+ Luxemburg: Einheitliche Zeiterfassung für alle Arbeitnehmer
+ Berlin: Fremdenfeindliche Straftaten deutlich gestiegen
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber künftig die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Dies müsse von allen Mitgliedsländern durchgesetzt werden, hieß es von den Richtern in Luxemburg. Nur so lasse sich zuverlässig überprüfen, ob die zulässigen Arbeitszeiten überschritten würden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, weil die Arbeitszeiten längst nicht in allen Branchen systematisch erfasst werden.

+ Vallettta: Kapitan muss hohe Geldstrafe zahlen
+ Lügde: Kinder wurden zum Missbrauch an Kindern gezwungen
+ Wiesbaden: Verbraucherpreise deutlich gestiegen
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Valletta - mikeXmedia -
Auf Malta ist der Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Geld muss er lokalen Hilfsorganisationen zahlen. Der Kapitän hatte im Juni 2018 mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Im Prozess war ihm vorgeworfen worden, damals ein nicht ordnungsgemäß registriertes Schiff gesteuert zu haben. Die „Lifeline“ gehört der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“.

+ Berlin: Stasi-Regelungen sollen verlängert werden
+ Passau: Obduktionsergebnisse liegen vor
+ Neunkirchen: Leiche aus Brandhaus geborgen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Regelung, nach der leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf eine frühere Stasi-Tätigkeit hin überprüft werden können, wird bis 2030 verlängert. Das geht aus einem entsprechenden Entwurf zum neuen Stasi-Unterlagengesetz hervor. Darüber wird das Bundeskabinett auch morgen in Berlin beraten. Im vergangenen Jahr gab es 167 Anträge auf eine Stasi-Überprüfgung im öffentlichen Dienst. Über 440 Anträge auf Überprüfung betrafen Mandatsträger in Deutschland.

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Passau - mikeXmedia -
Nach dem Fund von drei Leichen in einer Pension in Passau haben die Behörden weitere Informationen bekanntegegeben. Laut Obduktionsergebnis wurden ein Mann und eine Frau durch Armbrustschüsse ins Herz getötet. Eine 30-jährige erlag nach einem Schuss in den Hals sofort ihren Verletzungen. Kampf- oder Abwehrspuren wurden keine festgestellt. Am Tatort wurden außerdem zwei Testamente gefunden, so die Polizei weiter.

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Neunkirchen - mikeXmedia -
Nach dem Wohnhausbrand im Saarland haben die Einsatzkräfte die Leiche einer Frau aus dem zerstörten Gebäude geborgen. Die Identität der Leiche ist bislang noch unklar. Ob es sich um ein Mitglieder einer dreiköpfigen Familie handelt, die weiter vermisst wird, muss noch geklärt werden. Das Feuer war am Sonntag aus bislang noch ungeklärter Ursache im Keller des Mehrfamilienhauses ausgebrochen.

+ Berlin: Keine Waffen bei Mindestlohnkontrollen

+ Hamburg: Mieterbund begrüßt Vorschlag zur Mietpreisbremse
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Scholz ist durch den sächsischen Ministerpräsident Kretschmer zur Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ohne Waffen aufgefordert worden. Die Kontrollen sollten ohne Uniform und Waffen ablaufen, so Kretschmer in einem Zeitungsinterview. Nicht jedem Unternehmer könne der Staat als potenziellem Betrüger begegnen, so Kretschmer weiter. Laut Medienberichten sieht das Bundesfinanzministerium aber keinen Anlass für Änderungen. Die Finanzkontrolle führe seit jeher Waffen mit und verwende Dienstkleidung.

+ Berlin: Sicherheitsbedenken vor ESC
+ Berlin: Warnung vor Desinformationskampagnen
+ Berlin: Wohnbau wichtig für Bügermeister
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Berlin - mikeXmedia -
Wenige Tage vor dem Eurovision Song Contest in Israel bemüht sich das Land, mögliche Sicherheitsbedenken der Besucher auszuräumen. In einem Interview schloss der israelische Botschafter in Deutschland aber nicht aus, dass die Großveranstaltung durch militante Palästinenser genutzt werden könnte um Verunsicherung zu erzeugen. Israel werde aber alles in seiner Macht Stehende tun, um diese Vorfälle zu verhindern und jede Beeinträchtigung der Veranstaltungen zu minimieren, so der Botschafter weiter.