+ Istanbul: Ukraine wirft Russland Verzögerungstaktik bei Friedensgesprächen vor
+ Berlin: Kanzler Merz hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest
+ Wiesbaden: Abfallmenge in Deutschland so niedrig wie seit 2010 nicht mehr
+ Berlin: Mehr Existenzgründungen trotz wirtschaftlicher Flaute

Kiew - mikeXmedia -
Nach einer neuen Gesprächsrunde in Istanbul hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Verhandlungen gezielt zu verzögern. Der ukrainische Verteidigungsminister erklärte, Moskau lehne eine 30-tägige Feuerpause weiterhin ab und spiele bewusst auf Zeit. Russland habe sein eigenes Memorandum erst kurz vor Beginn des Treffens vorgelegt, während Kiew seine Vorschläge bereits Tage zuvor eingereicht hatte. Aus ukrainischer Sicht versucht Russland, diplomatische Bemühungen vorzutäuschen, ohne ernsthafte Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz eines Gerichtsurteils gegen eine Zurückweisung Asylsuchender hält Kanzler Merz an dieser Praxis fest. Seiner Erklärung nach, seien die rechtlichen Spielräume zwar enger geworden, aber weiterhin vorhanden. Die Zurückweisungen würden im Rahmen des europäischen Rechts erfolgen, betonte Merz. Ziel sei es, Städte und Gemeinden vor Überlastung zu schützen und die öffentliche Ordnung zu sichern.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im Jahr 2023 ist in Deutschland deutlich weniger Müll angefallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sank das Abfallaufkommen auf rund 380 Millionen Tonnen – fast 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Ausschlaggebend war vor allem der Rückgang bei Bau- und Abbruchabfällen, die erstmals seit über zehn Jahren unter 200 Millionen Tonnen lagen. Dieser Bereich macht mehr als die Hälfte des gesamten Mülls aus.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Trotz schwieriger Konjunktur wagen wieder mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit. Laut einer KfW-Studie stieg die Zahl der Existenzgründungen im Jahr 2024 auf rund 585.000 – das sind etwa 17.000 mehr als im Vorjahr. Besonders stark legten Gründungen im Nebenerwerb zu. Das Durchschnittsalter der Gründer lag bei gut 34 Jahren. Damit waren sie rund 3 bis vier Jahre jünger als Anfang der 2000er Jahre.

+ Berlin: Rüstungsexporte an Israel in Höhe von 485 Mio. Euro
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Berlin - mikeXmedia -
Seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von rund 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ob auch die neue Regierung aus Union und SPD nach ihrem Amtsantritt im Mai weitere Genehmigungen erteilt hat, bleibt unklar. Außenminister Wadephul hatte kürzlich Zweifel an weiteren Exporten geäußert. Die Lieferungen betreffen Waffen und militärische Ausrüstung.

+ Karachi: Über 200 Häftlinge fliehen nach Erdbeben aus Gefängnis
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Karachi - mikeXmedia -
In der pakistanischen Millionenstadt Karachi sind nach einer Serie leichter Erdbeben mehr als 200 Gefangene aus einem Gefängnis ausgebrochen. Wie die Polizei mitteilte, nutzten die Häftlinge die nächtliche Evakuierung der Zellen zur Flucht. Eine Gruppe überwältigte dabei mehrere Wärter und brach ein Gefängnistor auf. Mindestens ein Insasse kam ums Leben, mehrere Personen wurden verletzt, darunter auch zwei Aufseher. Rund 80 Flüchtige konnten gefasst werden – nach den übrigen wird weiter gefahndet.

 + Marmaris: Erdbeben erschüttert Westtürkei – ein Todesopfer
 + Den Haag: Koalition in den Niederlanden an Asylstreit zerbrochen
 + Berlin: Dobrindt stellt Fallzahlen zu Cybercrime vor
 + Karlsruhe: Verfassungsgericht weist Klagen des BSW zum Wahlrecht ab

Istanbul - mikeXmedia -
Ein Erdbeben der Stärke 5,8 hat am frühen Morgen die Westküste der Türkei getroffen. Das Epizentrum lag nahe der Küstenstadt Marmaris, unweit der griechischen Insel Rhodos. Mindestens ein Mensch kam ums Leben: Ein 14-jähriges Mädchen starb nach einer Panikattacke im Krankenhaus. Laut Behörden wurden 69 weitere Menschen verletzt, viele davon sprangen in Angst aus Fenstern. In Marmaris selbst wurden bislang keine Schäden gemeldet. Die Erschütterung war auch auf benachbarten Inseln zu spüren.

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Den Haag - mikeXmedia -
In den Niederlanden ist die Regierungskoalition am Streit über die Asylpolitik gescheitert. Die radikal-rechte Partei von Geert Wilders zog sich aus dem Vier-Parteien-Bündnis zurück, nachdem Verhandlungen über eine Verschärfung des Kurses gescheitert waren. Wilders erklärte im Internet ohne Zustimmung zu den Asylplänen verlasse seine Partei die Koalition. Die PVV war stärkste Kraft im Bündnis. Wie es politisch weitergeht, ist offen – Neuwahlen gelten als wahrscheinlich.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat Innenminister Dobrindt am Vormittag die aktuellen Zahlen zu Cyberkriminalitäts-Fällen in Deutschland bekanntgegeben. Im Jahr 2024 wurden laut eigenen Angaben zahlreiche Ermittlungserfolge erzielt. Die Bedrohungslage bleibt anhaltend hoch.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen des Bündnis Sahra Wagenknecht gegen das Bundestagswahlrecht abgewiesen. Die Partei war bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte unter anderem eine schnellere Neuauszählung bei Zweifeln am Ergebnis gefordert sowie eine andere Platzierung auf dem Stimmzettel. Die Richter sahen jedoch keine ausreichende Begründung für eine Verletzung der Chancengleichheit und erklärten die Anträge für unzulässig.

+ Berlin: Viele Deutsche planen kürzere oder weniger Reisen
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Berlin - mikeXmedia -
Wegen der angespannten Wirtschaftslage wollen viele Menschen in Deutschland ihr Reiseverhalten anpassen. Laut einer Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft plant rund ein Drittel, seltener oder kürzer zu verreisen. Etwa 20 Prozent wollen generell weniger unterwegs sein, rund 10 Prozent kürzen die Reisedauer. Nur eine kleine Gruppe – etwa jeder Zehnte – gibt an, häufiger zu verreisen und mehr Geld für Urlaube auszugeben. Für knapp die Hälfte der Befragten bleibt das Reiseverhalten unverändert.