+ Luxemburg: Kernbrennstoffsteuer wahrscheinlich vereinbar mit EU-Recht
 + Berlin: Mit Gesetzesänderung gegen den Terror
 + München: Telefonica baut rund 1600 Stellen ab
 + Berlin: Union empfiehlt SPD-Politiker Hartmann Niederlegung des Mandates
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Luxemburg - mikeXmedia -
Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof ist der Ansicht, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit europäischen Recht vereinbar ist. Demzufolge müssten die Energiekonzerne die Abgabe auf die eingesetzten Kernbrennstoffe entrichten. Über die Zulässigkeit entscheidet der Europäische Gerichtshof in den nächsten Monaten. Während die Branche auf eine Rückerstattung der Steuern hofft, könnte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung jedoch der Empfehlung des Gutachters folgen.

 + Berlin: Keine weiteren Ermittlungen gegen Özdemir
 + Berlin: Hasselfeldt revidiert Meinung zu Cannabis-Einsatz bei Krankheiten
 + Berlin: Kommission wird sich mit Lohnuntergrenzen befassen
 + Berlin: Merkel weit neues Hochsicherheitslabor in Berlin ein
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Berlin - mikeXmedia -
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat keine weiteren Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu befürchten. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin mitgeteilt und die Untersuchungen eingestellt. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch ein Video von Özdemir, auf dem der Politiker mit einer Hanfpflanze zu sehen war. Bei einem Parteitag hatte er ebenfalls statt Blumen eine weitere Hanfpflanze geschenkt bekommen. Wegen der Ermittlungen war die Immunität Özdemirs aufgehoben worden.

 + Boston: Mehrere Tote durch Wintersturm
 + Kairo: Eine Explosion, mehrere Bombenfunde
 + Prag: 32-jähriger Holzscheit-Werfer gefasst
 + Rom: Matrella appelliert an EU
 + Wiesbaden: Anklage gegen Tugce-Täter erhoben

Boston - mikeXmedia -
Der Wintersturm über dem Mittleren Osten der USA hat bisher elf Menschen das Leben gekostet. Sie kamen bei wetterbedingten Autounfällen ums Leben. Eine 67-jährige war in ihrem Garten erfroren, weil sie bei eisigen Temperaturen in ihrem Garten ausgeharrt hatte. Wegen der starken Schneefälle waren zwischen Chicago und Boston zeitweise sogar Zehntausende Menschen ohne Strom.

 + Washington: USA wird zunächst keine Waffen in die Ukraine liefern
 + Rom: Tsipras setzt Roadshow fort
 + Tübingen: Schattenwirtschaft legt durch Mindestlohn zu
 + München: Brüder machen mit Diskriminierungsmasche Geld bei Firmen
 + München: Pegida-Bewegung wird schwächer

Washington - mikeXmedia -
In der nahen Zukunft wird es keine Waffenlieferungen aus den USA an das Militär in der Ukraine geben. Das hat in Washington der Sicherheitsberater von US-Präsident Obama mitgeteilt. Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der unterdessen in Osteuropa weiter eskaliert, halte man Sanktionen weiterhin für das beste Mittel, um Druck auszuüben, hieß es aus Washington weiter. Am kommenden Montag wollen sich Obama und Bundeskanzlerin Merkel zu dem Thema auch bei einem persönlichen Treffen im Weißen Haus austauschen. Die Kanzlerin hatte bereits gestern bei einem Besuch in Ungarn, Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen.

 + Köln: Sparkassenverband schlägt Zinszahlungen durch den Staat vor
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Köln - mikeXmedia -
Wegen der niedrigen Zinsen hat das Sparbuch als Geldanlagen inzwischen fast vollständig ausgedient. Damit das Sparbuch gerettet wird, soll der Staat kurzerhand fünf Prozent Zinsen zahlen. Das hat der Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Peter Schneider, vorgeschlagen. Die Sparkultur in Deutschland gehe mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank vor die Hunde, so Schneiders Kritik. Eine ähnliche Sparprämie hatte es schon einmal im Jahr 1980 gegeben. Die Kosten für den Steuerzahler schätzt Schneider dabei auf rund eine Milliarde Euro jährlich, wenn 20 Millionen Sparkassen-Kunden maximal 1200 Euro im Jahr sparen würden.