+ Brüssel: EU erwartet Schrumpfen der Wirtschaft
+ Berlin: Sitzungswoche gestrichen
+ Berlin: Industrie macht Druck auf Scholz
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission rechnet für das laufende Jahr 2024 mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent. Bereits im Mai war die Kommission von einer stagnierenden Wirtschaft ausgegangen, doch nun zeigt sich ein noch pessimistischeres Bild.
Hauptgründe für den Rückgang sind die schwache Nachfrage nach Industrieerzeugnissen, die hohe wirtschaftliche Unsicherheit, der anhaltende Fachkräftemangel und eine hohe Sparquote der Verbraucher.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat entschieden, die ursprünglich für Haushaltsberatungen vorgesehene Sitzungswoche vom 25. bis 29. November aus dem Kalender zu streichen. Der Schritt erfolgte mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fehlen die notwendigen Mehrheiten für eine Haushaltsplanung, was die Fraktionen als Begründung anführten. Diese Entscheidung stieß auf scharfe Kritik seitens der Oppositionsparteien AfD, BSW und Linke. Den Regierungsparteien wurde vorgeworfen, die Parlamentsarbeit zu behindern. Die Diskussion zeigt die politischen Spannungen die durch den Bruch der Koalition entstehen, insbesondere in Bezug auf die regulären Abläufe im Parlament und die Finanzplanung.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz setz weiterhin auf wirtschaftspolitische Initiativen, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. Heute berät er bei einem erneuten Industriegipfel mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften. Die Erwartungen an das Treffen sind jedoch gering, da konkrete Ergebnisse angesichts der politischen Lage unwahrscheinlich erscheinen. Besonders die Finanzierung möglicher milliardenschwerer Vorhaben bleibt ungeklärt. Dabei stehen Themen wie günstige Energiepreise und verlässliche Netzentgelte im Vordergrund. Diese Punkte könnten auch eine zentrale Rolle in der Wahlkampfbotschaft der SPD spielen, da sie eng mit der Sicherung von Industriearbeitsplätzen verknüpft sind.

+ Genf: Hoffnung auf Ende des Marburg-Virus-Ausbruchs
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Genf - mikeXmedia -
In Ruanda steigt die Hoffnung, den Ausbruch des Marburg-Virus bald für beendet erklären zu können. Seit Ende Oktober sind keine neuen Fälle des hochgefährlichen Virus mehr gemeldet worden, wie die Weltgesundheitsorganisation in Genf mitteilte. Der Ausbruch kann offiziell als beendet gelten, wenn innerhalb von 42 Tagen nach der Genesung des letzten Patienten keine weiteren Fälle auftreten.

+ Rom: Ryanair erstattet Kosten zurück
+ Brüssel: Vorschlag zur Aussetzung des Israel-Dialogs
+ Berlin: Rückhalt für Scholz schmilzt dahin
+ Weitere Meldungen des Tages

Rom - mikeXmedia -
Ryanair wird in Italien nach einer Untersuchung der Aufsichtsbehörde Zehntausenden Passagieren den Flughafen-Check-in-Zuschlag in Höhe von 55 Euro zurückerstatten. Dies gilt für Fluggäste, die zwischen 2021 und 2023 Beschwerden eingereicht hatten, weil sie den Betrag zahlen mussten, nachdem sie nicht rechtzeitig online eingecheckt hatten. Insgesamt beläuft sich die Rückerstattungssumme auf mehr als 1,5 Millionen Euro. Die italienische Wettbewerbsbehörde hatte Ermittlungen wegen unlauterer Geschäftspraktiken gegen Ryanair eingeleitet und befand, dass die Fluggesellschaft die Passagiere unzureichend über mögliche Zusatzkosten informiert habe.

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Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorübergehend auszusetzen. Hintergrund sind Berichte, die vermuten lassen, dass Israel Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. Der Vorschlag wurde mündlich im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten vorgebracht und soll beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag weiter diskutiert werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Rückhalt für Kanzler Scholz schrumpft weiter zusammen. In aktuellen Umfragen rutscht er tiefer und tiefer. Inzwischen wurden er und sein Noch-Vize und Wirtschaftsminister Habeck sogar von AfD-Politikerin Weidel überholt, die in der Kanzlerfrage inzwischen deutlich an Boden wettmachen und sich gut positionieren konnte. Scholz hat unter anderem mit Boris Pistorius und Matthias Miersch aber derzeit noch einige Partei-Genossen, die keinen Königsmord begehen wollen.

+ London: Happy Birthday Charles
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König Charles III. hat seinen 76. Geburtstag gefeiert. Der Buckingham Palast hat aus diesem Anlass ein neues Foto des Monarchen veröffentlicht, auf dem er in einem strahlend blauen Anzug zu sehen ist. Mit der Veröffentlichung schickte der Palast die besten Wünsche: „Wünschen Seiner Majestät dem König alles Gute zum Geburtstag.“ Zu Ehren des Königs gab es auch Kanonenschüsse und das Läuten der Glocken der Westminster Abbey.

+ Kiew: Russen rücken weiter vor
+ Esslingen: Ermittlungen nach Brand mit zwei Toten
+ Berlin: Legalisierung von Abtreibungen gefordert
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Kiew - mikeXmedia -
Laut ukrainischen Militärbeobachtern rücken russische Truppen im Osten der Ukraine weiter vor. Zudem kam es zu einem Angriff, den die ukrainischen Truppen jedoch größtenteils abwehren konnten. Die aktuell umkämpfte Stadt ist aufgrund seiner strategischen Lage als Eisenbahnknotenpunkt von großer Bedeutung und war nach fünfmonatiger russischer Besatzung im Herbst 2022 von ukrainischen Kräften zurückerobert worden. In der Nacht meldete die ukrainische Flugabwehr auch wieder Drohnenangriffe.

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Esslingen - mikeXmedia -
In Esslingen ist der mutmaßliche Verursacher eines Feuers, bei dem zwei Menschen starben, ebenfalls ums Leben gekommen. Eine Frau wurde schwer und ein weiterer Mann leicht verletzt, wie die Polizei weiter mitteilte. Zur Sicherheit wurden das betroffene Haus sowie ein Nachbargebäude evakuiert, die Feuerwehr war am Morgen noch mit den Löscharbeiten beschäftigt. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte es vor der Tat Mietstreitigkeiten gegeben. Die Ermittlungen laufen weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Abgeordnete aus verschiedenen Bundestagsfraktionen setzen sich für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten ein. Der vorliegende Gesetzentwurf argumentiert, dass die derzeitige Regelung die Selbstbestimmung und körperliche Integrität von Schwangeren einschränke und deren Gesundheit beeinträchtigen könne. Über den Antrag zur Neuregelung soll noch vor der geplanten Neuwahl des Bundestages am 23. Februar beraten werden.