+ Kiew: Selenskyj nicht verhandlungsbereit
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Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Forderungen nach einem schnellen Ende des Krieges eine Absage erteilt. In einem Interview erklärte Selenskyj, dass er keinen Waffenstillstand akzeptieren könne, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt hält. Er betonte die Notwendigkeit von Geduld, Unterstützung für die Ukraine und diplomatischem Druck auf Moskau für einen gerechten Frieden. Selenskyj hob hervor, dass ein geschlossenes Auftreten der USA und europäischen Staaten zusätzlichen Druck auf Russland ausüben und Moskau zeigen würde, dass es keine Chance habe.

+ Wiesbaden: Öffentliche Schulden steigen weiter
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind Ende des vergangenen Jahres auf ein Rekordhoch von fast 2.500 Milliarden Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 29.000 Euro, was 778 Euro mehr als Ende 2022 ist. Der öffentliche Gesamthaushalt umfasst Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung um 3,3 Prozent oder über 77 Milliarden Euro. Damit erreichte der nationale Schuldenstand den höchsten Wert, der je am Jahresende in der Schuldenstatistik gemessen wurde.

+ Beirut: Keine Entspannung in Nahost
+ Caracas: Opposition erklärt sich zur Gewinnerin
+ Berlin: STreit um Bürgergeld
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Beirut - mikeXmedia -
Nach einem verheerenden Raketenangriff auf die von Israel annektierten Golanhöhen bereitet sich die israelische Regierung auf einen Vergeltungsschlag gegen die Hisbollah im Libanon vor. Das Sicherheitskabinett ermächtigte Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant nach mehr als vierstündigen Beratungen, über die Art und Weise und den Zeitpunkt des Vorgehens gegen die Terrororganisation Hisbollah zu entscheiden. Netanjahu hatte der proiranischen Miliz zuvor gedroht, sie werde einen "hohen Preis" bezahlen. Die Hisbollah bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen möglicherweise schweren Angriff Israels vor. US-Beamte haben sich an ihre Kollegen in Israel und im Libanon gewandt und Botschaften mit dem Iran ausgetauscht, um die Situation zu deeskalieren. Alle Seiten deuteten an, dass sie nicht an einer Ausweitung des Konflikts interessiert seien.

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Caracas - mikeXmedia -
Die Opposition in Venezuela hat sich zum Sieger der jüngsten Präsidentschaftswahl erklärt. Das offizielle Ergebnis wurde nicht anerkannt. "Venezuela hat einen neuen Präsidenten und dieser heißt Edmundo González, hieß es von der Opposition. Dies erfolgte, nachdem die Wahlbehörde Präsident Maduro zum Sieger der Wahl erklärt hatte.

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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die komplette Streichung der Grundsicherung für mutmaßlich arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger. Diese Forderung stößt auf heftigen Widerstand vom Sozialflügel seiner eigenen Partei. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, kritisierte Linnemanns Vorschlag scharf. Zuvor hatte Linnemann in einem Interview behauptet, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit sei, eine Arbeit anzunehmen, und in solchen Fällen müsse der Staat davon ausgehen, dass diese Personen nicht bedürftig seien.

+ Berlin: Debatte ums Bürgergeld
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+ Kingston: Gespräche über Tiefseebergbau
+ Stuttgart: Weltweit 42 Mio. E-Autos
+ Berlin: Willkommenskultur notwendig
+ Berlin: Ermittlungen gehen weiter