+ Washington: USA stellen sich auf Vergeltung ein
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Washington - mikeXmedia -
Israel und die USA bereiten sich auf mögliche Vergeltungsschläge aus dem Iran und von dessen Verbündeten vor, nachdem der politische Anführer der Hamas in Teheran getötet wurde. US-Präsident Biden versicherte dem israelischen Premierminister Netanjahu die volle Unterstützung der USA gegen alle Bedrohungen aus dem Iran, einschließlich der von Iran unterstützten Gruppen wie der Hamas, der Hisbollah und den Huthi. Biden betonte auch die Bedeutung von Deeskalationsbemühungen in der Region. Netanjahu warnte den Iran vor möglichen Angriffen und stellte klar, dass Israel für jeden Akt der Aggression einen hohen Preis verlangen würde.

+ Kiew: Austausch hat keinen Kriegseinfluss
+ Berlin: Einschränkungen wegen Brand
+ Berlin: Parlament muss nicht gefragt werden
+ Berlin: Haushaltseinigung keine Einigung

Kiew - mikeXmedia -
US-Sicherheitsberater Sullivan hat betont, dass der großangelegte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern keinen direkten Einfluss auf die Situation in der Ukraine hat. Demnach verlaufen die Verhandlungen über die Inhaftierten und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine getrennt voneinander. Während der Gefangenenaustausch praktische Fragen betrifft, sei die Lösung des Ukraine-Konflikts eine weitaus komplexere Angelegenheit, bei der die Ukraine die Führung übernehmen müsse. Die USA würden sich eng mit ihren Verbündeten abstimmen, sobald die Ukraine zu diplomatischen Schritten bereit ist, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Aufgrund eines Brands in einem Kabelschacht in Berlin kommt es zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Berlin-Hauptbahnhof und Berlin-Spandau. Fernverkehrszüge werden über alternative Strecken umgeleitet, und der Halt in Berlin-Spandau entfällt. Auch im Regionalverkehr gibt es Umleitungen, Verspätungen und Ausfälle. Abschnittsweise gibt es einen Schienenersatzverkehr mit Bussen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass das deutsche Parlament nicht zwingend in Entscheidungen zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland einbezogen werden muss. Die geplante Stationierung für das Jahr 2026 könne sich im Rahmen des NATO-Bündnissystems bewegen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung auf Basis des NATO-Vertrags und des Aufenthaltsvertrags für ausländische Streitkräfte in Deutschland zustimmen könnte, ohne dass eine zusätzliche Beteiligung des Parlaments erforderlich wäre.

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Berlin - mikeXmedia -
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Middelberg hat angesichts der aktuellen Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 scharfe Kritik an der Ampel-Koalition geäußert. Er sagte, dass es tatsächlich keine echte Haushaltseinigung gebe und warf Finanzminister Lindner vor, sich vom Kanzler täuschen zu lassen. Middelberg verglich die Situation mit dem aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, der von Scholz in seiner Zeit als Finanzminister vorbereitet worden war.

+ Kiew: Nur nach Befragung des Volkes
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Kiew - mikeXmedia -
Der ukrainischer Präsident Selenskyj hat klar gestellt, dass keine Gebietsabtretungen im Rahmen einer Friedenslösung mit Russland ohne Zustimmung des ukrainischen Volkes möglich seien. In einem Interview betonte Selenskyj, dass keine Einzelperson oder auch keine Gruppe von Präsidenten Entscheidungen über die territoriale Integrität der Ukraine treffen könne, ohne dass das Volk darüber entscheidet. Er wies darauf hin, dass bisher keine offiziellen Angebote zur Gebietsabtretung gemacht wurden und unterstrich, dass die Ukraine niemals auf ihre Gebiete verzichten werde. Zudem stellte er klar, dass ein solcher Schritt von Russland als Sieg gewertet werden könnte, was die Situation zusätzlich kompliziert.

+ Brüssel: Gesetz über KI in Kraft
+ Berlin: Pistorius will mehr Geld
+ Wiesbaden: Bierdurst geht weiter zurück
+ Wiesbaden: Überstunden gehören selten dazu

Brüssel - mikeXmedia -
Das neue EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz ist in Kraft getreten und die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, es in nationales Recht umzusetzen. Dieses Gesetz soll die Nutzung von KI in der Europäischen Union strenger und einheitlicher regulieren, um Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser zu schützen. Es definiert KI als Anwendungen, die auf maschinellem Lernen basieren, große Datenmengen analysieren, um Muster zu erkennen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Technologien können menschliche Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen und Kreativität imitieren.

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Berlin - mikeXmedia -
Verteidigungsminister Pistorius hat sich in einer Rede für weiter steigende Militärausgaben über das Nato-Zwei-Prozent-Ziel hinaus ausgesprochen. Er betonte, dass zwei Drittel der Nato-Verbündeten bereits das Zwei-Prozent-Ziel erreichen und Deutschland seine Ausgaben in den letzten zehn Jahren um 150 Prozent erhöht hat. Pistorius forderte, dass diese Anstrengungen fortgesetzt und sogar intensiviert werden müssen, um auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Der Bierkonsum in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gesunken. Laut Statistischem Bundesamt setzten die Brauereien 4,2 Milliarden Liter Bier ab, was einem Rückgang von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Im Inland lag der Absatz mit 3,4 Milliarden Litern um 0,9 Prozent niedriger. Selbst die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land konnte den Abwärtstrend nicht stoppen. Besonders auffällig war der Juni 2024, der mit über 770 Millionen Litern den niedrigsten Juni-Absatz seit der Neufassung des Biersteuergesetzes 1993 verzeichnete.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Überstunden sind nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer in Deutschland üblich. Laut Statistischem Bundesamt haben etwa 12 Prozent der Beschäftigten im vergangenen Jahr mehr gearbeitet, als vertraglich festgelegt. Hochgerechnet betrifft das rund 4,6 Millionen Menschen. Die Mehrheit dieser Überstunden landet auf einem Arbeitszeitkonto und kann später als Freizeit ausgeglichen werden.

+ Washington: Haftbefehl gegen Maduro geplant
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Washington - mikeXmedia -
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Almagro, hat mitgeteilt beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Venezuelas Präsidenten Maduro beantragen zu wollen. Almagro macht ihn für die Gewalt nach der umstrittenen Wahl verantwortlich, bei der Maduro trotz Betrugsvorwürfen zum Sieger erklärt wurde. Bei den anschließenden Protesten kamen laut regierungsunabhängigen Organisationen mehrere Menschen ums Leben.