+ Berlin: Aktion gegen Steuerhinterziehung
+ Berlin: Ethikrat lehnt Immunitätsnachweise klar ab
+ Berlin: Warnstreiks im öffentlichen Dienst
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Berlin - mikeXmedia -
Die Polizei ist am Morgen in einer großangelegten Aktion gegen Steuerhinterziehung bei Mitgliedern der organisierten Kriminalität vorgegangen. Dabei geht es um Managerhonorare in der Rapper-Szene, so ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft. Unter anderem wird wegen des Verdachts von Steuerstraftaten in erheblichem Umfang ermittelt.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Ethikrat hat der Einführung eines Immunitätsnachweises für das Corona-Virus eine deutliche Absage erteilt. Als Grund wurden erhebliche Unsicherheiten über die Immunität und die Aussagekraft von Antikörpertests angeführt. Das Beratergremium schlug zudem vor, dass frei verkäufliche Tests zum Nachweis strenger reguliert werden sollten. Dabei hatte man vor allem die zweifelhafte Verlässlichkeit und das daraus resultierenden Gefährdungspotenzials im Blick.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie angekündigt sind am Morgen in mehreren Bundesländern Warnstreiks im öffentlichen Dienst angelaufen. Unter anderem versammelten sich die Beschäftigten in NRW und Bayern vor städtischen Betrieben. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurde gestreikt. Die Eltern müssen sich unter anderem bei der Kinderbetreuung auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaften kündigten weitere Aktionen in den kommenden Tagen an.

+ Frankfurt/Main: Buchmesse wird digital stattfinden
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Frankfurter Buchmesse wird in diesem Jahr digital stattfinden. Vom 14. bis zum 18. Oktober beteiligen sich daran rund 2800 Aussteller aus 90 Ländern. Laut der Veranstalter sollen in diesem Jahr „Signale der Hoffnung“ gesendet werden. Die Buchmesse soll eine Mischung aus Lesefest und Digitalangeboten werden. Die sonst übliche Hallenausstellung in Frankfurt am Main ist aus Corona-Gründen abgesagt worden.

+ Bonn: Post-Tarifverhandlungen fortgesetzt
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Bonn - mikeXmedia -
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sind bei der Post in eine neue Runde der Tarifverhandlungen gestartet. Die Gespräche sollen bis Dienstag fortgesetzt werden. Für die rund 140.000 Beschäftigten in Deutschland fordert verdi 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Post ist das viel zu viel. In den vergangenen zwei Wochen waren die Gespräche dazu erfolglos verlaufen. Tausende Postbeschäftigte hatten vorübergehend gestreikt, um den Druck auf die Tarifverhandlungen zu erhöhen.

+ Brüssel: Kampf gegen Geldwäsche muss verschärft werden
+ München: Strengere Corona-Regeln in Bayern
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Aufsichtsbehörden setzen sich auf internationaler Ebene für einen verstärkten Kampf gegen Geldwäsche ein. Sie fordern vor allem mehr Befugnisse. Dabei sprach SPD-Chef Walter-Borjans von transparenten Regeln und einer fühlbaren Sanktionierung von Verstößen. Auch die Grünen im Europaparlament sprachen von Staatsversagen in großem Stil und mahnten eine europäische Lösung an. Zuletzt hatte ein internationales Journalisten-Team im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche erhebliche Defizite aufgedeckt.

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München - mikeXmedia -
In Deutschland steigen die Corona-Zahlen wieder leicht. Es werden aber auch mehr Tests durchgeführt und dadurch eine höhere Dunkelziffer-Quote ausfindig gemacht. Für Bayern hat Ministerpräsident Söder zum Wochenbeginn neue Corona-Regeln ausgegeben. Auf allen öffentlichen Plätzen in München und anderen Hotspots wird es noch ab dieser Woche eine generelle Maskenpflicht geben. Auch die Zahl der Menschen, die sich innen und außen treffen dürfen, wurden wieder herabgesetzt. Das Gesundheitssystem ist unterdessen von einer Überlastung durch Corona-Intensivpatienten weit entfernt.

+ Rom: Regionalwahlen enden
+ Minsk: Weißrussische Oppositionelle besucht Brüssel
+ Berlin: Spahn will Land auf zweite Welle vorbereiten
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Rom - mikeXmedia -
Am Nachmittag enden in Italien die Regionalwahlen. Zudem wird auch über eine Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Trotz der Coronavirus-Pandemie hatten sich gut 40 Prozent der Berechtigten an den Wahlen beteiligt. Am Sonntagmittag noch hatte die Wahlbeteiligung deutlich niedriger gelegen. Die Kommunalwahlen finden in rund 1000 Gemeinden statt. Am Nachmittag beginnt dann die Auszählung.

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Minsk - mikeXmedia -
Der Besuch der weißrussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja bei den EU-Außenministern in Brüssel ist von scharfer Kritik der Außenminister in Moskau und Minsk begleitet worden. Die 38-jährige hatte die EU-Staaten in Brüssel am Morgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert. Dabei wurde dort der Besuch gelobt. Man sei beeindruckt vom Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Weißrussland. Vor allem die Frauen in dem Land zeigen echte Führungsstärke, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Spahn will das Land für den befürchteten erneuten Anstieg der Corona-Infektionszahlen wappnen. Dazu soll es Fieberambulanzen und weitere besondere Schutzvorkehrungen in der kalten Jahreszeit geben. Unter anderem soll es zentrale Anlaufstellen für Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen geben, die auf eine Corona- oder Grippeinfektion hindeuten. Spahn setzt dabei auf die Kassenärztliche Vereinigung, die solche Fieberambulanzen vor Ort anbieten soll. Im Herbst sollten sie idealerweise flächendeckend zugänglich sein.