+ Hannover: Merkel sagt Ukraine Unterstützung zu
+ Köln: Wallraf bezeichnet Strache-Video als "gelungenen Coup"
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Hannover - mikeXmedia -
Bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität hat Bundeskanzlerin Merkel der Ukraine Hilfe zugesagt. Bei einem Besuch der schnelle Nato-Eingreiftruppe in Munster sagte Merkel, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich im Rahmen der Friedensplan-Vereinbarungen von Minsk daran arbeite. Außerdem erinnerte sie an den heutigen Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten, Selenskyi. Ein Ende des Konftlikts in der Ost-Ukraine sei eines seiner Hauptziele.

+ Wien: Kickl bleibt vorerst Innenminister
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Wien - mikeXmedia -
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich bleibt Innenminister Kickl vorerst im Amt. Das hat Bundeskanzler Kurz mitgeteilt. In einem Statement ging er aber nicht weiter darauf ein. Er hatte stattdessen die FPÖ kritisiert und von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei gesprochen. Als das Skandal-Video 2017 auf Ibiza aufgenommen wurde, war Kickl Generalsekretär der FPÖ. Möglicherweise werden in dem Video auch illegale Parteispenden an die FPÖ als Thema angesprochen, heißt es weiter. Das Video hatte zum Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ geführt. Vizekanzler Strache trat deswegen zurück.

+ Kiew: Neuwahlen in der Ukraine
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Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine hat der neue Präsident Selenskyi das Parlament aufgelöst. Zudem kündigte er in seiner Antrittsrede Neuwahlen an. Diese sollen in zwei Monaten stattfinden. Selenskyi kann keine Reformen durchsetzen, da er keine Mehrheit im Parlament hat, heißt es zur Begründung. Die Wahlen waren ursprünglich für Oktober vorgesehen. Außerdem soll die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt eingeleitet werden, so die Ankündigung des Präsidenten.

+ Wörlitz: Neue Regeln für Jobcenter bringen Schwierigkeiten
+ Berlin: AfD-Plakate werden häufig beschädigt
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Wörlitz - mikeXmedia -
Aus Sicht der Landessozialgerichte erschweren neue Regeln für die Jobcenter eine gütliche Einigun bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. In einem Interview sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Fock, dass die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen dürfen. Statt einem ausgehandelten Vergleich direkt im Gerichtsaal zustimmen zu können, müssten sie zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten. Immer häufiger müssten dann Richter entscheiden dass eine gütliche Einigung durch einen Vergleich zu erzielen.

+ Bern: Schweizer stimmen für schärferes Waffenverbot
+ Kabul: Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan
+ Berlin: Video nicht extra vor Wahl veröffentlicht
+ Osnabrück: Bahn will Brückensanierungen fortführen
+ München: Milchbauern kämpfen weiter

Bern - mikeXmedia -
Laut ersten Hochrechnungen wollen die Schweizer mit großer Mehrheit, dass das Waffenrecht in ihrem Land verschärft wird. Eine Umfrage zufolge könnte der Anteil der Befürworter bei über 60 Prozent liegen. Unter anderem sieht das geänderte Gesetze ein Besitzverbot von halbautomatischen Waffen vor. Ausnahmen soll es etwa für Sportschützen geben. Es soll keine "Anti-Stimmung" gegen die Regierung aufgekommen sein. Die Schweiz könne somit eine EU-Richtlinie umsetzen.