+ Brüssel: Verfahren gegen Polen
+ Gelsenkirchen: Tödliche Schüsse auf Polizist
+ Berlin: Tegel soll vom Netz gehen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Polen wegen der dortigen Justizreform eingeleitet. Somit wird sich die nationalkonservative Regierung wegen ihres Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern verantworten müssen. Die Richter haben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

+ Berlin: Tourismusbranche drängt auf Lockerungen
+ Heidelberg: Stromkosten werden höher ausfallen
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Berlin - mikeXmedia -
Die Tourismusbranche dringt bei den Beschränkungen immer lauter auf eine baldige Lockerung. Führende deutsche Verbände hatten sich bereits für eine schrittweise Aufhebung der innereuropäischen Reisebeschränkungen ausgesprochen. Ähnliche Forderungen kamen auch aus Österreich. Deutsche Bürger machen dort im Winter und im Sommer einen Großteil der Gäste aus. Von der Corona-Krise ist auch die Tourismusbranche mit großen Umsatzeinbußen betroffen.

+ Genf: So viele Vertriebene wie nie zuvor
+ München: Stellenabbau wird kommen
+ Frankfurt/Main: Mittelstand mit erheblichen Einbußen
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Genf - mikeXmedia -
Wie aus dem aktuellen Jahresbericht der Beobachtungsstelle für intern Vertriebene hervorgeht, sind so viele Menschen Vertriebene in den eigenen Ländern, wie noch nie zuvor. Über 45 Millionen waren demnach auf der Flucht vor Konflikten und Gewalt fernab ihrer Heimat. Im Jahr zuvor lagen die Zahlen noch bei gut 41 Millionen Menschen. Wie von einer Hilfsorganisation kritisiert wurde, sei das Schicksal Vertriebener international immer noch zu wenig beachtet. Alle würden dabei versagen, die gefährdetsten Menschen der Welt zu schützen. Es müsse nach Waffenruhen und Friedensgesprächen gestrebt werden, so die Forderungen weiter.

+ Saarbrücken: Ausgangsbeschränkungen gekippt
+ Wien: Österreich hat Ausgangsbeschränkungen aufgehoben
+ Grevenbroich: Fünf Infizierte in Hochauskomplex
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Saarbrücken - mikeXmedia -
Die Ausgangsbeschränkungen im Saarland sind nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hervor. Die Richter sahen keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer einiger strenger Regelungen. Dabei ging es unter anderem um Verbote, die Wohnung zu verlassen. Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf die Klage eines Saarländers. Er sah sich in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt. Seit dem 21. März durften Saarländer ihre Wohnung nur mit einem triftigen Grund verlassen.

+ Oslo: Millionärsgatte unter Tatverdacht
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Oslo - mikeXmedia -
Die Behörden in Oslo haben den Ehemann einer Millionärin festgenommen. Die Frau ist vor 18 Monaten verschwunden. Von ihr fehlt bis heute jede Spur. Der Ehemann der Frau steht unter Tatverdacht. Ihm wird die Tötung oder Beihilfe zur Tötung seiner Frau vorgeworfen, wie die zuständige Polizeibehörde mitgeteilt hatte.