+ Luxemburg: Gerichtshof bestätigt Verkaufsverbot
+ Berlin: Ausschuss untersucht Berateraffäre
+ Berlin: Gesetzentwurf zu Bafög
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat das europaweite Verkaufsverbot für aromatisierte Tabakprodukte bestätigt. Nach Ansicht der Richter verstoße das Verbot nicht gegen die Gleichbehandlung und die Grundsätze des freien Warenverkehrs. Der Verkauf von Zigaretten oder Tabak mit Aroma zum Selbstdrehen ist in Deutschland seit 2016 verboten. Bis 2020 wurde jedoch eine Auslaufphase für Produkte mit einem höheren Marktanteil als drei Prozent eingeräumt. Ein deutsches Familienunternehmen hatte gegen diese Ungleichbehanlung geklagt.

+ Moskau: Maduro will nicht nachgeben
+ Detmold: Ermittlungen im Campingplatz-Missbrauchsfall
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Moskau - mikeXmedia -
Venezuelas Präsident Maduro hat der Opposition zwar Gespräche angeboten, bei der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl will er aber nicht nachgeben. In einem Interview sagte Maduro: "Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen". Die Imperialisten müssten bis 2025 warten, wenn sie neue Wahlen wollen, so Maduro weiter. Unter anderem wollen Deutschland und Frankreich den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó, als Staatsoberhaupt anerkennen, sollte Maduro nicht bis zum Wochenende freie und faire Wahlen ausrufen.

+ Berlin: Weiteres Spitzentreffen zur Bahn-Krise
+ München: Telefonzellen sterben weiter aus
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Berlin - mikeXmedia -
Verkehrsminister Scheuer hat sich erneut mit der Spitze der Deutschen Bahn zu einem Krisengipfel getroffen. Es war die dritte Zusammenkunft, bei der diesmal vor allem die komplexen Strukturen der Bahn, mögliche Verbesserungen und die Finanzierung besprochen wurde. Der Konzern ist hoch verschuldet und brauch unter anderem mehrere Milliarden Euro, etwa für die Modernisierung der Flotte und des Bahnnetzes. Mit einem bereits angekündigten Maßnahmenpaket will die Bahn zudem pünktlicher werden und ihren Service verbessern.

+ Wuppertal: Mieter räumt Explosionsauslösung ein
+ Berlin: Datenaustausch soll verbessert werden
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Wuppertal - mikeXmedia -
Zum Prozessauftakt um eine Explosion und den Einsturz eines Wohnhauses in Wuppertal, hat einer der Mieter die Tat gestanden. Er hatte die Gasleitung geöffnet, weil er sich umbringen wollte. Der 54-jährige bat alle Bewohner um Verzeihung. Er weiß, dass er die Verantwortung trägt und das Unglück nicht gewollt habe. Durch die Wucht der Explosion wurde ein Bewohner auf die Straße geschleudert und so schwer verletzt, dass er seitdem ein Pflegefall ist. Der Angeklagte muss sich wegen 21-fachen Mordversuchs vor Gericht verantworten. Durch die Explosion verloren 30 Menschen ihr Zuhause.

+ Moskau: Maduro bietet Gespräche an
+ Berlin: Brexit-Verhandlungen ziehen sich weiter hin
+ Kiel: Festnahmen in mehreren Bundesländern
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Moskau - mikeXmedia -
In den Machtkampf in Venezuela kommt Bewegung. Der Präsident des Landes, Maduro, hat der Opposition Gespräche angeboten. Er sei bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und über Frieden und die Zukunft Venezuelas zu sprechen, so der Präsident. In der vergangenen Woche hatte sich der Oppositionelle Guaido zum Übergangspräsidenten erklärt und will Maduro aus dem Amt drängen. Seit dem ist ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition ausgebrochen.