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+ Rafah: Israel rüstet palästinensische Gruppen gegen Hamas aus
+ Cambridge: US-Gericht stoppt vorerst Einreisestopp für Harvard-Studierende
+ Washington: Merz lobt Treffen mit Trump
+ Berlin: Debatte um Migrationspolitik geht weiter
Tel Aviv - mikeXmedia -
Im Süden des Gazastreifens unterstützt Israel offenbar palästinensische Clans im Kampf gegen die Hamas. Wie Ministerpräsident Netanjahu nach öffentlicher Kritik einräumte, wurden Gruppen in der Region Rafah mit Waffen versorgt. Es handele sich um lokale Gegner der Hamas, deren Einsatz auf Empfehlung hoher Sicherheitskreise erfolge. Ziel sei es, das israelische Militär zu entlasten und die islamistische Organisation zu schwächen.
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Washington - mikeXmedia -
Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Massachusetts hat das von Präsident Trump angekündigte Einreiseverbot für internationale Harvard-Studenten vorläufig gestoppt. Die Richterin entschied, dass die bisherigen Regelungen vorerst weitergelten sollen. Die Universität in Cambridge habe glaubhaft gemacht, dass ihr durch das Verbot erheblicher Schaden drohe. Die bisherigen Regelungen bleiben in Kraft, bis das Gericht eine neue Entscheidung trifft.
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Washington - mikeXmedia -
Kanzler Merz zieht nach seinem Antrittsbesuch in Washington eine positive Bilanz. Nach einem Treffen mit US-Präsident Trump lobte er den Austausch als konstruktiv und richtungsweisend. In Interviews betonte Merz, es sei ein gutes Fundament für weitere Gespräche gelegt worden – etwa zu Handel, Ukraine-Krieg und Nato. Politisch blieb der Besuch allerdings weitgehend unbeachtet. In der US-Hauptstadt dominierte ein anderes Thema: der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Trump und seinem früheren Berater Elon Musk.
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Berlin - mikeXmedia -
Trotz eines Gerichtsurteils will die Bundesregierung Asylsuchende weiterhin an der Grenze zurückweisen. Innenminister Dobrindt hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai die Grenzkontrollen verschärft und Rückweisungen angeordnet. Ausnahmen gelten für Schwangere, Kinder und andere besonders schutzbedürftige Personen. Die Maßnahme bleibt umstritten, da juristische Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Weitere Schritte in der Migrationspolitik sollen folgen – unter anderem schnellere Verfahren und mehr Rückführungen. Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt weiter gestiegen.
+ Washington: Trump lässt mutmaßliche Vertuschung von Bidens Gesundheitszustand prüfen
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat eine Prüfung möglicher Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden angeordnet. In einem Memorandum beauftragte Trump das Justizministerium und andere Behörden damit, zu untersuchen, ob Bidens angebliche «geistige Unzurechnungsfähigkeit» vertuscht wurde. Trump spricht von einem «der gefährlichsten Skandale der amerikanischen Geschichte» und wirft Bidens Umfeld bewussten Verfassungsbruch vor. So sollen Informationen über Bidens Gesundheitszustand in den Jahren 2021 bis 2025 zurückgehalten und Dokumente mit einer Unterschriftsmaschine unterzeichnet worden sein. Biden wies die Vorwürfe zurück.
+ Brüssel: Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg
+ Brüssel: Studie sieht Milliardenkosten für Banken durch digitalen Euro
+ Berlin: Bundesregierung plant Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen
+ Frankfurt/Main: Sparzinsen dürften weiter sinken
Brüssel - mikeXmedia -
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland hat die Nato das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Wie nach dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel mitgeteilt wurde, sollen die militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Ziel ist es, die Bündnisstaaten besser auf mögliche Konflikte vorzubereiten und die Einsatzbereitschaft deutlich zu erhöhen.
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München - mikeXmedia -
Die Einführung des digitalen Euro dürfte europäische Banken teuer zu stehen kommen. Laut einer Studie müssen allein 19 untersuchte Institute mit Änderungskosten von über zwei Milliarden Euro rechnen. Hochgerechnet auf den gesamten Euroraum könnten die Gesamtkosten je nach Szenario zwischen 18 und 30 Milliarden Euro liegen. Die Untersuchung wurde von den drei Europäischen Kreditverbänden in Auftrag gegeben.
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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Klingbeil will noch diesen Monat ein neues, schuldenfinanziertes Sondervermögen auf den Weg bringen. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, soll das Kabinett am 24. Juni den Beschluss fassen. Das Geld soll vor allem in Infrastruktur, Klimaschutz, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Bildung, Forschung und Digitalisierung fließen. 100 Milliarden Euro sind dabei fest für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, weitere 100 Milliarden für Investitionen der Länder.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Sparer müssen sich auf weiter sinkende Zinsen für Tages- und Festgeld einstellen. Ein Vergleichsportal für Finanzen rechnet mit einem anhaltenden Abwärtstrend bei Sparzinsen, solange die Europäische Zentralbank ihren aktuellen Kurs fortsetzt. Besonders betroffen seien kurzfristige und täglich verfügbare Anlagen.
+ Washington: Trump beschränkt Einreisen weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Der US- Präsident Trump plant, fast allen ausländischen Studierenden an Elite- Universitäten die Einreise ins Land zu verwehren. Konkret begründet die Regierung dies mit einer linksliberalen Ausrichtung und fehlenden Maßnahmen gegen Antisemitismus auf Seiten der Hochschulen. Die Universität Harvard widersetzt sich als Fakultät weitreichend den politischen Forderungen aus Washington, und wird juristisch dagegen vorgehen. Die Einreisebeschränkungen werden vorerst für sechs Monate gelten.
+ München: Hohe Schäden nach schweren Unwettern
+ Weitere Meldungen des Tages
München - mikeXmedia -
Nach dem Unwetter in Teilen von Bayern und Baden- Württemberg am Mittwochabend haben die Aufräumarbeiten begonnen. Starkregen, Hagel und Winde von bis zu 100 km/h haben besonders die Region um Ulm getroffen. Alleine hier werden die entstandenen Schäden schon auf bis zu 500.000 Euro geschätzt. Trotz umgestürzter Bäume, beschädigter Autos und Häuser gibt es keine Toten oder Verletzte. Einige Anwohner beklagen Sachschäden. In Bayern wurde zudem ein Blitz- Rekord von über 1.600 Blitzen am Mittwoch gemessen. Das Nations League Spiel der Deutschen Fußballnationalmannschaft konnte trotz Gewitter und Hagel mit leichter Verspätung in München stattfinden.
+ Washington: Merz zu Antrittsbesuch bei Trump eingetroffen
+ Brüssel: Bundeswehr soll um bis zu 60.000 Soldaten wachsen
+ Wiesbaden: Reallöhne steigen zum achten Mal in Folge – Plus von 1,2 Prozent
Washington - mikeXmedia -
Kanzler Friedrich Merz ist in Washington angekommen – für den CDU-Politiker gilt der Besuch als bislang schwierigste Auslandsreise seiner Amtszeit. Dort trifft er mit US-Präsident Trump zusammen. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen sowie eine Pressebegegnung im Oval Office. Zuletzt hatte der US-Präsident dort den ukrainischen Präsidenten Selenskyj öffentlich brüskiert und auch Südafrikas Präsident Ramaphosa bloßgestellt. Die Erwartungen an das erste persönliche Treffen zwischen Merz und Trump sind entsprechend angespannt.
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Bundeswehr soll in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt werden. Verteidigungsminister Pistorius bezifferte am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel den zusätzlichen Bedarf auf bis zu 60.000 aktiven Soldaten. Grund sind neue Nato-Vorgaben zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Pistorius sprach von einer groben Schätzung, betonte aber: „Diese Dimension müssen wir einkalkulieren.“ Zugleich stellte er infrage, ob der geplante neue Wehrdienst allein ausreichen werde, um den Personalbedarf langfristig zu decken.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Reallöhne in Deutschland sind auch im ersten Quartal 2025 weiter gestiegen – zum achten Mal in Folge. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hatten Beschäftigte inflationsbereinigt 1,2 Prozent mehr Geld zur Verfügung als ein Jahr zuvor. Die Nominallöhne legten im Schnitt um 3,6 Prozent zu, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 2,3 Prozent stiegen. Damit fiel der reale Lohnzuwachs schwächer aus als in den Vorquartalen.