Russland genehmigt. Medienberichten zufolge betrifft dies zunächst die Verteidigung ukrainisch gehaltener Gebiete in der westrussischen Region Kursk. Dieser Schritt markiert eine deutliche Kehrtwende in der US-Politik, die bislang zögerlich bei der Lieferung von Waffen mit möglicher Reichweite nach Russland war. Bundeskanzler Scholz hat die Lieferung entsprechender Waffensysteme an die Ukraine bislang abgelehnt. Mit Bidens neuer Position könnte Scholz zunehmend in die Defensive geraten.

+ Beirut: Hisbollah kündigen Verhandlungsbereitschaft an
+ Berlin: SPD will keine Kanzler-Debatte
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Beirut - mikeXmedia -
Während die israelischen Luftangriffe auf den Libanon und den Gazastreifen weiterhin zunehmen, gibt es Anzeichen für eine mögliche Verhandlungsbereitschaft bei der Hisbollah. Laut libanesischen Regierungskreisen betrachtet die proiranische Schiitenmiliz einen von den USA vorgelegten Entwurf für eine Waffenruhe als Grundlage für weitere Gespräche mit Israel. Der Vorschlag könnte als Ausgangspunkt dienen, um einen Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung zu schaffen. Die EU-Außenminister planen unterdessen heute in Brüssel eine Diskussion über den Umgang mit Israel. Dies könnte möglicherweise zu einem politischen Kurswechsel in der Haltung gegenüber Israel führen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD-Spitze möchte die Diskussion um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz rasch klären und deutlich machen, dass der amtierende Bundeskanzler ihr Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl sein soll. SPD-Parteichef Lars Klingbeil kündigte an, dass in den nächsten Tagen der Fahrplan für den Wahlkampf festgelegt werde Die Debatte hatte jedoch zuletzt an Fahrt gewonnen, als sich neben Kommunalpolitikern erstmals auch zwei SPD-Bundestagsabgeordnete offen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten aussprachen. Dieser genießt derzeit in der Bevölkerung hohe Zustimmungswerte. Er selber zeigt sich bislang noch loyal gegenüber Scholz. Die SPD-Führung hatte nach der Ankündigung der Neuwahlen zunächst darauf verzichtet, Scholz direkt zu nominieren, was die Diskussion befeuerte. Für CSU-Chef Söder ist eine Koalition mit der SPD unter einer erneuten Amtszeit von Olaf Scholz kein Thema. Die SPD-Parteispitze scheint bemüht, klare Verhältnisse zu schaffen, um die internen Diskussionen zu beenden und Geschlossenheit für den bevorstehenden Wahlkampf zu demonstrieren. Die endgültige Entscheidung könnte beim kommenden Bundesparteitag getroffen werden.

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