+ Karlsruhe: Bundesgerichtshof befasst sich mit Umwelthilfe
+ Frankfurt/Main: Fusion vom Tisch
+ Stuttgart: Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Bundesgerichtshof muss sich mit einem Vorwurf gegen die Deutsche Umwelthilfe befassen. Dabei geht es um die Frage, ob der Verbraucherschutzverband aus seinem Status missbräuchlich Profit schlägt. Ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart hatte sich gegen die Umwelthilfe zur Wehr gesetzt. Für Teile der Autoindustrie und auch der Politik ist der Verband ein rotes Tuch, weil in etlichen deutschen Städten bereits Diesel-Fahrverbote durchgesetzt wurden.

+ Wladiwostok: Treffen zwischen Putin und Kim Jong Un
+ Berlin: Mehr Vorbehalte gegenüber Asylsuchenden
+ Fulda: Waldbrand in Hessen
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Wladiwostok - mikeXmedia -
In der russischen Hafenstadt Wladiwostok hat das Treffen zwischen den Staatschefs von Russland und Nordkorea stattgefunden. Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un waren zu ihrem ersten langen Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Sie bezeichneten das Treffen als „inhaltsvoll“ und tauschten sich unter anderem über das nordkoreanische Atomprogramm und russische Sanktionen aus. Beide Seiten sprachen darüber, wie die Lage verbessert werden könnte.

+ Frankfurt/Main: Steuerstrafverfahren wegen Panama Papers
+ Garching: Psychische Erkankungen Ursache für Berufsunfähigkeit
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In rund 150 Fällen sind aufgrund der Enthüllungen der so genannten "Panama Papers" Steuerstrafverfahren eingeleitet oder laufende Verfahren unterstützt worden. Wie der hessische Finanzminister Schäfer mitteilte lägen die Steuereinnahmen in ganz Deutschland bei rund 4 Millionen Euro. Details über mehrere Briefkastenfirmen in Panama waren bereits vor drei Jahren durch ein internationales Mediennetzwerk enthüllt worden. Dies setzte Geschäftsleute, Prominente und Politiker auf der ganzen Welt unter Druck. Das Bundeskriminalamt kaufte im Sommer 2017 die Panama Papers an, um Geldwäsche und Steuerbetrug weiter zu bekämpfen.

+ Washington: Warnung von Pelosi

+ Osnabrück: Forderungen nach Löschhubschraubern
+ Berlin: Mehr Fluggäste an deutschen Flughäfen
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Washington - mikeXmedia -
Beim Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump hat die ranghöchste Politikerin der Demokraten, Pelosi, zur Vorsicht aufgerufen. In Washington sagte sie, dass man noch nicht so weit sei. Sie bezeichnete ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten als eine der schwierigsten Entscheidungen in der US-Politik. Bei den Demokraten hatten sich die Rufe nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts von Russland-Sonderermittler Mueller zu einem Amtsenthebungsverfahren vermehrt.

+ Brasilia: Haftstrafe gegen Präsident reduziert
+ Berlin: Bürger sollen Straßenbäume gießen
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Brasilia - mikeXmedia -
Die Haftstrafe wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva ist durch ein brasilianisches Gericht reduziert worden. Medienberichten zufolge wurde das Strafmaß durch den Obersten Gerichtshof von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage reduziert. Die Aufhebung der Haftstrafe hatten zuvor die Anwälte Lulas beantragt. Als Alternative war eine Reduzierung der Haftzeit gefordert worden. Lula wurde vorgeworfen dass er sich von einem Bauunternehmen eine Wohnung renovieren ließ. Die Vorwürfe wies er zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Intrige.