+ Washington: Trump empört über Urteil gegen Le Pen
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat mit scharfen Worten auf das Urteil gegen die französische Rechtspolitikerin Le Pen reagiert. Auf seiner Plattform Truth Social warf Trump der politischen Linken in Europa vor, die Justiz zur Bekämpfung politischer Gegner zu missbrauchen. Die Verurteilung Le Pens bezeichnete er als Teil einer „Hexenjagd“, ähnlich jener, die seiner Ansicht nach auch gegen ihn selbst geführt werde. Das Verfahren könnte ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 gefährden – eine Entscheidung darüber wird frühestens 2026 erwartet.

+ Wiesbaden: Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt 2024 auf über 100 Milliarden Euro
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt belief sich das Minus bei den Kern- und Extrahaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung auf rund 104 Milliarden Euro – rund 13 Milliarden mehr als im Vorjahr. Damit setzte sich der Trend steigender Defizite fort, nachdem der Fehlbetrag 2023 bei knapp 92 Milliarden Euro gelegen hatte. Noch im Jahr 2020 hatte das Minus mit rund 189 Milliarden Euro seinen bisherigen Höchststand erreicht.

+ Moskau: Russland verschärft Gesetze gegen Kriegsgegner
+ Berlin: KfW mit Gewinnrückgang
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Moskau - mikeXmedia -
Das russische Parlament hat ein neues Gesetzespaket gegen Kritiker des Ukraine-Krieges auf den Weg gebracht. Duma-Chef Wolodin erklärte, es richte sich gegen Personen, die aus dem Ausland „der russischen Armee schaden“. Die neuen Regelungen erweitern unter anderem den Begriff des „Auslandsagenten“ auf Russen, die internationalen Organisationen helfen, die „gegen die Interessen Russlands“ arbeiten. Zudem sollen 20 neue Straftatbestände eingeführt werden, darunter die „Diskreditierung der russischen Armee“. Angeklagte könnten künftig auch in Abwesenheit verurteilt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Trotz eines Rückgangs im Gewinn des vergangenen Jahres zeigt sich die staatliche Förderbank KfW zuversichtlich für die kommenden Herausforderungen im In- und Ausland. Auch auf internationaler Ebene bleibt die KfW aktiv und unterstützt ihre Partnerländer, um wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, den Klimaschutz voranzutreiben, Armut und Hunger zu bekämpfen sowie Frieden zu fördern.

+ Erfurt: Innenministerium plant Neuordnung der Landespolizeiinspektionen
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Erfurt - mikeXmedia -
Das Innenministerium in Thüringen will die Zahl der derzeit sieben Landespolizeiinspektionen reduzieren. Innenminister Maier erwägt eine Anpassung an die vier Landgerichtsbezirke. Die Landespolizeidirektion in Erfurt soll gestärkt und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Ziel sei es, mehr Polizisten auf die Straßen zu bringen. Eine Schließung von Polizeistationen ist nicht vorgesehen. Die Reform soll bis 2029 umgesetzt werden.

+ Seoul: Urteil zur Amtsenthebung von Präsident Yoon steht bevor
+ Bern: Schweiz besonders stark von US-Zöllen betroffen
+ Berlin: DB Regio will Zugausfälle weiter senken
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Seoul - mikeXmedia -
Südkoreas Verfassungsgericht wird heute sein Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol verkünden. Sollte die Amtsenthebung bestätigt werden, verliert der 64-Jährige endgültig sein Amt, und binnen 60 Tagen müssten Neuwahlen stattfinden. Andernfalls könnte Yoon ins Präsidentenamt zurückkehren. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die politische Zukunft des Landes.

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Bern - mikeXmedia -
Die von US-Präsident Trump angekündigten neuen Zölle treffen die Schweiz härter als viele ihrer Handelspartner. Geplant sind Abgaben von 31 Prozent auf Schweizer Exporte in die USA. Während die EU-Kommission scharf reagierte, zeigte sich die Schweizer Regierung zurückhaltend. „Man nehme die Zoll-Entscheidung zur Kenntnis“, schrieb Bundespräsidentin Keller-Sutter Im Internet.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bahn-Tochter DB Regio plant, die Quote selbst verschuldeter Zugausfälle im Regionalverkehr bis 2027 auf unter ein Prozent zu senken. 2023 lag die Quote laut Bahn bei zwei Prozent – nach drei Prozent im Jahr davor. Die Zahl der Zugausfälle wegen fehlenden Personals oder Fahrzeugen konnte bereits um knapp 40 Prozent gesenkt werden. Für 2024 peilt DB Regio einen weiteren Rückgang um 30 Prozent an. Dies verbessere nicht nur das Angebot, sondern auch die Wirtschaftlichkeit, da ausgefallene Züge nicht vergütet werden.